Ob „Dezemberhilfe“ oder „Soforthilfe II“: Bund und Länder bieten diverse Hilfsprogramme. Nur bei der Auszahlung hapert es. Eine Übersicht mit Grafik
Ulrich Nußbaum
Ulrich Nußbaum, Jurist, Professor und parteiloser Politiker, war von 2009 bis 2014 Senator für Finanzen in Berlin. Von 2018 bis 2021 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Lesen Sie hier alle aktuellen Beiträge zum Politiker und zur Person Ulrich Nußbaum.
Aktuelle Artikel
Die Wirtschaftsprüferaufsicht ermittelt gegen EY. Die Regierung sieht darin aber keinen Grund, nicht mehr mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten.
Bundeswirtschaftsstaatssekretär Nußbaum fordert Wirtschaftssenatorin Pop dazu auf, Verstöße bei der Corona-Soforthilfe sofort zu klären.
Teuer und lang ersehnt: Eine der letzten „Asbestschulen“ Berlins konnte jetzt den Grundstein für ihren Neubau legen. Dafür fehlte jahrzehntelang das Geld.
Die Regierung feilt an einer Strategie für Künstliche Intelligenz. Berater von Roland Berger helfen dabei. Das stinkt der Opposition.
Ulrich Nußbaum war von 2009 bis 2014 Finanzsenator in Berlin. Nun holt ihn Peter Altmaier in sein Ministerium. Soll er dort ÖPP-Projekte voranbringen?
2012 sollte der Hauptstadtflughafen eröffnen. Ein Rückblick: Grexit, Gauck und Giglio – was in diesem Jahr noch alles passierte.
Der Immobilienvermarkter BIM schwenkt auf den rot-rot-grünen Kurs ein. Bauland geht nun an Landesfirmen – und das Palais ans Volk. Eine Analyse.
Berlins früherer Finanzsenator Ulrich Nußbaum unterliegt im Rechtsstreit um Berichte um Steglitzer Kreisel.
Die Berliner Verwaltung kommt beim Steglitzer Kreisel einfach nicht weiter - und das seit zehn Jahren. Mit den Gesetzen der normalen kaufmännischen Logik ist dieses Verhalten nicht zu erklären. Eine Glosse.
Keine Symbolpolitik, keine großen Gesten und kein theatralischer Koalitionszwist: Der neue Regierende Bürgermeister von Berlin macht sich erkennbar Mühe - und der Koalitionspartner CDU zieht mit. Das ist ein guter Anfang. Aber wie lange hält der Frieden? Ein Kommentar.
Der vor kurzem aus dem Amt ausgeschiedene Berliner Finanzsenator bleibt der Politik erhalten – als Kommentator der Boulevardzeitung „B.Z.“. Da hatten viele Beobachter von dem beliebten Unternehmer Ulrich Nußbaum etwas mehr erwartet.
Zwischen Pampigkeit und mitreißendem Charme - Klaus Wowereit hatte alles drauf. Und der jetzt scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin hat einiges erreicht. Doch für viele Kernthemen der Stadt entwickelte er kein Gespür. Ein Kommentar.
Die Finanzverwaltung von Ulrich Nußbaum verliert krachend vor Gericht gegen die Gasag. Schadenfreude gibt es bei der Opposition sowie der CDU. Und die Strom-Konzession steht auf der Kippe.
Ulrich Nußbaum bekommt noch eine Dankesurkunde, dann geht er in den Skiurlaub. Er hinterlässt große Aufgaben.
Eigentlich war es eine ganz normale Senatssitzung an diesem Dienstag. Dann wurde es am Schluss doch noch ein ganz klein wenig feierlich - zwei Abschiede und ein Geburtstag waren der Anlass.
Der scheidende Finanzsenator Ulrich Nußbaum legt am Mittwoch seine Bilanz vor. Sie ist positiv – aber das ist nicht nur sein Verdienst.
Der Streit zwischen Senat und Kartellamt geht in eine neue Runde: Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat Beschwerde gegen einen Mitarbeiter des Kartellamts eingelegt.
Mit der Vorstellung der künftigen SPD-Senatoren zeichnet sich ab, was auf Berlin bis zur nächsten Wahl 2016 zukommt. Manches klingt vertraut, anderes nach Kurswechsel. Und die CDU verbindet Lob mit Kritik - auch an dem neuen Regierungschef.
Das große Rätselraten ist beendet. Der künftige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Senatsressorts für Finanzen und für Stadtentwicklung neu besetzt.
Am Freitag präsentiert der künftige Regierungschef Michael Müller sein Personalpaket. Degewo-Aufsichtsratschef Volker Halsch wird nicht Berliner Finanzsenator. Er dementierte entsprechende Medienberichte.
Fast alle 55 Beteiligungen des Landes stehen wirtschaftlich solide da. Ein echter Problemfall bleibt die Flughafengesellschaft.
Hatice Akyün hat an die Berliner SPD ein paar unbequeme Fragen - und an Michael Müller persönlich. Zum Beispiel: Kann er Dienstpläne schreiben und Vorgaben machen?
Mit Wowereit geht Finanzsenator Nußbaum – SPD verkündet am Sonntag das Ergebnis des Mitgliedervotums.
Am 11. Dezember tritt Ulrich Nußbaum von seinem Amt als Finanzsenator in Berlin zurück - aus "persönlichen Gründen". Das freut die potenziellen Nachfolger Klaus Wowereits, vor allem Parteichef Jan Stöß. In der SPD erwartet man eine große Senatsumbildung.
Feiner Zwirn, Einstecktuch, Bentley. Als "Millionär zum Anfassen" kam Unternehmer Ulrich Nußbaum 2009 nach Berlin - und weckte große Hoffnungen.
Die Stromnetzvergabe verzögert sich, die Finanzverwaltung muss nacharbeiten. CDU und SPD streiten um die Rolle der Senatoren Nußbaum und Heilmann - es geht noch immer um eine mögliche Befangenheit.
Ab 2016 soll die Hälfte von Berlins überschüssigen Einnahmen in Investitionen für die wachsende Stadt gesteckt werden. Gleichzeitig muss der Senat trotzdem auf seine Ausgaben achten.
SPD-Landeschef Jan Stöß will nicht nur Regierender Bürgermeister, sondern auch Kultursenator werden. Das sagte er dem Tagesspiegel - und kündigte auch schon an, welche Schwerpunkte er in dem Amt zu setzen gedenkt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum widerspricht unterdessen Meldungen über seinen vorzeitigen Rücktritt.
Auffällig engagiert äußerte sich der Finanzsenator jüngst zum Flughafen BER. War das etwa eine diskrete Bewerbungsrede für den Aufsichtsratsvorsitz? So einiges spricht dagegen - dafür deutet einiges darauf hin, dass Nußbaum sogar um seinen Job als Senator bangen muss.
Was Berlins Finanzsenator und der BER-Chef über den Aufsichtsrat sagen, klingt ähnlich. Aber Ulrich Nußbaum und Hartmut Mehdorn meinen etwas anderes. Ein Kommentar
Berlin bekommt einen neuen Regierenden Bürgermeister - und damit auch eine neue Regierung. Eine Spekulation darüber, wie es mit den SPD-Senatoren weitergehen könnte.
Wer regiert Berlin? Klaus Wowereit tritt zurück. Doch SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Landeschef Jan Stöß hält er als Nachfolger für ungeeignet. Die Bundespartei sieht das ähnlich. Sigmar Gabriel versuchte, Martin Schulz für Berlin zu gewinnen.
Der Umgang mit Steuerakten beschäftigt die Berliner Parlamentarier. Welche Regeln gibt es hierfür, wann werden die Akten Abteilungsleitern oder der politischen Führung der Finanzverwaltung vorlegt? Die Abgeordneten fordern Auskünfte von Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
Das Gezerre in der Politik um die Vergabe des Berliner Gasnetzes geht weiter. Nun hat sich Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zumindest in einem Punkt indirekt bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum entschuldigt.
Wieder einmal gibt es Kritik an Senator Ulrich Nußbaum. Linke und Grüne kritisieren angebliche Widersprüche der Finanzverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus. Es geht um die Einhaltung des Steuergeheimnisses und mangelnde Transparenz.
Berlins Krankenhäuser werden saniert. Am Charité-Bettenturm wird es deutlich. Auch bei Vivantes geht es an die Fundamente – eines davon ist Bezahlung der Angestellten.
Kann der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum Steuerakten durchforsten, ohne darüber Buch zu führen? Eine Parlamentsanfrage legt das nahe. Doch die Verwaltung dementiert.
Die Senatoren Ulrich Nußbaum und Thomas Heilmann kommen sich immer wieder ins Gehege. Vor gut zwei Wochen eskalierte der Zwist zwischen den beiden Politikern im Umgang mit der Vergabe der Gasnetz-Konzession. Jetzt geht es um die Regelung der Makler-Provision.
Auf dem CDU-Landesparteitag kritisiert Parteichef Frank Henkel den Koalitionspartner mit ungewohnt klaren Worten. Besonders beschäftigen die Delegierten aber zwei Personalien.