Energiewende: Was gegen die Kohle spricht

Der Anteil von Wind- und Solarstrom im deutschen Stromnetz nimmt zwar stetig zu. Aber die Klimabilanz der Energiewirtschaft hat sich kaum verbessert. Der Treibhausgasausstoß aus der Energiewirtschaft ist seit Jahren stabil hoch. Rund 355 Millionen Tonnen der 908 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), die 2015 in Deutschland ausgestoßen worden sind, stammten aus der Stromproduktion. 80 Prozent dieser Emissionen entstanden bei der Verbrennung von Kohle. Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, „kommt man an der Kohledebatte nicht vorbei“, sagt der Energieexperte des Öko-Instituts, Felix Matthes.

Der Thinktank  Agora Energiewende hat in einer Bilanz des europäischen Stromhandels für 2015 ermittelt, dass ein Großteil des überschüssigen Kohlestroms ins europäische Ausland verkauft worden ist. Auch Umweltministerium und Umweltbundesamt haben bei der Veröffentlichung der Treibhausgasbilanz darauf hingewiesen, dass Deutschland nie mehr Strom ins Ausland exportiert hat als 2015. Und da im deutschen Stromnetz der saubere Ökostrom Vorrang hat, ist es rechnerisch der Kohlestrom, der billig ins Ausland verkauft wird.

Die ältesten Kraftwerke haben den höchsten CO2-Ausstoß

Etwa ein Viertel der Kraftwerksemissionen stammen aus alten Braunkohlemeilern. Auch deshalb ist der Kampf um den Klimabeitrag im vergangenen Jahr mit einem für den Steuerzahler teuren Kompromiss zu Ende gegangen. Aus der Netzumlage, die alle Haushalts- und Gewerbekunden bezahlen müssen, werden jährlich 230 Millionen Euro für die vorläufige Einmottung von acht alten Kohlekraftwerksblöcken bezahlt. Danach werden die Anlagen stillgelegt. Das ist der Einstieg in den Kohleausstieg. Allerdings hoffen die Umweltverbände, dass die nächsten Stufen dieses Ausstiegs nicht mehr mit „teuren Abwrackprämien für Braunkohlekraftwerke“ finanziert werden .

Agora Energiewende hat schon im Januar einen Elf-Punkte-Plan zum Kohleausstieg vorgelegt, der kontrovers aufgenommen worden ist. Zwar hat sich inzwischen auch in den Braunkohlerevieren die Einsicht durchgesetzt, dass die Kohleverstromung spätestens 2050 beendet sein muss. Denn bis dahin sollen die deutschen Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent unterhalb des Niveaus von 1990 liegen. „Das geht nur mit einer vollständigen Dekarbonisierung des Energiesystems“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake vor kurzem bei einer Veranstaltung des Tagesspiegel Politikmonitorings bei den Berliner Energietagen.

Der Klimaschutzplan 2050 soll demnächst ins Kabinett gehen

Wie sich die Regierung den Kohleausstieg vorstellt, wird wohl aus dem Klimaplan 2050 hervorgehen, der noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden soll. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müsste die Hälfte der in den bereits genehmigten Tagebauen vorhandenen Braunkohle „im Boden bleiben“, sagt der Chef der Agora-Energiewende, Patrick Graichen. Die aktuelle Tagebauplanung der Landesregierungen Brandenburg und Sachsen sei mit dem deutschen Klimaziel nicht zu vereinbaren, sagt er weiter. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass für einen mit den Klimazielen übereinstimmenden Betrieb der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke ein Neuaufschluss der umstrittenen Tagebauerweiterungen in Welzow Süd, Jänschwalde Nord und Nochten II nicht mehr nötig wären.