Schulterschluss im Handel: USA und Europa Foto: dpa
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Freihandelsabkommen TTIP Industrie glaubt an den Freihandel

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Trotz aktueller Verstimmung durch die Abhöraffäre: Der Bund der Deutschen Industrie sieht die Handelszone zwischen Europa und den USA auf gutem Wege. Dort, wo es Differenzen gebe, müsse man sich auf Zugeständnisse einstellen.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist trotz der Prism-Affäre nicht gefährdet. So sieht es der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Die Verhandlungen werden mit Sicherheit zu einem Ergebnis führen“, sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Geschäftsführung, am Mittwoch in Berlin. Akteure wie US-Präsident Obama hätten bereits jetzt „viel politisches Kapital“ in die Bemühungen um das Handelsabkommen investiert. Zwar habe die NSA-Spionage das Vertrauen der europäischen Verhandlungspartner „unterminiert“. Doch Stefan Mair geht nicht davon aus, dass die Verstimmungen einen langfristigen Einfluss auf die Verhandlungen haben werden. Die Gespräche müssten jedoch transparent geführt werden. Der BDI plane daher, auf Verbraucherverbände, Daten- und Umweltschützer aktiv zuzugehen, um für das Abkommen zu werben.

Aus der geplanten Transatlantischen Handelspartnerschaft (TTIP) könnte die weltweit größte Wirtschaftszone mit 800 Millionen Einwohnern entstehen. In der vergangenen Woche hatten sich in Washington erstmals Vertreter aus Wirtschaft und Industrie sowie Verbraucherschützer getroffen. Ziel ist, bis spätestens Ende 2015 ein Abkommen zu erwirken, das über eine reine Zollunion hinausgeht.

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So sollen zwar die letzten verbliebenen Zölle aufgehoben werden. Schwerpunkte sollen jedoch einheitliche Industriestandards und Lebensmittelgesetze werden. Aber gerade bei den Importen für Lebensmittel gehen die Interessen auseinander. Die USA wünscht sich eine lockerere Einfuhr von Genmais und von sogenannten „Chlor-Hähnchen“, in Chemikalien gebadetem Geflügelfleisch. Die EU will unter anderem standardisierte Stromstecker für Elektroautos.

Ganz ohne gegenseitige Zugeständnisse werde es nicht gehen, sagte Mair mit Blick auf die Automobilindustrie: „Da heißt es dann: Mein Rückspiegel gegen dein Blinklicht.“ Solange TTIP jedoch für einen wachsenden Handel sorgt, hält der BDI-Mann Zugeständnisse dieser Art für sinnvoll.

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