In Treptow-Köpenick wollten mehrere Fraktionen AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus dem Amt heben. Doch das ging schief – vermutlich auch wegen Ablehnung aus den eigenen Reihen.
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SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich als zweitgrößte Fraktion im deutschen Bundestag für die soziale Gerechtigkeit ein. Heute kann die älteste demokratische Partei Deutschlands auf ihr fast 150-jähriges Bestehen zurückblicken. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur Bundespartei und ihre Politik.
Aktuelle Artikel
Der Parteitag der SPD im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ging lange, wurde unterbrochen und wird in zwei Wochen weitergeführt. Müssen sogar die Wahlen wiederholt werden? Die Sieger:innen und Sieger sehen kein Problem.
Auf dem Tempelhofer Feld können neue Container für Geflüchtete aufgebaut werden. Das Abgeordnetenhaus schuf nun die rechtliche Grundlage dafür.
Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut.
Der Finanzausschuss verschiebt die Entscheidung über höhere Gebühren auf die Zeit nach der Kommunalwahl – trotz der offenbar angespannten Haushaltslage der Stadt.
Berlins Kulturverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das Land die Sanierung der „Alten Münze“ in jedem Fall bezahlen muss. Die von der CDU eingefädelte Vergabe des Betriebs an einen Eventveranstalter spart nichts. In der SPD ist man verärgert.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Im Hauptausschuss des Landtags gab es keine Entscheidung für einen Personalvorschlag. Damit ist in den Landtagssitzungen der kommenden Woche keine Wahl möglich.
Nach ihrer Beförderung hat die Büroleiterin des Ministerpräsidenten rückwirkend mehr Geld erhalten. Die CDU wirft Weil persönliche Begünstigung vor. SPD und Grüne weisen die Vorwürfe zurück.
Berlins SPD-Mitglieder können noch bis Freitag über die neue Parteispitze abstimmen. Zum Endspurt gibt es Post von Genossen, die das Rote Rathaus gut von innen kennen.
Wenn der CO₂-Preis so niedrig bleibt, verlieren Unternehmen einen Anreiz für klimafreundliche Investitionen. RWE-Chef Markus Krebber warnt vor den Folgen. Erste Politiker fordern einen Mindestpreis.
Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Im Streit um einen Taliban-Post gibt das Bundesverfassungsgericht dem Ex-„Bild“-Chefredakteur Recht. Damit stärkt es die Meinungsfreiheit, auch gegenüber der Bundesregierung.
SPD und FDP legen in einer aktuellen Umfrage zu. Die FDP erreicht gar den besten Wert seit Monaten. Von einer Mehrheit sind die Regierungsparteien dennoch weit entfernt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, verlangt konkrete Schritte Deutschlands gegen den Iran nach dessen Attacke auf Israel. Zuvor hatte ein Tweet von Bundestagsvize Aydan Özoğuz für Streit gesorgt.
80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage des Kanzlers kann man starke Zweifel haben.
Update
Legalisierung empfohlen: Kommission spricht sich für Entkriminalisierung von Abtreibungen aus
Nach der Expertenkommission sollten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nicht mehr strafbar sein. Auch eine Bewilligung von Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie für möglich.
Um Stimmen für die Europawahl zu gewinnen, geht der SPD-Politiker Frederic Augustin dahin, wo er seine Wähler vermutet – an den lokalen Dönerstand.
Sie ist Bezirkspolitikerin in Marzahn-Hellersdorf, Assistenzärztin und Mutter: Luise Lehmann kandidiert mit Raed Saleh für den Vorsitz der Berliner SPD. Warum tut sie sich das an?
Die Brandenburger AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, will den Staat umbauen. Rund fünf Monate vor der Brandenburgwahl hat die Partei ihre Ziele festgelegt.
Mützenich will die Pandemie aufarbeiten und das „nah an den Menschen“. Die Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung soll danach Empfehlungen für die Zukunft entwickeln.
Auf diplomatischen Kanälen wird versucht, einen bevorstehenden Angriff auf Israel abzuwenden. Sollte dies scheitern, plädieren Berliner Außenpolitiker für Sanktionen und Militärhilfe für Israel.
Sie bildeten Mitte April 2022 die erste deutsche Delegation in der Ukraine nach Russlands Überfall. Wie blicken die drei Ausschussvorsitzenden auf ihre eigene Rolle damals und heute?
Innenministerin Nancy Faeser zufolge zeigen die stärkeren Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen bereits Wirkung. Am Montag will sich die SPD-Politikerin vor Ort ein Bild machen.
Er soll einen Sieg der Rechtsextremen verhindern: Brandenburgs Sozialdemokraten setzen ganz auf Regierungschef Dietmar Woidke. Er bekam ein Traumergebnis.
Wegen eines Säuglings wurde eine von ihnen schon mal aus dem Plenarsaal eskortiert: Fünf Bundestagsabgeordnete, die Mütter sind, über Zerrissenheit – und Lösungen.
Wer nach der Gesetzreform einen Doppelnamen tragen darf – und nach wie vielen Namen Schluss ist. Ein humoriger Überblick.
Der Potsdamer Rathauschef beruft sich auf laxere Regeln gegen Korruption, als er selbst erlassen hat. Trotz Zweifeln erklärt eine Sprecherin: Die Sonderregeln haben Bestand.
Drei Kandidaten-Duos kämpfen um den Parteivorsitz in Berlin, doch es geht um viel mehr: Die Wahl hat Auswirkungen für die ganze Stadt. Der Checkpoint-Podcast analysiert die Lage.
Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind dem Gesetz zufolge aber eingeschränkt.
Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.
Die SPD will am Samstag in Falkensee ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen und das Wahlprogramm beschließen. Fraktionschef Daniel Keller gibt sich selbstbewusst.
Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.
Es kann jedem passieren. Beim zweiten Mitgliederforum zur Vorsitzenden-Wahl der SPD Berlin entfällt der Noch-Landesvorsitzenden Giffey der Name von Salehs Co-Kanditatin Lehmann.
Beim Mitgliederforum zum Berliner SPD-Parteivorsitz diskutieren die Kandidaten über die Zukunft der Partei. Kritik gibt es an Salehs Zaunplänen und Hikels Haltung zu anti-muslimischen Rassismus.
Um die FDP an Bord zu halten, opfert Olaf Scholz den Mieterschutz. Auch die Bauwende schafft die Ampel nicht. Der Kanzler enttäuscht damit seine Wähler von 2021 maßlos.
Die Union stellte sie als Vaterlandsverräter dar, die Grünen warfen ihr Deutschland-Hass vor – im Bundestag wurde über die Verbindungen der AfD zu Moskau debattiert. Und diese wehrte sich nicht einmal.
Potsdams Energieversorger EWP rechnet mit bis zu 322 Millionen Euro Förderung für Energiewende-Paket. Die Stadt bereitet die Stadtverordneten auf höhere Zuschüsse für Bäder und ÖPNV vor.
Tagesspiegel Plus
„Palästina-Kongress“ in Berlin: Kein Verbot – aber klare Vorgaben für Israelhasser
Am Wochenende soll in Berlin ein „Palästina-Kongress“ stattfinden. Die Innensenatorin kündigt ein konsequentes Handeln der Polizei gegen Antisemitismus an.