Das Ergebnis ist ein Desaster für Syriza: Bei der Wahl am Sonntag holten die Linken weniger als 20 Prozent. Der Stuhl des langjährigen Parteichefs wackelt.
Troika
Die Troika (deutsch: "Dreigespann") ist die Kontrollinstanz der Eurostaaten zur Überwachung der Kreditprogramme in den Krisenstaaten Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. Dabei entsenden der Internationale Währungsfond, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank leitende Beamte in die betroffenen Staaten, um dort die Gesetzgebung und den Haushalt zu überwachen. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zu diesem Thema.
Aktuelle Artikel
Alexis Tsipras hat alle Wahlversprechen gebrochen. Die Syriza-Regierung erhöht die Steuern und senkt die Renten - und geht damit weiter als alle anderen.
Doku und Fantasy, Uralt-Legende und aktuelle Krise: In der Film-Trilogie "1001 Nacht" des Portugiesen Miguel Gomes geht alles wunderbar durcheinander.
Die griechische Regierung muss weitere Kürzungen durchsetzen. Alexis Tsipras’ Mehrheit ist dabei nicht sicher. Die politische Stimmung könnte bald kippen. Ein Ausblick.
In Portugal droht eine politische Blockade. Den Konservativen fehlt die Parlamentsmehrheit. Doch Portugals Präsident fürchtet eine linke Anti-Troika-Regierung im eigenen Land.
Am Fall Griechenland zeigt sich für Jürgen Habermas der „politische Bankrott“ der EU-Staatschefs – ist die europäische Idee jetzt noch zu retten?Nur durch eine gemeinsame, demokratisch legitimierte Regierung mit Budget. Eine Analyse
Verhandlungen über ein drittes Reformpaket für Griechenland haben am Dienstag auf Expertenebene in Athen begonnen. Damit sind die verhassten Inspekteure der Gläubiger zurückgekehrt - sogar mit Verstärkung.
Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ein Offener Brief bekannter Ökonomen.
Die Gläubiger wollen offenbar ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland auflegen. Doch unklar ist, ob sich die Griechen überhaupt auf die Vorschläge einlassen.
Mindestlöhne von 3,42 Euro, geschlossene Krankenhäuser: Die Sparpolitik lässt die Bürger in den Krisenstaaten leiden. Tagesspiegel-Journalist Harald Schumann hat einen Film über die Troika und die Auswirkungen ihrer Politik gedreht. Am 11. Mai stellt er ihn im Salon vor.
Der freie Wirtschaftsberater und Griechenland-Experte Jens Bastian spricht im Interview über die finanziellen Nöte und die Unerfahrenheit der griechischen Regierung - und einen möglichen Ausweg aus dem Krisen-Dilemma mit Hilfe der Europäischen Zentralbank.
Knapp sieben Wochen nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza sollen Vertreter der in Griechenland verhassten Troika nach einem Bericht der Zeitung "Kathimerini" an diesem Donnerstag wieder nach Athen reisen.
Wie kommen die Anpassungsprogramme zustande? Was sind die Aufgaben der „Troika“? Wer entscheidet und wo liegt die Legitimation? Ein Gastbeitrag
Der Nobelpreisträger und Ökonom Paul Krugman kritisiert die europäische Politik in der Schuldenkrise und erklärt, warum die Krisenstaaten nicht alle Verantwortung tragen sollten.
Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.
Die Troika gründet nur auf Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Euro-Zone. Ihre Beamten üben Macht aus, die kein Parlament und kein Rechnungshof kontrolliert. Wer kann den Aufsehern Anweisungen geben?
Der Vorwurf: Zypern bekam Kredite nur unter der Auflage, dass seine Banken ihre griechischen Geschäfte an einen Konkurrenten in Athen billig abtraten. Hat die Troika tausende Sparer um Milliarden Euro gebracht? Die Rekonstruktion eines Skandals.
In Brüssel verhandelt Athen wieder mit der Troika – auch wenn die nicht mehr so heißt. Regierungschef Tsipras will 30 Prozent der von den Gläubigern verlangten Sparmaßnahmen aufkündigen. Dafür verlangt EU-Kommissionschef Juncker eine Gegenfinanzierung.
Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras lässt die Abgeordneten in Athen über seine Regierung abstimmen. Im Parlament hat sein Bündnis eine komfortable Mehrheit. Die deutsche Kanzlerin wartet auf einen soliden Vorschlag der Griechen zur Lösung ihrer Krise.
Der griechischen Regierungschef und sein Finanzminister werben bei den EU-Partnern für ihren Sparkurs. Welche Hilfe kann Griechenland erwarten?
Die griechische Regierung will zukünftig nicht mehr mit den Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten. Kommissionschef Juncker signalisiert Entgegenkommen. Was wird aus dem Gremium?
Finanzminister Gianis Varoufakis sorgt für Eklat: Griechenland kündigt Zusammenarbeit mit Troika auf
Griechenland will in Zukunft nicht mehr mit den Kontrolleuren der Eurogruppe zusammenarbeiten. Doch die Troika fordert, dass die Hellenen ihre Versprechen einhalten.
Die Griechische Regierung will nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten. Das sagte der neue Finanzminister Gianis Varoufakis.
Der 49-jährige Panos Kammenos ist Verteidigungsminister im neuen griechischen Kabinett. Der Rechtspopulist wird Regierungschef Alexis Tsipras bei der Anti-Troika-Politik auf die Finger schauen. Angela Merkel wirft er vor, sie wolle aus Deutschland "das Vierte Reich" und "aus einem Europa unabhängiger Staaten ein Europa machen, das von Deutschland dominiert wird".
Es soll ein Befreiungsschlag sein: Mit der vorgezogenen Wahl eines neuen Staatspräsidenten will der griechische Premierminister Antonis Samaras für klare Verhältnisse sorgen. Ob ihm das gelingt, ist aber ungewiss. Findet sich im Parlament keine Mehrheit für seinen Kandidaten Stavros Dimas, steht Griechenland vor Neuwahlen und einem möglichen Sieg der radikalen Linken.
Die internationalen Geldgeber verlangen von Griechenland weitere Einsparungen im Haushalt. Aber die Forderung steht auf tönernen Füßen, solange die EU-Kommission Nachsicht mit einem großen Land wie Frankreich walten lässt. Ein Kommentar.
Massive Privatisierungen galten in der Schuldenkrise als Allheilmittel für Länder wie Portugal und Griechenland. Auch deutsche EU-Politiker sehen die Arbeit der Troika aus Kommission, EZB und IWF inzwischen kritisch.
Die internationalen Kreditgeber sind wieder in Athen, um die Fortschritte der griechischen Regierung bei den Sparmaßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Das setzt Ministerpräsident Samaras unter Druck. Da er um sein politisches Überleben fürchtet, will er Steuererleichterungen notfalls auch gegen den Willen der Troika durchsetzen.
Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker möchte die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Überwachung der Reformfortschritte in Griechenland begrenzen. Die EU-Kommission hat nun die entsprechenden Überlegungen bestätigt, die Troika-Arbeit in Athen zu beenden.
Hoffnungsschimmer im Euro-Krisenland. Die griechische Wirtschaft hat im letzten Jahr einen Überschuss erwirtschaftet, die Bürger sollen endlich wieder Sozialleistungen bekommen. Das ist gut so, denn neue Hilfen lehnt Deutschland ab.
EU-Ratspräsidentschaft, Wachstum, Schulden: Die Regierung von Antonis Samaras steht 2014 vor ihrer schwersten Bewährungsprobe.
In der Nacht zum Sonntag billigte Griechenlands Parlament den Sparhaushalt für das kommende Jahr. Zuvor froren internationale Gläubiger Hilfszahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro ein. Die Begründung: zugesagte Reformen seien noch nicht verwirklicht worden.
In Portugal streiken Staatsdiener in Krankenhäusern und Schulen gegen den Sparkurs der Regierung. Nach Gewerkschaftsangaben handelt es sich dabei um einen der größten Streiks der vergangenen Jahre. Der Sparhaushalt für 2014 dürfte aber vor allem davon abhängen, was das Verfassungsgericht dazu sagt.
Die Bundesbank rechnet damit, dass Griechenland schon Anfang des kommenden Jahres ein neues Hilfspaket benötigen wird, die Fortschritte bei den Reformen seien "nicht zufriedenstellend". Doch das ist nicht alles: Immobilienbesitzern in Griechenland droht der Verlust ihrer Wohnung. Mehr als 100.000 Menschen könnten auf der Straße landen.
Der Finanzminister versucht bei seinem ersten Besuch in Griechenland, den richtigen Ton zu treffen. In Athen herrscht während der Visite Demonstrationsverbot nach der Abstimmung über das jüngste Sparpaket.
Für den griechischen Ministerpräsidenten wird es heikel: Sein Parlament entscheidet über das Sparpaket und er muss Wolfgang Schäuble bei dessen Besuch milde stimmen. Eine Woche, die einmal mehr für ganz Europa entscheidend ist.
Athen kommt bei Reformen nicht vorwärts – die Geldgeber von EU und IWF stört das aber nicht: Am Montagabend bewilligten die EU-Finanzminister neue Kredite für Griechenland. Die werden allerdings in Raten ausgezahlt.
Athen muss weiter sparen, um Hilfe zu bekommen. Dazu gehört auch die Schließung von Krankenhäusern. Echte Ideen für Strukturreformen fehlen noch.
Mit Kritik an der Griechenland-Hilfe stellt der Internationale Währungsfonds die Euro-Retter bloß.
Griechenland hat nach Ansicht von EU-Experten der „Task Force“ auf seinem Reformweg noch eine Menge zu tun. In ihrem jüngsten Bericht loben die Fachleute der EU-Kommission die Fortschritte des hochverschuldeten Landes beim Staatsumbau, betonen aber, es liege noch viel Arbeit vor Griechenland.