Bündnis "Zukunft der Industrie": Wie Politik und Wirtschaft die Industrie retten wollen

Das Bündnis für Arbeit ist tot, es lebe das Bündnis für Industrie. Am Dienstag versammelte sich bei Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium ein gutes Dutzend Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften, um eine deutsche Tradition aufleben zu lassen: Das Zusammenspiel von Sozialpartnern und Politik zugunsten von wettbewerbsfähigen Firmen und gut bezahlten Arbeitsplätzen. In den 70er Jahren wurde dafür der Begriff „Modell Deutschland“ gefunden, an den in den 1990er Jahren das Bündnis für Arbeit anknüpfen wollte. Der SPD-Kanzler Gerhard Schröder ließ das Bündnis 2003 platzen und zog gegen die Gewerkschaften die Agenda 2010 durch. Nun also auf ein Neues, diesmal unter der Überschrift Bündnis „Zukunft der Industrie“.

Die hohen Energiepreise belasten die Industrie

Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende sprach nach der konstituierenden Sitzung von einem „starken Signal für die Zukunft der Industrie“. Ziel der Veranstaltung seien „konkrete Handlungsempfehlungen zu den drängendsten Themen“. Ein die Industrie belastendes Thema sind die hohen Energiepreise, für die Energieminister Gabriel zumindest mittelbar zuständig ist, da der Anteil von Steuern und staatlichen Abgaben am Strompreis inzwischen über 50 Prozent liegt. Zusätzlich zum neuen Industriebündnis unterzeichnete Gabriel am Dienstag ein Papier mit dem Branchenverband und der Chemiegewerkschaft, in dem sich alle für eine „sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen“ aussprechen. Ferner geht es bei diesem sogenannten Branchendialog auch um die Akzeptanz neuer Technologien, den Aufbau eines Industrienetzwerks sowie den Abbau von „Innovationshemmnissen“.

Fast alle großen Verbände machen mit

Trotz der eigenen Branchenbemühungen gehören die Chemie-Sozialpartner auch zum großen Industriebündnis. Daneben sind IG Metall, IG BAU sowie der DGB vertreten und auf der anderen Seite die Dachverbände der Wirtschaft, BDI und BDA, sowie die Branchenverbände Auto, Maschinenbau, Metall und Elektro sowie der Bau. Fünf Arbeitsgruppen dürfen in den nächsten Monaten Empfehlungen an die Politik entwickeln: Auch hier geht es um Akzeptanz und Innovationsfähigkeit, die Zukunft der Arbeit sowie künftige Wertschöpfungsstrukturen und schließlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Bis zum Sommer soll ein Netzwerk „Zukunft der Industrie“ eingerichtet sein, und im Herbst will die „High-Level-Group“ erste Arbeitsgruppenergebnisse diskutieren. Diese Gruppe wird gebildet von Gabriel sowie den Vorsitzenden der Gewerkschaften und der Unternehmensverbände.

Industriepräsident Ulrich Grillo erhofft sich von dem Bündnis „eine gesellschaftliche Offensive für industrielle Investitionen und Arbeitsplätze“. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel riet allen Beteiligten, sich „auf jene Themen zu konzentrieren, bei denen sie übereinstimmen“. So könnte man sich das Schicksal des Bündnisses für Arbeit ersparen.