EZB-Chef im Bundestag: Mario Draghi verteidigt Niedrigzins-Politik

Mario Draghi hat am Mittwoch im Bundestag seine anhaltende Niedrigzinspolitik gegen die teils scharfe Kritik deutscher Politiker verteidigt. „Die geldpolitischen Maßnahmen sind effektiv und die ökonomische Situation im Euroraum hat sich definitiv verbessert“, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Abend nach nichtöffentlichen Sitzungen des Finanz-, Haushalts- und Europaausschusses. Er nehme gleichwohl die Bedenken mit Blick auf Sparer und Versicherer ernst. „Wir sind uns der Risiken bewusst.“ Gerade in Deutschland sei das von niedrigen Zinserträgen betroffene Geldvermögen besonders groß.

Aber: „Die Zinsen müssen jetzt noch niedrig bleiben“, betonte der Notenbanker. Für einen Anstieg seien mehr Investitionen und Strukturreformen vor allem in den südeuropäischen Krisenländern nötig, um dort Wachstum und Produktivität zu steigern. Die Rentabilitätsprobleme einiger Banken seien nicht allein auf die Geldpolitik der EZB zurückzuführen, fügte Draghi hinzu. Für Donnerstag ist in Berlin ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant.

Im Vorfeld hatten mehrere Unionspolitiker die EZB kritisiert

Bereits im Vorfeld des seines Besuchs hatten mehrere Unionspolitiker die EZB kritisiert. „Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik“, sagte Hans Michelbach (CSU) der „Rheinischen Post“. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, forderte Aussagen zur künftigen Entwicklung: „Ich erwarte, dass Herr Draghi uns ein realistisches Szenario präsentiert, wie man wieder zu einer Normalzinsphase kommen kann.“ Clemens Fuest warnte dagegen. „Wenn man jetzt die Zinsen einfach erhöhen würde, besteht die Gefahr, dass die Krise doch verstärkt zurückkommt nach Südeuropa“, sagte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo im „ZDF-Morgenmagazin“. Gleichzeitig führten die niedrigen Zinsen jedoch auch zu Anreizen, weniger Schulden abzubauen.

Mit der Politik des extrem billigen Geldes will die EZB das Wachstum sowie die Inflation in der Euro-Zone ankurbeln – belastet aber die Sparer. Auch droht wirtschaftlich stärkeren Ländern wie Deutschland die Gefahr von Preisblasen etwa im Immobilienbereich. Der Schlüsselsatz der EZB für die Versorgung der Banken mit Notenbankgeld liegt seit März auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. (mit dpa)