Trifft bereits weitreichende Entscheidungen: der neue US-Präsident Donald Trump. Foto: AFPp

Entwicklungshilfe-Zahlungen Trump streicht Mittel für Abtreibungsanbieter im Ausland

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Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnt vor „verheerenden Auswirkungen“ der Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Organisationen, die im Ausland Abtreibungen anbieten.

Der neue US-Präsident Donald Trump gefährdet nach Ansicht der in Hannover ansässigen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) die Gesundheit tausender Mädchen und Frauen durch eine seiner ersten Anordnungen. Sie sieht das Verbot von Entwicklungshilfe-Zahlungen an ausländische Organisationen vor, die Abtreibungen vornehmen. „Das bedeutet, dass Millionen Mädchen und Frauen sich nicht mehr vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen können und ihnen im Falle von Gewalt keine sicheren Abtreibungsdienste zur Verfügung stehen“, kritisierte am Dienstag Geschäftsführerin Renate Bähr.

Die Müttersterblichkeit werde weltweit wieder ansteigen, hieß es. Vor allem für das Leben von Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern habe die Anordnung verheerende Auswirkungen. Entwicklungshilfe-Organisationen, die sich für Familienplanung einsetzen, würden die Aufklärung und Versorgung mit Verhütungsmitteln einschränken oder einstellen müssen.

Auch „Planned Parenthood“ betroffen

Davon betroffen ist auch der internationale Arm von „Planned Parenthood“, einer Familienplanungsorganisation, die der größte Anbieter von Abtreibungen in den USA ist. Nach der nun unterzeichneten Regelung dürfen ausländische Organisationen keine Entwicklungshilfe mehr aus den USA erhalten, wenn sie Abtreibungen finanzieren oder Beratungen zur Abtreibung anbieten. Damit setzt Trump das politische Wechselspiel fort, die 1984 von Präsident Ronald Reagan verkündete sogenannte „Mexico-Politik“ nach der jeweiligen Amtsübernahme des Nachfolgers entweder in Kraft oder außer Kraft zu setzen.

Barack Obama hatte 2009 wenige Tage nach seinem Amtseid wieder staatliche Mittel für solche Organisationen verfügbar gemacht. Bei der „Mexico Politik“ handelte es sich um eine Erweiterung eines 50 Jahre alten Gesetzes, das der US-Regierung verbietet, nichtstaatliche oder staatliche Organisationen im Ausland zu finanzieren, die Abtreibungen durchführen. Reagan weitete das Gesetz auf Organisationen aus, die private Mittel für die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen.

Analysten weisen darauf hin, dass der neue Präsident Trump damit nicht über die Politik seiner republikanischen Vorgänger hinausgeht. „Pro Life“-Aktivisten in den USA hoffen aber noch auf tiefergreifende Veränderungen, die „Planned Parenthood“ auch im Inland den Geldhahn zudrehen. Dafür bedarf es einer Gesetzesinitiative, die im Kongress anhängig ist. (dpa, kna)

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