Hypothekenstreit mit USA: Notfallplan für Deutsche Bank? Regierung dementiert

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, es werde an einem Notfallplan für die Deutsche Bank gearbeitet. "Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor", teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung und Finanzaufsichtsbehörden bereiteten einen Rettungsplan für den Fall einer Schieflage von Deutschlands größtem Geldhaus vor.

Nach "Zeit"-Informationen arbeiten hochrangige Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt gerade an einem entsprechenden Konzept. Es soll in Kraft treten, falls die Deutsche Bank zusätzliches Kapital benötigt, um ihre zahlreichen Rechtsstreitigkeiten beizulegen – und sich diese Mittel nicht selbst am Markt besorgen kann.

In der Bundesregierung werde befürchtet, dass es zu einer solchen Situation kommen könnte, wenn das amerikanische Justizministerium sich unnachgiebig zeigt. Es hat der Deutschen Bank eine Strafe von 14 Milliarden Dollar für krumme Hypothekengeschäfte angedroht. Die Aktie des Instituts war da nach erheblich unter Druck geraten und auf ein Rekordtief gestürzt. Erst am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Überlegungen für eine Staatshilfe im Notfall dementiert. Auch "Die Zeit" spricht lediglich von "Planspielen".

Im Finanzministerium hieß es nun: "Anlass für derartige Spekulationen gibt es nicht. Die Bank hat dies ausdrücklich klargestellt." Die deutsche Finanzaufsicht Bafin kommentierte die Gerüchte nicht. Auch die europäische Bankenabwicklungsbehörde in Brüssel wollte sich nicht zu den "Marktspekulationen" äußern.

"Zeit": Im äußersten Notfall Staatsbeteiligung

Der Rettungsplan sieht der Wochenzeitung zufolge vor, dass die Deutsche Bank im Fall der Fälle Teile ihres Geschäfts an andere Finanzinstitute verkauft. Die Preise würden so gesetzt, dass die Deutsche Bank dadurch entlastet würde und keine zusätzlichen Löcher in die Bilanz des Geldhauses gerissen würden. Das könnte passieren, wenn die Unternehmensteile deutlich unter Wert verkauft werden müssten. Zur Not könnten die Transaktionen durch staatliche Garantien abgesichert werden.

Im äußersten Notfall würde sich auch der Staat direkt an der Bank beteiligen. In Teilen der Bundesregierung wird zwar der Einsatz des europäischen Abwicklungsmechanismus favorisiert, der für die Sanierung Not leidender Banken vorgesehen ist. Allerdings würden dann auch Gläubiger und Kunden an den Kosten beteiligt, was zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten führen könnte. Deshalb ist auch eine Bundesbeteiligung in Höhe von 25 Prozent im Gespräch.

Die Regierung hofft nach "Zeit"-Angaben jedoch weiterhin darauf, dass die Bank ohne Unterstützung auskommt. Direkte Interventionen bei der amerikanischen Justiz würden in deutschen Regierungskreisen als potenziell kontraproduktiv angesehen, weil sie dazu führen könnten, dass die US-Behörden dies nicht gutheißen und ihre Linie noch verschärfen. Die Deutsche Bank hat bereits mitgeteilt, sie wolle die Summe von 14 Milliarden Dollar "in keinem Fall" zahlen.

"Testamente" für Banken sind schon Folge aus Finanzkrise

Banken mussten schon vor einigen Jahren für Stress-Situationen Sanierungs- und auch Abwicklungspläne vorlegen - sogenannte Testamente. Demnach gibt es also schon Pläne. Dazu gehört auch der Verkauf von Geschäftsteilen, um ein Institut zu stabilisieren

Als Lehre aus der Finanzkrise sollen grundsätzlich Steuerzahler bei künftigen Bank-Schieflagen weitgehend verschont werden. Bei einer Banken-Rettung werden nach den neuen europäischen Abwicklungsregeln zuerst Eigentümer und Gläubiger und dann auch Kunden zur Kasse gebeten. Erst im äußersten Notfall kann der Staat einspringen. (Tsp, dpa)