Neue Grenzwerte in der EU: Erfolg für die Diesel-Lobby

Die deutsche Autoindustrie hat gute Aussichten auf eine stärkere Förderung der Elektromobilität – und kann sich über moderate Dieselabgasgrenzwerte in der EU freuen.

Bei einer wichtigen Entscheidung im EU-Parlament kam am Mittwoch das Ergebnis heraus, das sich die Industrie gewünscht hatte: Jahrelang sollen noch großzügige Abweichungen von geltenden Grenzwerten erlaubt sein. Nach langem Streit gibt es in der EU aber einen neuen Rahmen für realistischere Abgastests für Dieselfahrzeuge ab 2017. Künftig sollen die Emissionen im Straßenverkehr und nicht im Labor getestet werden.

Mit 317 zu 323 Stimmen unterlagen knapp jene Europaabgeordneten, die einen aus ihrer Sicht verwässerten Kompromiss zu den künftigen Emissionsobergrenzen zu Fall bringen wollten. Die Befürworter des zwischen Experten der EU-Staaten ausgehandelten Deals hatten dagegen vor Verzögerungen gewarnt und darauf hingewiesen, dass Autos sonst noch länger nur im Labor getestet würden. Nun werden Abgastests auf der Straße von September 2017 an Pflicht.

Auf der Straße darf doppelt so viel wie im Labor in die Luft geblasen werden

Konkret ging der Streit darum, inwieweit die Stickstoffemissionen auf der Straße über dem offiziellen Grenzwert liegen dürfen, dessen Einhaltung bisher nur unter Idealbedingungen getestet wird. Im Falle eines Dieselautos mit der Euro-6-Norm sind 80 Milligramm pro Kilometer zulässig. Der nun abgesegnete Kompromiss sieht die Einführung eines „Konformitätsfaktors“ vor: Im Test auf der Straße darf nun das 2,1-Fache ausgestoßen werden, also 168 Milligramm pro Kilometer. 2019 wird die Abweichung auf den Faktor 1,5 begrenzt – dann dürfen maximal 120 Milligramm des gesundheitsschädlichen Gases NOx in die Luft geblasen werden.

„Die Vertreter der EU-Staaten haben über das neue Testverfahren de facto neue Grenzwerte für Stickoxidemissionen von Dieselautos beschlossen, die doppelt so hoch wie die 2007 beschlossenen Werte sind“, ärgerte sich der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. Der Umweltausschuss des Parlaments, dem er angehört, hatte deshalb mehrheitlich die Zurückweisung des Kompromisses gefordert. „Ich hätte mir auch strengere Werte vorstellen können, aber bei einer Ablehnung der Werte hätte die Gefahr bestanden, dass wir auf Jahre hin weiter nur Tests im Labor gehabt hätten“, sagte der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese, nachdem er den Kompromiss unterstützt hatte: „Dies wäre für die Umwelt überhaupt kein Fortschritt gewesen.“

Die Hersteller sprechen von einer "großen Herausforderung"

Als Erfolg und Konsequenz aus der VW-Dieselaffäre konnte er tatsächlich nur deshalb verkauft werden, weil die Abweichungen vom Grenzwert in der Realität noch größer sind. „Wir wissen, dass diese Emissionen im Durchschnitt 400 Prozent höher liegen, manchmal also noch weit darüber“, sagt die Sprecherin von EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska. „Weil sie den tatsächlichen Ausstoß besser wiedergeben, werden die Tests unter realen Fahrbedingungen die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge reduzieren.“

Die Hersteller reagierten erleichtert. Erik Jonnaert, der Generalsekretär des europäischen Dachverbandes Acea, begrüßte das Votum als „dringend benötigte Klarheit“, wenn auch die Einhaltung der neuen Fahrbetriebswerte eine „große Herausforderung“ darstelle. SPD-Mann Groote verwies hingegen darauf, dass Daimler schon heute in Kalifornien Diesel mit einem Stickoxidausstoß von nur etwa 30 Milligramm pro Kilometer anbiete. VDA-Präsident Matthias Wissmann nannte die neuen Anforderungen „sehr ehrgeizig“. Die deutsche Automobilindustrie sei aber daran interessiert, „so schnell wie möglich realistischere Angaben zu Verbrauch und Emissionen ihrer Modelle anbieten zu können“.

Die Kaufprämie kommt, gestritten wird über die Finanzierung

Am Dienstagabend hatte Wissmann an dem Spitzentreffen im Kanzleramt zum Thema Elektromobilität teilgenommen. Erwartungsgemäß gab es keine Beschlüsse. Bis März wollen sich Politik und Industrie auf konkrete Maßnahmen zu einer stärkeren Förderung verständigen. Dabei soll es nach Auskunft von Teilnehmer um eine Kaufprämie für Privatkunden, einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Batterieförderung gehen. Regierung und Industrie seien sich über die industriepolitische Dimension der Elektromobilität einig gewesen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Treffen. E-Mobilität entscheide zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Branche.