Vor dem Diesel-Gipfel: Umweltministerin kritisiert Nähe zwischen Politik und Autoindustrie

Knapp eine Woche vor dem Diesel-Gipfel in Berlin hat Volkswagen die Nachrüstung weiterer Autos angekündigt. "Der Volkswagen-Konzern wird anbieten, vier Millionen Fahrzeuge nachzurüsten und damit die Emissionen deutlich zu reduzieren", sagte Volkswagen-Chef Matthias Müller am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. "Wir wissen um unsere Verantwortung für Arbeitsplätze und Umwelt und wollen einen Beitrag zum Erfolg des Gipfels liefern." Konzernkreisen zufolge sind bei den vier Millionen bereits bestehende Rückrufe mit eingerechnet. So hat die VW-Tochter Audi bereits die Umrüstung von bis zu 850.000 Fahrzeugen angekündigt.

Hendricks sagte, auch die Politik müsse Selbstkritik üben: "Es ist wohl so, dass der Staat es häufig an Distanz zur Autoindustrie hat mangeln lassen." Die Automobilindustrie sei sicherlich eine der wichtigsten Säulen der deutschen Volkswirtschaft, an der viele Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, sagte Hendricks. Daher habe die Politik "immer ein offenes Ohr für die Belange dieses Industriezweigs" gehabt. "Aber ich glaube, es kann die Beurteilung nicht falsch sein, dass die Nähe zwischen Politik und Industrie in der Vergangenheit vielleicht doch zu groß war." Die Kontrollen müssten nun ausgeweitet werden. "Ich halte es für erforderlich, dass wir eine Kontrollbehörde in einem anderen Ressort ansiedeln müssen." Neben dem Verkehrsressort könne dies das Umwelt- oder Verbraucherschutzministerium sein.

Unklar ist, ob der Schritt ausreicht, Fahrverbote zu verhindern

Der Diesel-Gipfel mit Vertretern von Bundesregierung, Industrie, Ländern und Gewerkschaften will am kommenden Mittwoch Beschlüsse fassen, mit denen drohende Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte (NOx) vermieden werden können. Daimler hat bereits den Rückruf von drei Millionen Autos der Abgasnormen Euro-5 und Euro-6 angekündigt.

Hendricks sagte, diese Nachrüstungen durch die Installation neuer Software könnten nur ein erster Schritt sein. Es sei unklar, ob dies ausreiche, Fahrverbote vor Gericht zu verhindern. Die Diesel- und Benzin-Autos könnten ohnehin nur eine Übergangslösung sein, mittel- und langfristig müsse es emissionsfreie Antriebe geben. Ein Verbot des Verkaufs von fossilen Verbrennungsmotoren, wie es Frankreich und Großbritannien angekündigt haben, beurteilte sie skeptisch. Angesichts der Klimavorgaben würden um diesen Zeitraum herum allerdings auch in Deutschland solche Fahrzeuge nicht mehr verkauft werden.

Angesichts der Affären um manipulierte Abgasreinigungen und mutmaßliche Kartellabsprachen stehe die Industrie vor einschneidenden Änderungen: "Das ist ein Wendepunkt", sagte Hendricks. (AFP)