Energiewende: Union will gleiche Netzkosten in Ost und West

Seit Jahren fordern die ostdeutschen Ministerpräsidenten, dass die Netzentgelte angeglichen werden. Derzeit zahlen die Kunden im Netzgebiet von 50Hertz die höchsten Netzentgelte. Der Streit zwischen den ostdeutschen Abgeordneten, die Entlastungen wollen, und ihren Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, die nach der Angleichung höhere Kosten hätten, hat bisher eine Einigung blockiert.
Am Freitag hat sich zumindest die Unions-Fraktion darauf geeinigt, die Angleichung der Netzentgelte in den Beratungen über das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) wieder einzubringen. „Wir haben uns entschieden, das Versprechen an die ostdeutschen Ministerpräsidenten noch in dieser Legislaturperiode zu erfüllen“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) dem Tagesspiegel. Es soll nicht, wie im ursprünglichen Regierungsentwurf, eine Verordnungsermächtigung für die Energieministerin im Gesetz stehen, sondern eine präzise Formulierung und ein konkreter Zeitplan für die Angleichung. Energie-Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) sagte am Freitagmorgen, er erwarte, dass die Fraktionen sich auf eine Angleichung der Netzentgelte einigen könnten, „und freue mich darüber“.

Zu Lasten der Haushalte und des Gewerbes

Über die Details soll sein Kollege Michael Fuchs kommende Woche Klarheit schaffen. Es geht darum, ob die Angleichung in einem Schritt oder in Stufen kommen soll. Außerdem will die Unions-Fraktion Teilbestandteile der Netzkosten, „die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz verursacht sind“, wie Vaatz sagt, aus den Netzentgelten herausnehmen und in die EEG-Umlage verschieben. Das würde die großen Stromverbraucher in Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg entlasten, aber alle Haushalts- und Gewerbekunden, die die volle EEG-Umlage zahlen müssen, noch weiter belasten.

Der Chef des Berliner Thinktanks Agora Energiewende, Patrick Graichen, sagte dem Tagesspiegel: "Es ist sinnvoll, die so genannten vermiedenen Netznutzungsentgelte von Erneuerbaren-Energien-Anlagen in die EEG-Umlage zu verlagern." Dabei gehe es um eine Summe von rund 800 Millionen Euro. "Das würde vor allem zu einer Entlastung der Stromverbraucher in Gegenden mit viel erneuerbaren Energien führen und nur zu einer geringen Belastung in den Städten. Gleiches gilt für die vermiedenen Netznutzungsentgelte von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Das reicht aber nicht: Für eine gerechte Verteilung der Netzausbaukosten muss man auch die Übertragungsnetzentgelte bundesweite vereinheitlichen", findet Graichen.

Allerdings findet er das Prinzip, Kosten von einem Konto auf das andere zu übertragen, nicht nützlich, um das Problem zu lösen. "Im System von Abgaben und Umlagen auf Energiepreise herrscht seit Jahren Wildwuchs, es entfaltet kaum noch eine Steuerungswirkung und wenn, dann eher in die falsche Richtung – hin zu klimaschädlichem Energieverbrauch", kritisiert Graichen. Er fordert die Bundesregierung auf, nach der Wahl "unbedingt daran arbeiten, hier wieder einen geraden Schnitt hineinzubringen".

Debatte über die Kosten der Energiewende

Patrick Graichen hat vor kurzem mit dem früheren Umweltminister Klaus Töpfer und Uwe Leprich, dem Leiter der Energieabteilung im Umweltbundesamt (UBA) über eine Neuverteilung der Kosten für die Ökostromförderung diskutiert. Graichen argumentiert, dass die Stromerzeugung lediglich mit dem an der Strombörse gehandelten Kohlendioxid-Preis von gut fünf Euro pro Tonne CO2 belastet wird. Der Stromverbrauch dagegen kostet 185 Euro pro Tonne CO2. Beim Diesel und beim Benzin sind es 60 Euro pro Tonne, beim Erdgas 18 und beim Heizöl lediglich gut sieben Euro pro Tonne CO2. Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass die Schadenskosten von pro Tonne CO2 bei mindestens 80 Euro pro Tonne liegen. Eine Energiewende-Umlage oder Steuer, oder die Einführung des von Klaus Töpfer schon 2013 erstmals vorgeschlagenen Fonds, würde dieses Missverhältnis verändert. Graichen schlug vor, die so eingenommenen Mittel direkt auf das Umlagenkonto des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) einzuzahlen. Töpfer warb darum, mit Hilfe eines Energiewende-Fonds die sozialen Ungerechtigkeiten durch die Verteilungswirkung der EEG-Umlage anzugehen. Auch Graichen plädierte dafür, schnell nach Lösungen zu suchen, „weil die Summen sonst immer weiter anwachsen“. Die aktuelle Kostenverteilung bremst nach Einschätzung von Patrick Graichen den Umbau des Energiesystems. Aktuell kann eine Wärmepumpe kaum mit einer Ölheizung konkurrieren. „Im Moment fördern wir mit Milliarden Euro gegen niedrige Preise fossiler Energieträger an, die nicht abgerufen werden“, bedauerte Graichen. „Wir sind in einer Phase, in der wir wieder eine Ökosteuerdebatte führen müssen“, sagte er. Dem kann Klaus Töpfer wenig abgewinnen. Er zitierte einen früheren Professor, der immer gesagt habe: „Wer mit Steuern steuern will, wird nie ins Ziel kommen.“ Klaus Töpfer wies dagegen mehrfach darauf hin, dass reine Effizienz-Überlegungen nicht ausreichten, um die Handlungen der Akteure zu beschreiben. Die Vorstellung, sich energetisch unabhängig machen zu können, sei eine starke Motivation. Das gelte auch für Dezentralisierungstendenzen in vielen Regionen Deutschlands. Auch Graichen sieht das als starke Motivation. Dennoch ist er überzeugt davon, dass die nun geplanten Hochspannungsleitungen des Bundesbedarfsplans gebaut werden müssten. Diese Nord-Süd-Leitungen würden gebaut, Dezentralisierung hin oder her.