Foodwatch, Greenpeace, TTIP - mit letzterem will Thilo Bode eher nichts zu tun haben. Ein Gegner des Freihandels sei er aber nicht. Foto: dpap

Thilo Bode über TTIP-Verhandlungen "Es geht hier nicht um Atomsprengköpfe"

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Foodwatch-Gründer Thilo Bode bündelt in einem Buch Argumente gegen das TTIP-Abkommen. Gegen freien Handel hat er nichts - gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit sehr wohl.

Thilo Bode will mit seinem neuen Buch nicht weniger als das größte Freihandelsabkommen in der Menschheitsgeschichte verhindern. „TTIP hebelt die Demokratie aus“, sagt der Gründer und Vorstandvorsitzende der Nichtregierungsorganisation Foodwatch. Dabei geht es ihm nicht um die berühmten Chlorhühnchen oder die Nürnberger Bratwürste, die dann vielleicht auch in Texas hergestellt würden, sondern um das große Ganze. Das Buch „Die Freihandelslüge“ soll Belege liefern, die die Argumentation der TTIP-Gegner stützen. Was Bode von dem Abkommen hält, wird schon an der Cover-Gestaltung deutlich. TTIP ist dort rot durchgestrichen.

Laut Bode „desinformieren“ die Befürworter die Öffentlichkeit gezielt. „Aufgebauschte Vorteile und verschwiegene Risiken“ beklagt er. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stelle ein jährliches Wirtschaftswachstum von je 100 Milliarden Euro pro Jahr in den USA und im europäischen Binnenmarkt in Aussicht. „Wir haben die Studie analysiert, auf die sich der BDI beruft, und sind zum Schluss gekommen, dass es sich lediglich um eine Prognose von 100 Milliarden über zehn Jahre handelt – wenn alles ideal verläuft“.

Bode: Befürworter von freiem Welthandel, aber...

Schiedsgerichte könnten Unternehmen in die Lage versetzen, Staaten zu verklagen, etwa, wenn es um Umweltregulierung gehe. Entgangene Gewinne könnten von den Konzernen in einer Paralleljustiz eingeklagt werden, warnt Bode.

Außerdem müssten europäische Behörden sich bei jedem Vorhaben mit den US-Behörden abstimmen. „Völkerrecht in Form eines Abkommens bricht nationale und europäische Gesetze.“ Außerdem könne die EU-Kommission das EU-Parlament umgehen und das Abkommen ohne Abstimmung der Abgeordneten in Kraft setzen.

Bei der Vorstellung seines Buches am Montag in Berlin betont Bode, dass er ein Befürworter von freiem und fairem Welthandel sei. Doch TTIP sei so angelegt, dass nur die großen Konzerne davon profitieren.

Sauer auf Merkel und Gabriel

Aus seinem Buch spricht die Empörung. „Es geht hier nicht um Atomsprengköpfe“, kommentiert Bode die Geheimhaltung der Verhandlungen. Bei TTIP gehe es um Landwirtschaft, Industrie, Kultur – um alles, was die Bürger direkt betreffe. Bode ist sauer auf die EU-Kommission, auf die Bundesregierung, speziell auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Vor allem der Minister würde Nebelkerzen – gerade in Richtung der SPD – werfen und Panik verbreiten, um das Abkommen schnell durchzudrücken. Gabriels Versprechen, dass bestehende Standards nicht angetastet würden, bezeichnet Bode als unzureichend. „Wir können unsere Standards nach TTIP nicht mehr verbessern.“ Eine effiziente Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln sei nach TTIP ausgeschlossen. Gleichzeitig gibt Bode aber zu, dass er „völlig im Dunkeln“ tappe: Es fehlten grundlegende Informationen zum Verhandlungsstand.

TTIP-Befürworter sehen den ehemaligen Greenpeace-Chef und sein neues Buch offenbar durchaus als Bedrohung. Das zeigen vorab vorsorglich veröffentlichte Statements wie das des Bundesverbands der Deutschen Ernährungsindustrie. Hierin werden die möglichen Vorteile des TTIP-Abkommens aufgezählt und gewarnt, die Argumente der Gegner seien „mit Vorurteilen gespickt und basieren auf einer ungesicherten Faktenlage oder interessengeleiteten Annahmen über mögliche Ergebnisse.“ An einer sachlichen Diskussion seien die Kritiker nicht interessiert.

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