Diesel-Krise: Die Konzerne stehen unter Zeitdruck

Der seit Anfang des Jahres inhaftierte langjährige Volkswagen-Manager Oliver Schmidt hat sich wegen seiner Rolle im Abgasskandal schuldig bekannt. Der Deutsche, dem die USA Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen Umweltgesetze vorwerfen, legte am Freitag in Detroit ein Geständnis vor dem zuständigen Richter Sean Cox ab. Die Geständnisschrift liegt dem Tagesspiegel vor. Durch das Schuldbekenntnis reduziert sich das potenzielle Strafmaß erheblich. Von ursprünglich elf Anklagepunkten wurden neun fallengelassen. Das Urteil soll am 6. Dezember fallen. Dafür gibt Schmidt, der laut Anklage von Februar 2012 bis März 2015 in leitender VW-Funktion mit Umweltfragen in den USA betraut war, die Chance auf, sich bei einem Prozess verteidigen und einen Freispruch erstreiten zu können. Dem 48-Jährigen drohen nun bis zu sieben Jahre Haft und Geldstrafen von insgesamt bis zu 500 000 Dollar. Zuvor hätte sich die potenzielle Haftstrafe bei einem Schuldspruch in allen Anklagepunkten im Extremfall auf 169 Jahre summiert.

Ermittlungen bei Audi weiter ausgedehnt

Die Staatsanwaltschaft München dehnte derweil ihre Ermittlungen bei der VW-Tochter Audi auf den Vorstand aus. Die Strafverfolger ermitteln bei aktuellen und ehemaligen Vorständen gegen unbekannt wegen möglicher Verletzung der Aufsichtspflicht, wie eine Justizsprecherin am Freitag sagte. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht gilt als Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro fällig werden kann. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Beschuldigte wegen Betrugsverdachts und strafbarer Werbung.

Zwei Tage nach dem Diesel-Gipfel ließ VW am Freitag offen, wie hoch die Umstiegsprämie ausfallen wird, die Halter älterer Dieselwagen bekommen, wenn sie einen Neuwagen des VW-Konzerns kaufen. „Die Umstiegsprämie wird aktuell von den Konzernmarken Volkswagen Pkw, Audi, Seat, Skoda, Porsche und Volkswagen Nutzfahrzeuge ausgearbeitet und zeitnah angeboten werden“, erklärte VW lediglich in einer Mitteilung, die mit „Klares Bekenntnis zu den Ergebnissen des ,Nationalen Forum Diesel‘“ überschrieben war.

Seehofer: Umrüstungen nicht ausgeschlossen

Die Kritik an VW-Chef Matthias Müller hält an. Er hatte auf dem Diesel-Gipfel Nachrüstungen an der Motoren-Hardware ausgeschlossen. Die Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW hatten sich lediglich zu Software-Updates bei Euro-5- und einigen Euro-6-Fahrzeugen verpflichtet. Hardware-Umrüstungen sind allerdings nach Einschätzung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „für die Politik noch nicht vom Tisch“. „Das Thema ist nach wie vor umstritten, und da ist für mich das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte sie am Freitag in Saarbrücken. Es gebe „durchaus die Diskussion darüber, ob die reinen Software-Umstellungen ausreichen, um die Anforderungen zu erfüllen, um Fahrverbote zu vermeiden. Da gibt es Skepsis auch bei der Politik.“ Ähnlich hatte sich nach dem Gipfel auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geäußert.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält größere Umrüstungen nicht für ausgeschlossen und brachte zudem eine staatliche Umweltprämie ins Gespräch – für den Fall, dass Software-Updates und Umstiegsprämien nicht die vorausgesagte Wirkung zeigten. „Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Sollten die Gipfelbeschlüsse bis Mitte Oktober nicht zu nachweisbaren Verbesserungen der Luft führen, müsse der Bund zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Das deutsche Handwerk forderte die Autoindustrie ebenfalls auf, Dieselmotoren schnell umweltfreundlicher zu machen. „Nur wenn alle schnell und koordiniert handeln, lassen sich die Grenzwerte erreichen und Fahrverbote vermeiden“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, in Berlin. Ein Fahrverbot wäre für viele Handwerksbetriebe existenzbedrohend. mit dpa