Im Kontrollraum von Frontex in Warschau entstehen die Lagebilder. Foto: Adam Tuchlinskip

Sicherheitspolitik Europa plant den Überwachungsstaat

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Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren.

Blauweiß leuchten die großflächigen Wandbildschirme, niemand spricht. Nur das leise Klacken der Tastaturen verrät, dass die zehn Männer an den Tischreihen davor konzentriert arbeiten. Grüne, gelbe und rote Punkte erscheinen auf den angezeigten Europakarten. Jeder Punkt ist ein „incident“, ein Vorkommnis, erklärt der Schichtleiter mit spanischem Akzent. Doch wofür genau sie stehen, sagt er nur in ausgewählten Fällen. Das meiste muss geheim bleiben, wie auch sein Name.

Denn hier, im 11. Stock des „Warsaw Spire“, eines futuristisch anmutenden Gebäudekomplexes in der Innenstadt von Warschau, operiert das „Lagezentrum“ der „Europäischen Grenz- und Küstenwache“ (EBCG), bis vor Kurzem Frontex genannt. Rund um die Uhr gehen über ein militärisches gesichertes Datennetz Meldungen von 30 nationalen Grenzschutzbehörden ein. Das reicht vom Schmuggler zwischen Russland und Finnland bis zum Flüchtlingsboot vor den Kanaren.

Dazu kommen Satelliten-Bilder, Schiffsbewegungen, sogar Wetterprognosen. Das so gewonnene Lagebild ist für alle beteiligten Behörden abrufbar. „Wir liefern Information über die Lage an den Grenzen für ganz Europa, nahezu in Echtzeit“, versichert der spanische EU-Beamte.

"eu-LISA" liefert Daten über Kriminelle und Asylbewerber

In „Echtzeit“ liefern auch Bernard Kirch und seine Mitarbeiter im 1200 Kilometer entfernten Straßburg-Neuhof, Standort des Operationszentrums von „eu-LISA“, der EU-Behörde für den Betrieb von informationstechnischen Großsystemen. Hinter stacheldrahtbewehrten Stahlzäunen und verborgen in einem unterirdischen Gelass hüten sie den zentralen Datenschatz des europäischen Grenzregimes: das Schengen-Informationssystem (SIS) und zwei weitere Datenbanken.

Rund 30 Serverschränke stehen da in Reih und Glied, verbunden über gesicherte Leitungen mit Zugriffspunkten für die nationalen Behörden. Datensätze über rund eine Million polizeilich gesuchte Personen sowie 32 Millionen Visums-Antragsteller und mehr als fünf Millionen Asylbewerber sind abrufbar (siehe unten im Text).

Grenzpolizisten in der ganzen EU greifen darauf zu, wenn sie Reisende kontrollieren. Und bald werden drei weitere Datenbanken über Besucher aus Nicht-EU-Staaten und Flugpassagiere hinzukommen. Der Platz im Datenbunker ist schon reserviert. „Wir sorgen dafür, dass alle Mitgliedsstaaten alle Daten bekommen“, versichert Betriebschef Kirch, „innerhalb von fünf Minuten ist jeder neue Eintrag überall verfügbar.

Eine EU-Behörde wird mit Drohnen das Mittelmeer überwachen

Datenbeschaffung für die Grenzüberwachung wird künftig auch EU-Beamte im 1800 Kilometer südwestlich gelegenen Lissabon beschäftigen. Dort, am Kai des alten Hafens mit weitem Blick über die Bucht, residiert die „European Maritime Surveillance Agency“ (EMSA). Bisher war sie nur für die Sicherheit im Seeverkehr zuständig. Doch ab nächstem Jahr werden EMSA-Beamte gemeinsam mit Piloten der portugiesischen Luftwaffe eine ganze Flotte ferngesteuerter Überwachungsflugzeuge in Betrieb nehmen.

Das Team

INVESTIGATE EUROPE ist ein paneuropäisches Pilotprojekt: ein Team mit neun Journalisten aus acht europäischen Ländern, das europaweit relevante Themen recherchiert, gemeinsam Thesen erarbeitet und alle Ergebnisse teilt. Unterstützt wird das Projekt durch die Hans-Böckler-Stiftung, die norwegische Stiftung Fritt Ord, die Stiftung Hübner & Kennedy, die Rudolf-Augstein-Stiftung und die Open Society Initiative forEurope. Das Team kooperiert mit den NGOs Journalismfund und N-Ost.

Die Recherchen zum Grenzregime werden in ganz Europa veröffentlicht. Entstanden sind zahlreiche Artikel, Webfeatures und ein Dokumentarfilm. Zu den Medienpartnern gehören neben dem Tagesspiegel unter anderem Newsweek Polska, Publico, Aftenposten, Corriere della Sera und Vice Griechenland. Außer den beiden Autoren arbeiten Crina Boros, Wojciech Cieśla, Ingeborg Eliassen, Christophe Garach, Nikolas Leontopoulos, Maria Maggiore und Paulo Pena für „IE“. Mehr zum Projekt: www.investigate-europe.eu

Ausgestattet mit hochauflösenden Kameras, Laserlicht, Infrarot- und Radarsensoren werden sie bei jedem Wetter Daten über das Geschehen im Mittelmeerraum übermitteln. Kein Schiff, kein Flüchtlingsboot, keine Schmuggleroperation soll mehr der Überwachung entgehen.

Macht das Überwachungssystem Europa tatsächlich sicherer?

Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen.

Bei ihrem jüngsten Gipfel im slowakischen Bratislava erkoren die EU-Regierungschefs die Grenzsicherung gar zu ihrem wichtigsten Thema. Es gelte, die „illegale Migration zu stoppen“ und die „Sicherheit unserer Menschen zu schützen“, sagte Kanzlerin Merkel und erkannte darin einen neuen „Geist der Zusammenarbeit“ im ansonsten so zerstrittenen Europa.

Erfüllt das angestrebte Überwachungssystem tatsächlich den erklärten Zweck? Wird es Europa sicherer machen? Dieser Frage sind neun Journalisten aus acht europäischen Ländern vom Team „Investigate Europe“ zwei Monate lang nachgegangen, darunter die Autoren dieses Reports. Sie befragten mehr als 200 Grenzpolizisten, Ermittler, Rechtsexperten, Ingenieure, EU-Beamte und Politiker. Das Ergebnis ist alarmierend. Für Europas neues Grenzregime:

- sollen in den Jahren bis 2020 mehr als sechs Milliarden Euro aus EU-Mitteln sowie eine Summe gleicher Größenordnung aus den nationalen Budgets für neue Überwachungstechnologien und Operationen fließen, die keinen nachweislichen Nutzen bringen;

- wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern;

- hat die EU-Kommission ihre Politik fast ausschließlich an den Interessen der Sicherheits- und Rüstungsindustrie ausgerichtet und lässt deren Vertreter trotz massiver Interessenkonflikte in den Beratungsgremien mitbestimmen, was gefördert und gesetzlich vorgeschrieben wird.

Bis 9/11 gab es im Schengenraum keine gemeinsame Sicherheitspolitik

Das Netz

DAS EU-SYSTEM ZUR ÜBERWACHUNG DER AUSSENGRENZEN: Sechs EU-Behörden sind an der Überwachung der Außengrenzen sowie den Kontrollen bei Ein- und Ausreise beteiligt. Die „Europäische Grenz- und Küstenwache“, auch Frontex genannt, mit Sitz in Warschau koordiniert die nationalen Grenzschutzbehörden und steuert das „Eurosur“-Netz zur Erstellung gemeinsamer Lagebilder. Die Agentur eu-Lisa in Tallinn ist zuständig für die IT-Großsysteme der EU und betreibt die zentralen Datenbanken zur Abfrage bei der Grenzkontrolle in ihrem Operationszentrum in Straßburg.

Die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) in Paris erstellt Datenanalysen und Karten über Grenzregionen und benachbarte Länder. Das European Satellite Center (SatCen) in Madrid liefert Frontex Satellitenbilder. Die EU-Fischereikontrollbehörde (EFCA) in Vigo (Spanien) übermittelt Schiffs- und Beobachtungsdaten zur Eingabe in das Eurosur-Netz. Die EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) in Lissabon wird 2017 im Auftrag von Frontex eine Flotte von Langzeitdrohnen in Betrieb nehmen, die gesteuert von Piloten der portugiesischen Luftwaffe die Mittelmeerregion überwachen sollen.

Eigentlich geht es um eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration: die Aufhebung der Binnengrenzen zwischen mittlerweile 30 Staaten der EU und der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die gemeinsam den Schengen-Raum bilden, benannt nach dem Ort in Luxemburg, wo 1985 der erste Vertrag dafür vereinbart wurde.

Das verschaffte Bürgern wie Unternehmen nie gekannte Freiheiten. Aber gleichzeitig muss das Staatengebilde eine gemeinsame Außengrenze verwalten, obwohl es keine gemeinsame Regierung gibt. Rechtlich unterliegt die Kontrolle der Grenzen bis heute ausschließlich den nationalen Regierungen. Aus diesem Widerspruch ergab sich ein politischer Wildwuchs mit schwerwiegenden Konsequenzen.

Es begann nach dem Schock durch die Anschläge des 11. September 2001. Amerika rüstete fortan zum „Krieg gegen den Terror“. Die Schengen-Staaten dagegen hatten keine gemeinsame Sicherheitspolitik. Doch die Regierungen wollten Flagge zeigen und beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Konzepte zu entwickeln. Dafür fehlten der Brüsseler Zentralbehörde aber sowohl die Kompetenzen als auch das Personal.

Und so machten die EU-Beamten unter Leitung des damaligen Präsidenten Romano Prodi, was sie schon immer getan hatten: Sie interpretierten die Aufgabe als Wirtschaftsförderung und beauftragten die Industrie, ein entsprechendes Forschungsprogramm zu konzipieren. Dafür beriefen sie eine „Gruppe von Persönlichkeiten“, der neben einigen pensionierten Politikern die Top-Manager der interessierten Branchen angehörten. Von EADS (Airbus) über die spanische Indra, die italienische Finmecanica und den französischen Thales-Konzern bis zur britischen BAE, Siemens und Ericsson war alles vertreten, was in der EU-Rüstungs- und Elektronikindustrie Rang und Namen hatte.

Die Manager der Sicherheitsindustrie definieren, was Sicherheit bedeutet

Prompt forderte die Gruppe in ihrem Anfang 2004 veröffentlichten Bericht, dem amerikanischen Vorbild zu folgen und mit Milliardenförderung „die zivile mit der militärischen Sicherheitsforschung zu verbinden“. Andernfalls würden „die USA die operationellen Standards setzen“ und „eine starke Wettbewerbsposition“ erreichen. Darum gebe es „keinen Grund, dass die europäische Sicherheitsforschung nicht auf dem gleichen Niveau finanziert werden sollte wie in den USA“.

Und genau so kam es. Nur ein halbes Jahr später legten die EU-Kommissare, nun unter Leitung des Portugiesen José Manuel Barroso, ein erstes, mit rund 40 Millionen Euro dotiertes Forschungsprogramm für die Konzerne auf, deren „Persönlichkeiten“ das gefordert hatten. 2007 folgte ein weiteres mit 1,4 Milliarden Euro und seit 2014 läuft schon das dritte Programm. Diesmal stehen 1,7 Milliarden Euro bereit.

Parallel dazu begannen die Schengen-Staaten auch die Anschaffungskosten für die so geförderten Technologien auf gemeinsame Fonds umzulegen. Aus der zunächst mit 1,3 Milliarden Euro dotierten „Schengen-Facility“ wurde später der „Außengrenzen-Fonds“ mit 1,7 Milliarden Euro und schließlich der „Fonds für innere Sicherheit“, über den von 2014 bis 2020 erneut 2,8 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Grenzüberwachung fließen werden.

„Das war eine sehr folgenschwere Entscheidung“, urteilt Peter Burgess, Professor für Sicherheitspolitik an der Ecole Normale Supérieur in Paris. Burgess, 55, verfolgt seit fast 20 Jahren Europas Umgang mit Sicherheitsfragen. Er erkennt die große Linie. „Damals, nach den Anschlägen in New York, wurde es europäische Strategie, eine eigenständige Sicherheitsindustrie zu entwickeln“, sagt er. Und seitdem definierten in erster Linie deren Manager, was Sicherheit bedeutet. In der Folge, so Burgess, „liegt der Schwerpunkt stets auf Technologien zur Überwachung“, obwohl „nicht belegt ist, ob das überhaupt funktioniert“.

Der Aufbau des Systems soll mehr als 800 Millionen Euro kosten

Das zeigt schon der Blick auf das Kernelement, die gemeinsame Grenzschutzagentur in Warschau. Als diese unter dem Namen Frontex 2005 an den Start ging, verfügte sie über 45 Mitarbeiter und einen Jahresetat von 6,5 Millionen Euro. Die neue Behörde sollte dazu dienen, die vielen nationalen Grenzschutzbehörden zu koordinieren und deren Praxis an gemeinsame Normen anzupassen. Seitdem ist das Budget auf 254 Millionen Euro und das Personal auf 359 Beamte angestiegen.

Im Jahr 2020 sollen es bereits 320 Millionen sein, ein Anstieg um 5000 Prozent. Damit koordiniert die jüngst zur „Europäischen Grenz- und Küstenwache“ umgetaufte Behörde zum einen gemeinsame Einsätze von Grenzschützern verschiedener Länder, insbesondere in der Mittelmeerregion. Vor allem aber betreiben Europas Hightech-Grenzwächter seit 2013 das „Eurosur“-System, ein über den ganzen Kontinent gespanntes, komplexes Netzwerk zur Grenzüberwachung.

Erklärtes Ziel ist, das „Lagebewusstsein und die Reaktionskapazitäten“ in den Mitgliedsstaaten zu stärken, um „grenzüberschreitende Kriminalität und irreguläre Migration zu bekämpfen“. Dazu sollen „Nationale Koordinierungszentren“ (NCC) in allen Mitgliedsländern rund um die Uhr alle Vorkommnisse an ihren Grenzen melden. Gleichzeitig sollen die EMSA in Lissabon mit ihren Drohnenvideos, die Europäische Raumfahrtagentur und sogar die EU-Behörde für Fischereiaufsicht ihre nutzbaren Daten und Karten übermitteln.

All das soll zu jeder Zeit ein „Lagebild“ ergeben, das die Behörden vor Ort vor nahenden illegalen Grenzgängern und Krisen warnt. 240 Millionen Euro werde der Aufbau des Systems kosten, kalkulierte die EU-Kommission. Aber diese Angabe beruhe auf willkürlichen Schätzungen, warnten die Autoren einer Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Zu erwarten seien eher Kosten von mehr als 800 Millionen Euro.

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