Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wird mit dem Regierungswechsel aus dem Amt scheiden. Für einen neuen Sitz im Bundestag hatte sich die 63-Jährige nicht mehr beworben. Foto: ThomasxImo netx/imago/photothek p

Kampf und Air Berlin Zypries verteidigt ihre Fürsprache für Lufthansa

Kevin P. Hoffmann
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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe sich im Bieterkampf um Air Berlin einseitig auf die Seite der Lufthansa geschlagen.

„Das ist falsch, die Regierung ist und war an den Verkaufsverhandlungen oder Entscheidungen nicht beteiligt. Ob Lufthansa Teile bekommt oder nicht, liegt nicht in meiner Hand“, sagte Zypries dem Tagesspiegel am Dienstag in Berlin. Wer den Zuschlag erhalte, sei Sache des Insolvenzverwalters und der Gläubiger „und das ist gut so“. Was manche nun öffentlich kritisieren sei „sehr überzeichnet und nicht uneigennützig, um es mal diplomatisch auszudrücken“, fügte sie hinzu. „Dass ich es gut finde, dass die Lufthansa ein erfolgreiches deutsches Unternehmen ist, steht auf einem anderen Blatt.“

Die Bundesregierung hatte Air Berlin unmittelbar vor Stellen des Insolvenzantrages am 15. August einen Staatskredit im Volumen von 150 Millionen Euro in Aussicht gestellt und den Lufthansa-Konzern als Bieter öffentlich unterstützt. Air Berlins Verwalter bestätigten am Montag, dass sie nun exklusiv mit Lufthansa und Easyjet verhandeln, obwohl 16 verbindliche Angebote vorlagen. Die Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl, Niki Lauda und Utz Claassen unterstellten der Regierung eine unzulässige Einflussnahme. Ryanair-Chef Michael O’Leary (lesen Sie hier ein Porträt), dessen Unternehmen nicht mitgeboten hatte, sprach von einem „abgekartetes Spiel“ und kündigte eine Kartellbeschwerde an.

Lufthansas Aufsichtsrat gibt grünes Licht

„Die Kartellbehörden in Brüssel wissen sehr genau, dass die Politik an den Verkaufsverhandlungen nicht beteiligt ist – deshalb ist das kein Thema“, erklärte Zypries dazu. Allen Beteiligten sei bewusst, dass der Wettbewerb gesichert sein muss, damit am Ende die Kartellbehörden dem Verkauf auch zustimmen.

Der Aufsichtsrat der Lufthansa gab derweil am Dienstag grünes Licht für einen Flugzeugkauf bei Eurowings. Konkret stimmt er dem Erwerb von bis zu 61 Maschinen zu und ermächtigte den Vorstand, bis zu eine Milliarde Euro zu investieren.

Das Unternehmen teilte zudem mit, dass man durch eine Übernahme der Air Berlin bis zu 3000 neue Stellen bei der Tochter Eurowings schaffen könne. Die Gewerkschaft Verdi fordert in dem Zusammenhang von den Verhandlungspartnern, einen regulären Betriebsübergang im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches zu organisieren. Dieser würde neue Eigentümer verpflichten, Mitarbeiter zu vergleichbaren Konditionen zu übernehmen. Das lehnen Gläubiger wie mögliche Investoren bei Air Berlin strikt ab.

Zypries macht Mitarbeitern wenig Hoffnung auf Betriebsübergang

Auch Ministerin Zypries hat offenbar Zweifel, dass man diese Forderung der Gewerkschaft erfüllen kann: „Air Berlin hat in der Vergangenheit unterschiedliche Fluggesellschaften aufgekauft und nicht erfolgreich in ein Unternehmen integriert“, erinnerte sie. Unterschiedliche Tarifstrukturen und IT-Systeme sowie daraus resultierende Schwierigkeiten seien die Folge davon gewesen. „Hier stehen also auch für etwaige neue Eigentümer Herausforderungen ins Haus.“

Lesen Sie hier ein Interview mit Brigitte Zypries aus dem Jahr 2014 - damals in ihrer Funktion als Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung.

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