In der Debatte um Kürzungen im Berliner Haushalt kritisiert die Opposition die „Chaospolitik“ des schwarz-roten Senats. Dieser entziehe sich einer Debatte und missachte das Parlament.
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Almut Neumann gibt ihr Amt auf. Im Interview erzählt sie, warum sie Radwege lieber ohne den Senat plant – und warum die autofreie Friedrichstraße doch keine so gute Idee war.
Immer mehr Menschen in Berlin werden pflegebedürftig, die Personalnot in der Pflege ist dramatisch. Doch die Zahl stationärer Einrichtungen ist rückläufig.
Seit der schwarz-roten Regierungsbildung vor rund einem Jahr ist Klaus Lederer nicht mehr Mitglied im Senat. Für die Zukunft kann er sich einiges vorstellen – auch noch mal zu studieren.
So beschreibt Rainer E. Klemke den Auftritt von Berlin am KZ Sachsenhausen. Zur Kranzniederlegung waren keine Vertreter vom Regierenden Bürgermeister oder Abgeordnetenhaus anwesend.
Ob der Berliner Altstadtkern so bleibt, wie er jetzt ist, ob er entwickelt werden soll und wenn ja, wie – das ist heftig umstritten. Ein Gespräch mit dem Stadtforscher Benedikt Goebel.
Die Schulgetznovelle hat den Senat passiert. Nun fordern Abgeordnete Nachbesserungen. Die CDU will beim verpflichtenden Kitajahr möglichst ohne Sanktionen gegen Eltern auskommen.
In den öffentlichen Toiletten der Hauptstadt zeigt sich ganz Berlin: der Dreck, die Drogen, die Akzeptanz der Probleme. Und als Lösung nur ideenloses Mittelmaß.
Erneut muss der Verkaufsstart für das 29-Euro-Ticket in Berlin revidiert werden. An den Plänen für das neue Abonnement hält der Senat jedoch fest.
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Aber kann die Infrastruktur in Treptow-Köpenick da überhaupt mithalten? Der Bürgermeister gibt Antworten - und hofft auf weitere Gespräche.
In Berlin wollen Menschen für mehr Klimaschutz „bis zum Äußersten“ gehen. Doch der Staat darf nicht erpressbar werden. Und Verzweiflungstaten helfen niemandem. Ein Kommentar.
Defekte Elektroartikel landen oft sofort im Müll. Schwarz-Rot will das durch einen Reparaturzuschuss für Berliner verhindern. Nun nennt der Senat Details.
Viele Berliner Grünanlagen sind dreckig. Der Senat weitet nun die Flächen aus, die direkt von der BSR gereinigt werden. Los geht es mit Spielplätzen.
Die Zahl der noch laufenden Verfahren zu Verstößen gegen die Corona-Regeln ist noch immer hoch. Eine Möglichkeit zur Beschleunigung gibt es bereits, nur keiner fühlt sich zuständig.
Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt wird mit Kollegen anderer Medien über das erste Jahr Senat von Kai Wegner (CDU) diskutieren. Seien Sie dabei.
Washington hat der von Russland angegriffenen Ukraine eigenen Angaben zufolge Waffen und Munition geschickt. Diese seien im Arabischen Meer zwischen Iran und Jemen beschlagnahmt worden.
Gut, dass Berlin und Brandenburg über wichtige Themen beraten. Aber fast alle Probleme wären besser lösbar, wenn es nur eine Landesregierung, ein Parlament und keine Grenze mehr gäbe.
Tausende Beschäftigte der Freien Träger protestieren vor dem Abgeordnetenhaus für die Hauptstadtzulage. In der Folge bleiben zahlreiche Kitas geschlossen.
Katarina Niewiedzial bleibt für weitere fünf Jahre die Integrationsbeauftragte Berlins. Als Beauftragte des Senats kümmert sie sich Partizipation, Integration und Migration.
Eine hohe Inflation zog zuletzt deutliche Tarifsteigerungen in vielen Branchen nach sich. Nun reagiert das Land Berlin beim Mindestlohn.
Senat, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen mehr Menschen in Ausbildung. Jetzt werden Zielzahlen veröffentlicht.
Politisch ist in Berlin wenig passiert in den Ferien, und das ist auch gut so. Aber die Pause darf kein Selbstzweck sein. Nach der Flaute gibt es genug zu tun.
Immer wieder nannten CDU-Politiker die Freihaltung des Tempelhofer Felds mit der Bebauung von Innenhöfen in einem Atemzug. Nun räumt der Senat ein: Es gibt keinen direkten Zusammenhang.
Seit Manja Schreiner Verkehrssenatorin ist, sind mehrere Fachleute wegen der neuen Hausleitung gegangen. Ersatz gibt es bislang nicht. Brandenburg freut sich über das Personal.
Der Wiener Wohnungsbau wird in Berlin bewundert. Einfach kopieren kann die Hauptstadt es nicht, sind sich Fachleute sicher. Manches abgucken kann sich der Senat demnach aber schon.
Seit dem Amtsantritt von Manja Schreiner im April letztes Jahres haben in der Senatsverkehrsverwaltung einige Mitarbeitende ihre Position aufgegeben. Nachfolger? Fehlanzeige.
Im Sommer verlassen die Galeries Lafayette ihren Standort. Die FDP Mitte hat ein Konzept für das Gebäude erarbeitet: Regierungsvertretungen und Sprachinstitute könnten einziehen.
Die Hauptstadt will ihr Fernwärmenetz vom schwedischen Versorger Vattenfall kaufen. Nun hat auch die Kartellbehörde dem Vorhaben zugestimmt.
Ein Bauzaun hier, ein Kanzlerinterview da, ein polizeilicher Flausch-Alarm dort: Was Berliner Parlamentarier vom Senat alles wissen wollen.
Auf etlichen Berliner Hauptstraßen will der Senat Tempo 30 wieder aufheben. Trotz schlechterer Luftqualität gebe es für die Grenzwerte keine Gefahr. Das könnte sich in Zukunft aber ändern.
Dina Boluarte hat verdächtig viele Luxusuhren – deshalb laufen nun Ermittlungen wegen der Veruntreuung. Experten vermuten allerdings ein Ablenkungsmanöver.
Initiativen hatten den Abriss-Stopp gefordert. Doch keine Senatsverwaltung will für den Verwaltungsbau in Schöneberg zuständig sein. Jetzt tragen Arbeiter ihn ab.
Die Umweltschützer vom BUND werfen dem schwarz-roten Senat vor, das Thema Luftreinhaltung nicht ernst genug zu nehmen. Sie machen sich für mehr Tempo-30-Zonen an Hauptstraßen stark.
Lange heiße Sommer mit wenig Regen machen Berlins Grünanlagen schwer zu schaffen. In einigen Parks wie dem Kienbergpark wird deshalb jetzt an der Pflanzung gefeilt.
Tanzverbot am Karfreitag: Zu welchen Uhrzeiten es gilt und welche Geldbußen bei einem Verstoß drohen
Wer am Karfreitag gegen das Tanzverbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Aber zählt das auch für Privatfeiern? Und von wann bis wann müssen die Füße stillgehalten werden?
Am Dienstag war der Berliner Senat auf Tour in Neukölln. Dabei habe er ausgerechnet das Gebiet mit den größten sozialen Problemen missachtet, sagen Berliner Grünen-Politiker.
Frank Masurat ist Bundesvorsitzender des ADFC. In Interview spricht er über pöbelnde Gehwegraser, Berlins Verkehrspolitik, Tokios Effizienz und seine persönlichen Lieblingstouren.
Der Umbau der Straße im Bötzowviertel in Prenzlauer Berg verzögert sich womöglich nicht nur. Aufgrund mangelnder Finanzierung steht das ganze Projekt sogar eventuell auf der Kippe.
Crack erobert den öffentlichen Raum, die Sucht nach dieser Droge unterscheidet sich vom Konsum der bislang üblichen Stoffe – die Politik muss reagieren.
Anders als bislang intern geplant beginnt der Vorverkauf für das Berliner 29-Euro-Ticket nicht am 8. April. Doch die in der SPD laut gewordene Kritik am Angebot nimmt bereits wieder ab.