Mehr Strom fürs Geld: Die neuen Marktwächter sollen für faire Tarife sorgen Foto: Federico Gambarini/ picture alliance / dpap

Schutz vor unfairen Strom- und Gasanbietern Jetzt kommt der "Marktwächter Energie"

Heike Jahberg
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Verbraucherschützer schließen sich zusammen und prüfen, ob Verbraucher bei Strom, Gas und Fernwärme übers Ohr gehauen werden.

Verbraucher sollen künftig besser vor schlechten Verträgen, unfairen Geschäftsbedingungen und undurchsichtigen Tarifen im Strom- und Gasbereich geschützt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und 14 Verbraucherzentralen stehen bereit, um sich als „Marktwächter Energie“ den Strom-, Gas- und Fernwärmemarkt genauer anzusehen. „Wir warten nur noch auf den Zuwendungsbescheid des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums, dann können wir mit der Arbeit beginnen“, sagte Projektleiterin Svenja Gesemann dem Tagesspiegel. Gesemann hofft darauf, „in wenigen Wochen“ loslegen zu können. Zu Recht: „Die Prüfung des Projektantrags des VZBV zum Aufbau eines Marktwächters Energie ist nahezu abgeschlossen“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums dem Tagesspiegel. „Der Aufbau des Marktwächters Energie kann damit demnächst beginnen.“

Marktwächter sammeln Beschwerden der Kunden

Die neuen Marktwächter sollen Fälle aus der Beratungspraxis sammeln und auf die Frage hin auswerten, ob es strukturelle Probleme gibt. Falls ja, informieren die Verbraucherschützer die Verbraucher, die zuständigen Aufsichtsbehörden und Justizministerium. Die Idee: Der Praxis-Check zeigt, ob in bestimmten Bereichen gesetzgeberische Schritte nötig sind und wenn ja, welche. Themen wird es genug geben, davon ist Gesemann überzeugt. Verträge, die Kunden am Telefon oder an der Haustür abgeschlossen werden, sind ein ebenso häufiges Ärgernis wie Boni, die von den Anbietern zurück gehalten werden, oder Zeitschriftenabos, die Strom- oder Gasversorger neuen Energiekunden für ein Jahr als Willkommensgeschenk spendieren, die dann aber auf Rechnung des Kunden weiter laufen, wenn man vergisst, das Abo zu kündigen.

1,5 Millionen Euro vom Justizministerium

„Die Marktwächter Finanzen und Digitales wie auch in Zukunft der Marktwächter Energie sind wichtige Frühwarnsystem, die den Markt beobachten und auf Fehlentwicklungen hinweisen“, sagt Staatssekretär Ulrich Kelber aus dem Justizministerium. „So stärken wir den Verbraucherschutz. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses Frühwarnsystem erfolgreich weiterarbeiten kann.“
Die neuen Marktwächter Energie sollen einen Etat von 1,5 Millionen Euro haben, das Projekt ist zunächst befristet bis zum 31. August 2018. Auch die Verbraucherzentrale Berlin hat sich beworben und dürfte einer der Energie-Marktwächter werden.

Dritter Marktwächter nach Finanzen und dem Marktwächter Digitales

Bei den bereits existierenden Marktwächtern Finanzen und Digitale Welt sind die Berliner Verbraucherschützer dagegen nicht dabei. Um die Digitalthemen kümmern sich als Marktwächter die Verbraucherzentralen Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Ihr Budget ist deutlich höher als das der Energie-Wächter und liegt bei jährlichen fünf Millionen Euro aus dem Etat des Justiz- und <TH>Verbraucherschutzministeriums. Anfang des Jahres machten die Verbraucherschützer Schlagzeilen, als sie Whatsapp wegen der Weitergabe von Kundendaten an Facebook verklagt hatten.
Die Marktwächter Finanzen kümmern sich um Versicherungen, Banken und den grauen Kapitalmarkt. Auch ihnen steht ein jährliches Budget von fünf Millionen Euro zur Verfügung. Beteiligt sind die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen und Sachsen. Einer der Schwerpunkte in der Vergangenheit: der Kampf gegen Bausparkassen oder Kreditinstitute, die Kunden hochverzinste Verträge kündigen. „Die Kunden werden in der Niedrigzinsphase zur Last“, hatte VZBV-Chef Klaus Müller unlängst beklagt.
Sollte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Wahl im September durchsetzen, dürften noch zwei weitere Marktwächter folgen. Schulz hatte auf dem Deutschen Verbrauchertag Mitte Juni angekündigt, Marktwächter für Gesundheits- und Ernährungsfragen unterstützen zu wollen.

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