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Interview mit Brigitte Zypries „Ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr griffe zu weit“

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Wirtschafts-Staatssekretärin Brigitte Zypries sprach mit dem Tagesspiegel über Lärm am BER, die Lage von Air Berlin, die Raumstation ISS und das Teleskop „Sofia“. Zudem verriet sie, wie sie zu ihrem neuen Posten kam.

Als langjährige Bundesministerin der Justiz sind Sie bekannt profiliert. Mit Luft- und Raumfahrtthemen sind Sie bis zu Ihrer Ernennung nicht aufgefallen. Woher das plötzliche Interesse?

Sigmar Gabriel und ich hatten vereinbart, dass ich bei ihm Parlamentarische Staatssekretärin werde, zunächst sprachen wir über den Bereich der Informationstechnologie. Dann kam die Luft- und Raumfahrt als weitere Aufgabe dazu, was mich freute. Denn beides sind sehr spannende Aufgaben, die für mich viel Neues bringen. Und noch mal etwas ganz anderes tun - das wollte ich gerne.

Welche Rolle spielte der Umstand, dass das europäische Raumfahrtkontrollzentrum ESOC, genannt „Houston Europas“, in Ihrem Wahlkreis Darmstadt sitzt?

Das verstärkte mein Interesse an der Aufgabe sehr. Mein Wahlkreis ist sowohl bei der Luft- und Raumfahrt als auch im IT-Sektor sehr gut positioniert, die Themen und Herausforderungen sind mir seit Jahren von dort bekannt. Darmstadt und die Region Rhein-Main-Neckar nennt man ja auch das Silicon Valley Deutschlands.

Hier in Berlin hat Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin für 2013 netto gut 315 Millionen Euro Verlust verbucht. Ihr Chef begründet die Schieflage auch damit, dass er 143 Millionen Euro Luftverkehrssteuer zahlen musste. Zu Recht?

Es ist leicht zu erkennen, dass diese Zahlen nicht zusammenpassen. Auch ohne Luftverkehrsteuer bliebe ja ein erhebliches Minus. Aber klar ist: Die Steuer tangiert alle deutschen Airlines – und zwar massiv. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode dafür eine Lösung finden werden.

Die Steuer abzuschaffen?

Zumindest sollte die Steuer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten noch einmal geprüft werden. Schließlich müssen unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Denn wir reden hier auch über viele Arbeitsplätze und technologisches Know-how.

Eigentlich wollte Air Berlins Partner Etihad aus Abu Dhabi weitere Anteile übernehmen. Da setzt das EU-Recht enge Grenzen. Wie stehen Sie zu Investoren von außerhalb der EU?

Unabhängig von Fluggesellschaften: Wir leben in einer global vernetzten Welt. Da ist es nur normal, dass nicht jedes Unternehmen, das in Deutschland aktiv ist und Arbeitsplätze schafft, auch deutschen Eigentümern gehört. Gleichwohl begrüße ich sehr, dass wir mit der Lufthansa nicht nur eine große deutsche Airline haben. Insofern würde ich mich freuen, wenn sich auch nationale Investoren für die Air Berlin fänden.

Und wenn sich kein heimischer Investor findet?

Das ist Marktwirtschaft.

Auch Hersteller kämpfen. Im vergangenen Jahr vereitelte die damalige Bundesregierung einen Zusammenschluss von EADS, heute Airbus, und der britischen BAE Systems. Würde das heute wieder so laufen?

Fragen Sie doch mal bei Airbus nach, wie sie das sehen. Ich glaube, dass sie nicht unglücklich darüber sind, dass es zu keinem Zusammenschluss gekommen ist.

So oder so leidet Airbus unter sinkenden Rüstungsausgaben, baut Personal in der Militär- und Raumfahrtsparte ab. Inwieweit könnte sich das durch die Ukraine-Krise ändern?

Ich hoffe sehr, dass es dort keine militärischen Auseinandersetzungen gibt und diese Frage sich damit erledigt. Jedenfalls tut die Bundesregierung alles, damit die Lage dort nicht eskaliert. Und zum Thema Rüstungsexporte haben wir ganz klar gesagt: Wir wollen die Exportkontrollen verschärfen und insgesamt weniger exportieren, mit allen Konsequenzen.

Glauben Sie, dass das zu mehr Frieden in der Welt führen wird?

Ihre Frage ist wie die Frage: Meinen Sie, dass die Welt besser wird, wenn Deutschland aus der Atomenergie aussteigt? Ich glaube, einer muss den ersten Schritt tun, wenn er richtig ist. Und wenn ihn keiner tut, passiert auf alle Fälle gar nichts.

Womit wir schon beim Pannenprojekt BER wären, an dem der Bund beteiligt ist. Wie ist das zu lösen?

Da müssen Sie den zuständigen Verkehrsminister fragen.

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