SPD

Wer eine Arbeitsstelle nicht annimmt, kann bestraft werden. Einem Bericht zufolge wurden Sanktionen relativ selten verhängt. Ein Sozialverband kritisiert die Ampel für „Showpolitik“.

Bis zum Freitagabend konnten 18.000 Berliner Sozialdemokraten einem Bewerberduo ihre Stimme geben. Am Samstag gibt Landesvorsitzende Franziska Giffey das Ergebnis bekannt.

Das muss auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach einem Jahr im Roten Rathaus eingestehen. Wie läuft es mit dem versprochenen „Neustart für Berlin“? Und ist das womöglich der beste Senat aller Zeiten? Der Checkpoint-Podcast zieht Bilanz.

Fast vor einem Jahr gab Giffey an ihren Nachfolger ab, seitdem ist sie Wirtschaftssenatorin. Den Habitus der Regierenden aber hat sie nicht abgelegt. Über eine, die noch etwas vorhat.

In Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Deshalb wachsen jetzt die Ansprüche an den Bundeskanzler.

Kommt die Abnehmspritze auf Kassenrezept, gehen die Kosten für Arzneien durch die Decke. Das rechnet die AOK vor. FDP und SPD können sich das trotzdem vorstellen.

Der Altkanzler war gerade wieder wegen seiner Russland-Nähe scharf kritisiert worden. Ein früherer SPD-Chef sieht Schröders Rolle anders. Die Bundesregierung unter Scholz geht Lafontaine scharf an.

Die Mitgliederbefragung zum Vorsitz der Sozialdemokraten ist beinahe um. Jetzt setzt Kandidat Saleh auf Unterstützung von der Linken. Der Abgeordnete Ferat Koçak wirbt für ihn.

Eigentlich sollten im Plenum die Sparpläne von CDU und SPD besprochen werden. Die Opposition meldete das Thema jedoch nicht an, forderte stattdessen eine Regierungserklärung.

Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.

In Treptow-Köpenick wollten mehrere Fraktionen AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus dem Amt heben. Doch das ging schief – vermutlich auch wegen Ablehnung aus den eigenen Reihen.

Der Parteitag der SPD im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ging lange, wurde unterbrochen und wird in zwei Wochen weitergeführt. Müssen sogar die Wahlen wiederholt werden? Die Sieger:innen und Sieger sehen kein Problem.

Auf dem Tempelhofer Feld können neue Container für Geflüchtete aufgebaut werden. Das Abgeordnetenhaus schuf nun die rechtliche Grundlage dafür.

Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut.

Der Finanzausschuss verschiebt die Entscheidung über höhere Gebühren auf die Zeit nach der Kommunalwahl – trotz der offenbar angespannten Haushaltslage der Stadt.

Ein CDU-Mann arrangiert, dass die private Spreewerkstätten GmbH das begehrte Areal in Mitte weitere Jahre bewirtschaften darf. Sein Argument: Das schont Berlins klammen Haushalt. Doch es ist offenbar ganz anders.

Im Hauptausschuss des Landtags gab es keine Entscheidung für einen Personalvorschlag. Damit ist in den Landtagssitzungen der kommenden Woche keine Wahl möglich.

Nach ihrer Beförderung hat die Büroleiterin des Ministerpräsidenten rückwirkend mehr Geld erhalten. Die CDU wirft Weil persönliche Begünstigung vor. SPD und Grüne weisen die Vorwürfe zurück.

Berlins SPD-Mitglieder können noch bis Freitag über die neue Parteispitze abstimmen. Zum Endspurt gibt es Post von Genossen, die das Rote Rathaus gut von innen kennen.

Wenn der CO₂-Preis so niedrig bleibt, verlieren Unternehmen einen Anreiz für klimafreundliche Investitionen. RWE-Chef Markus Krebber warnt vor den Folgen. Erste Politiker fordern einen Mindestpreis.

Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.

Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?

SPD und FDP legen in einer aktuellen Umfrage zu. Die FDP erreicht gar den besten Wert seit Monaten. Von einer Mehrheit sind die Regierungsparteien dennoch weit entfernt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, verlangt konkrete Schritte Deutschlands gegen den Iran nach dessen Attacke auf Israel. Zuvor hatte ein Tweet von Bundestagsvize Aydan Özoğuz für Streit gesorgt.

80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage des Kanzlers kann man starke Zweifel haben.

Nach der Expertenkommission sollten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nicht mehr strafbar sein. Auch eine Bewilligung von Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie für möglich.

Um Stimmen für die Europawahl zu gewinnen, geht der SPD-Politiker Frederic Augustin dahin, wo er seine Wähler vermutet – an den lokalen Dönerstand.

Sie ist Bezirkspolitikerin in Marzahn-Hellersdorf, Assistenzärztin und Mutter: Luise Lehmann kandidiert mit Raed Saleh für den Vorsitz der Berliner SPD. Warum tut sie sich das an?

Die Brandenburger AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, will den Staat umbauen. Rund fünf Monate vor der Brandenburgwahl hat die Partei ihre Ziele festgelegt.

Mützenich will die Pandemie aufarbeiten und das „nah an den Menschen“. Die Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung soll danach Empfehlungen für die Zukunft entwickeln.

Auf diplomatischen Kanälen wird versucht, einen bevorstehenden Angriff auf Israel abzuwenden. Sollte dies scheitern, plädieren Berliner Außenpolitiker für Sanktionen und Militärhilfe für Israel.

Sie bildeten Mitte April 2022 die erste deutsche Delegation in der Ukraine nach Russlands Überfall. Wie blicken die drei Ausschussvorsitzenden auf ihre eigene Rolle damals und heute?

Innenministerin Nancy Faeser zufolge zeigen die stärkeren Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen bereits Wirkung. Am Montag will sich die SPD-Politikerin vor Ort ein Bild machen.

Er soll einen Sieg der Rechtsextremen verhindern: Brandenburgs Sozialdemokraten setzen ganz auf Regierungschef Dietmar Woidke. Er bekam ein Traumergebnis.

Wegen eines Säuglings wurde eine von ihnen schon mal aus dem Plenarsaal eskortiert: Fünf Bundestagsabgeordnete, die Mütter sind, über Zerrissenheit – und Lösungen.

Wer nach der Gesetzreform einen Doppelnamen tragen darf – und nach wie vielen Namen Schluss ist. Ein humoriger Überblick.

Der Potsdamer Rathauschef beruft sich auf laxere Regeln gegen Korruption, als er selbst erlassen hat. Trotz Zweifeln erklärt eine Sprecherin: Die Sonderregeln haben Bestand.

Drei Kandidaten-Duos kämpfen um den Parteivorsitz in Berlin, doch es geht um viel mehr: Die Wahl hat Auswirkungen für die ganze Stadt. Der Checkpoint-Podcast analysiert die Lage.