Protektionismus: US-Strafzoll auf Stahl aus Europa

Die Chinesen tun der europäischen Stahlindustrie seit Jahren weh, und von der europäischen Klimaschutzpolitik erwarten Thyssen-Krupp, Salzgitter und Arcelor Mittal auch nichts Gutes. Die Amerikaner indes hatte die Branche bislang kaum auf der Rechnung. Mit Donald Trump und den ersten Strafzöllen ist das nun anders. Vor zwei Wochen belegte das US-Handelsministerium Lieferungen von Grobblech aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Belgien und anderen außereuropäischen Ländern mit Strafzöllen. Bei der Salzgitter AG sind 200 000 Tonnen betroffen, die zur Weiterverarbeitung in die USA geliefert werden und die jetzt mit einem Strafzoll von 22,9 Prozent wegen mutmaßlichen Preisdumpings verteuert werden.

In den USA werden aus den Blechen Röhren

In Florida werden die Salzgitter-Grobbleche von dem Unternehmen Europipe, ein Joint-Venture von Salzgitter und der Dillinger Hüttenwerke, zu Pipelinerohren für den US-Markt verarbeitet. Diese Rohre werden nun erheblich teurer. Entweder kann Europipe höhere Preise auf dem Markt durchsetzen, oder die „deutschen“ Röhren lassen sich nicht mehr in den USA verkaufen. Oder Salzgitter bezieht die Bleche künftig zollfrei von einem Produzenten aus den USA. Das wäre im Sinne Trumps.

Jedoch ist das nicht so einfach. Die in den USA gefertigten Produkte und Vorprodukte können häufig nicht mit europäischer Qualität mithalten. Bei der österreichischen Voestalpine sind rund 20 000 Tonnen mit Strafzöllen belegt worden. „Wir verstehen nicht so richtig, was das soll“, sagt ein Sprecher des Linzer Unternehmens. „Es gibt keinen Mitbewerber in den USA, der unsere Qualität liefern könnte.“

Strafzölle auf US-Stahl wären wirkungslos

Eine Gegenreaktion mit gleicher Münze, also die Einführung von Strafzöllen auf Stahl, der aus den USA nach Europa geliefert wird, ginge indes ins Leere, da nicht viel Stahl und Stahlprodukte über den Atlantik in die alte Welt transportiert werden. Umgekehrt dagegen schon: Die USA sind mit einem Marktanteil von einem Fünftel der (nach der EU) wichtigste Markt für Walzstahlexporte aus Deutschland. Ferner gehen sieben Prozent der gesamten indirekten Stahlexporte in die USA, über die Hälfte davon Automobile und ein Viertel Maschinen.

US-Präsident Trump hat angekündigt, sich bis zum Frühsommer die Handelsströme anschauen zu wollen. Die USA haben seit Jahren ein hohes Handelsdefizit; vor allem aus China und Deutschland wird viel mehr eingeführt als dorthin geliefert. Der aktuelle Stahlstreit ist indes keine Erfindung von Trump: Noch in der Administration seines Vorgängers Barack Obama begann vor rund einem Jahr die Untersuchung mutmaßlichen Preisdumpings bei Stahlimporten. Nach Definition der Welthandelsorganisation (WTO) liegt Dumping vor, wenn eine Ware in einem Einfuhrland zu einem geringeren Preis verkauft wird als im Herstellungsland. Nach eigenen Angaben hat Salzgitter in den vergangenen Monaten „mehrere Millionen Datensätze mit Informationen über sämtliche Grobblech-Geschäfte im In- und Ausland zusammengestellt und übermittelt“. Aus dem Material lasse sich kein Dumping-Tatbestand ableiten, die Entscheidung des US-Handelsministeriums sei „nicht nachvollziehbar“.

Vermutlich ein Fall für die WTO

Gegenmaßnahmen müssten von der EU-Kommission initiiert werden, dazu gehört auch eine Klage vor der WTO. Doch soweit ist es nicht, zumindest die deutsche Stahlbranche möchte sich parallel zum Streit mit den Chinesen über deren Überkapazitäten, die dem Weltmarkt in den vergangenen Jahren eine Stahlschwemme inklusive Preisverfall eingebracht haben, nicht auch noch mit den Amerikanern anlegen. „Es ist wichtig, dass die USA weiter im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO und des G-20- Forums an konstruktiven Lösungen mitarbeitet“, formuliert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, äußerst vorsichtig. „Wir setzen auf WTO-konforme Instrumente gegen unfairen Handel.“