„Wir müssen die Märkte für Newcomer offenhalten“, sagt Mundt. Die großen Internetkonzerne versuchen, kleine Anbieter zu verdrängen. Foto: Kai-Uwe Heinrichp

Chef des Bundeskartellamts im Interview„Es wäre gut, wenn Amazon in den Lebensmittelmarkt einsteigt"

von Heike Jahberg3 Kommentare

Der Chef des Bundeskartellamts über mögliche Schadensersatzforderungen von Kaiser’s Tengelmann und Edeka gegen seine Behörde, den Markteintritt von Amazon und das Expansionsstreben der großen Digitalkonzerne.

Warum die Verfahren oft so lange dauern

Zum Beispiel?

Wir haben kürzlich eine exklusive Kooperation von Apple und der Amazon-Tochter Audible bei Hörbüchern beanstandet. Apple sollte Hörbücher nur von Audible beziehen. Oder nehmen Sie den Amazon Marketplace, wo Amazon den Händlern, die dort Geschäfte gemacht haben, untersagt hat, Waren an anderer Stelle billiger anzubieten als auf dem Marketplace selbst. Das haben wir unterbunden. Dann gab es noch den Fall der App, mit der Verbraucher nach kurzfristig freien günstigen Hotelzimmern suchen konnten. Das Problem war aber, dass sich die Hotels gegenüber HRS und Booking verpflichtet hatten, ihre Zimmer nirgendwo billiger anzubieten als bei ihnen. Wenn wir in solchen Fällen eingreifen, schaffen wir Wettbewerb und die Verbraucher können Geld sparen. Diese Grundsatzverfahren zeigen Wirkung.

Ist es Google und Co. nicht egal, was das Bundeskartellamt so treibt?

Nein. Wir können nämlich jedes missbräuchliche Verhalten aufgreifen, das Unternehmen in Deutschland an den Tag legen – egal, wo die Firma ihren Sitz hat oder aus welchem Land sie kommt. Das unterscheidet uns von vielen anderen Rechtsgebieten. Und wir sind ja auch nicht allein. In Brüssel führt die EU-Kommission ein wichtiges Verfahren gegen Google. Wir haben aktuell einige große Verfahren, etwa gegen Facebook oder gegen CTS Eventim, und da kommt noch mehr. Je mehr Fälle wir haben, desto klarer wird, wie die Leitplanken aussehen. Der Gesetzgeber wird uns mit der kommenden Novelle noch einige wichtige Hilfsstellungen geben.

Warum dauern viele Kartellverfahren so lange?

Wir befassen uns in der Internetwirtschaft mit zahlreichen neuen Fragen. Es gibt gerade bei den Internet-Plattformen viele ungeklärte Rechtsfragen und wenig Rechtsprechung. Bei Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, müssen wir uns zudem mit den anderen Behörden abstimmen. Aber wir kommen voran. Viele grundsätzliche Fragen werden geklärt. Beispielsweise entscheidet der Europäische Gerichtshof demnächst, ob die Luxus-Parfümkette Coty kleine Händler vom Onlinehandel über Drittplattformen ausschließen darf. Eine ähnliche Frage behandelt der Bundesgerichtshof für den Rucksackhersteller Deuter.

Warum unternimmt das Kartellamt nichts gegen die Expansion der großen Immobilienkonzerne, wie die Deutsche Wohnen oder Vonovia, die zehntausende Wohnungen kaufen?

Die Marktanteile der großen Wohnungsunternehmen sind vor Ort selbst bei bestimmten Arten von Wohnungen nicht so groß, als dass wir eine Fusion untersagen könnten – auch in Berlin. Es gibt ja auch andere Vermieter, Mieter können ausweichen. Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt. Manche fragen sich, ob es wünschenswert ist, wenn kapitalmarktgetriebene Immobilienkonzerne immer größer werden. Bislang ist dies aber kein kartellrechtliches Problem. Auf dem Wohnungsmarkt haben wir strukturelle Probleme, keine wettbewerbsrechtlichen.