Energiepolitik: Koalition lässt Gebäudeenergiegesetz scheitern

Für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist es „ein Armutszeugnis“, dass die Union das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat scheitern lassen. „Mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen.“ Hendricks erklärte am Donnerstag, das GEG hätte den Niedrigstenergiegebäudestandard für öffentliche Gebäude ab 2019 definiert und den Kommunen Planungssicherheit für den Bau von energieeffizienten, klimagerechten und nachhaltigen Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden gegeben. Für private Bauherren hätte sich nichts geändert, und es wäre auch keine Vorfestlegung auf einen Niedrigstenergiestandard für private Gebäude gewesen, den die nächste Regierung bis 2021 auf Weisung aus Brüssel festlegen muss.

Die Union gab zurück, die SPD habe auf einem zu anspruchsvollen Effizienzstandard beharrt, der das Bauen nur teurer gemacht hätte. Der Klimaschutzeffekt hätte in keinem angemessenen Verhältnis gestanden.

Kein hoher Effizienzstandard für öffentliche Gebäude

Die Reaktionen geben allerdings eher der SPD recht. So bezeichnete es Andreas Kuhlmann, der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), gegenüber dem Tagesspiegel als „sehr ärgerlich“, sollte das GEG vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. Wirtschafts- und Umweltministerium hätten einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. „Es ist bedauerlich, dass die angestrebte Vereinfachung des Ordnungsrechts nun erstmal nicht kommt und die Chance vertan wird, endlich einen ambitionierten Standard für die öffentlichen Gebäude festzulegen“, sagte Kuhlmann.

Deutschland stehe bei diesem Gesetz ja auch unter Druck, EU-Recht umzusetzen. „Wenn wir diesen Standard bei öffentlichen Gebäuden nicht angehen, wie wollen wir dann glaubhaft kommunizieren, dass wir die Klimaziele ernst nehmen?“ Durch die Zusammenlegung von drei Regelwerken zu einem Gesetz hätte man nur noch ein in sich stimmiges Gesetz für Gebäude gehabt.  Dadurch wäre nur noch ein Nachweis nötig gewesen – nun müssten Energieeffizienzexperten weiterhin die Erfüllung der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes getrennt bestätigen. Das dritte Regelwerk ist das Energieeinspargesetz.

Industrieverband BDI und Grüne einig

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagte, Verbraucher und Investoren verlören jetzt wertvolle Zeit beim Energiesparen im Gebäudebau. „Damit muss die Energiewende weiter auf die Wärmewende warten.“

Ähnlich wie der BDI argumentierte Julia Verlinden, energiepolitische der Grünen im Bundestag: „Diese Koalition schafft es nicht, die überfällige Energiewende im Wärmebereich endlich in Gang zu bringen. Das ist fatal für den Klimaschutz und für nachhaltiges Bauen und bezahlbares Wohnen.“  Die Union verhindere mit ihrer Blockadehaltung selbst die kleinsten Fortschritte.