Senat

Das muss auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach einem Jahr im Roten Rathaus eingestehen. Wie läuft es mit dem versprochenen „Neustart für Berlin“? Und ist das womöglich der beste Senat aller Zeiten? Der Checkpoint-Podcast zieht Bilanz.

Steigt die Zahl der E-Autos, sind auch mehr Ladesäulen notwendig. In Berlin muss in dieser Hinsicht einiges passieren. Der Bedarf wird in naher Zukunft erheblich steigen.

1964 wurde im Märkischen Viertel die erste Wohnung bezogen. Seitdem wird den Bewohnern der Großsiedlung der Anschluss ans U-Bahn-Netz versprochen. Ein Rückblick auf 60 Jahre Warten.

In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben. Der Bundesverkehrsminister sieht das kritisch. Er plädiert dafür, lieber mehr in den ÖPNV zu investieren.

Auf dem Tempelhofer Feld können neue Container für Geflüchtete aufgebaut werden. Das Abgeordnetenhaus schuf nun die rechtliche Grundlage dafür.

Ein CDU-Mann arrangiert, dass die private Spreewerkstätten GmbH das begehrte Areal in Mitte weitere Jahre bewirtschaften darf. Sein Argument: Das schont Berlins klammen Haushalt. Doch es ist offenbar ganz anders.

In Friedrichshain-Kreuzberg soll das Myfest in diesem Jahr erneut ausfallen. Innensenatorin Spranger kritisiert das. Aber sie sieht nicht den Senat in der Pflicht, sich um die Organisation zu kümmern.

Bei der Gedenkstunde zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen war kein Vertreter des Senats dabei. Der Regierende Bürgermeister sichert zu, dies solle sich nicht wiederholen.

In der Debatte um Kürzungen im Berliner Haushalt kritisiert die Opposition die „Chaospolitik“ des schwarz-roten Senats. Dieser entziehe sich einer Debatte und missachte das Parlament.

Almut Neumann gibt ihr Amt auf. Im Interview erzählt sie, warum sie Radwege lieber ohne den Senat plant – und warum die autofreie Friedrichstraße doch keine so gute Idee war. 

Immer mehr Menschen in Berlin werden pflegebedürftig, die Personalnot in der Pflege ist dramatisch. Doch die Zahl stationärer Einrichtungen ist rückläufig.

Seit der schwarz-roten Regierungsbildung vor rund einem Jahr ist Klaus Lederer nicht mehr Mitglied im Senat. Für die Zukunft kann er sich einiges vorstellen – auch noch mal zu studieren.

So beschreibt Rainer E. Klemke den Auftritt von Berlin am KZ Sachsenhausen. Zur Kranzniederlegung waren keine Vertreter vom Regierenden Bürgermeister oder Abgeordnetenhaus anwesend.

Ob der Berliner Altstadtkern so bleibt, wie er jetzt ist, ob er entwickelt werden soll und wenn ja, wie – das ist heftig umstritten. Ein Gespräch mit dem Stadtforscher Benedikt Goebel.

Die Schulgetznovelle hat den Senat passiert. Nun fordern Abgeordnete Nachbesserungen. Die CDU will beim verpflichtenden Kitajahr möglichst ohne Sanktionen gegen Eltern auskommen.

Erneut muss der Verkaufsstart für das 29-Euro-Ticket in Berlin revidiert werden. An den Plänen für das neue Abonnement hält der Senat jedoch fest.

Aber kann die Infrastruktur in Treptow-Köpenick da überhaupt mithalten? Der Bürgermeister gibt Antworten - und hofft auf weitere Gespräche.

Defekte Elektroartikel landen oft sofort im Müll. Schwarz-Rot will das durch einen Reparaturzuschuss für Berliner verhindern. Nun nennt der Senat Details.

Viele Berliner Grünanlagen sind dreckig. Der Senat weitet nun die Flächen aus, die direkt von der BSR gereinigt werden. Los geht es mit Spielplätzen.

Die Zahl der noch laufenden Verfahren zu Verstößen gegen die Corona-Regeln ist noch immer hoch. Eine Möglichkeit zur Beschleunigung gibt es bereits, nur keiner fühlt sich zuständig.

Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt wird mit Kollegen anderer Medien über das erste Jahr Senat von Kai Wegner (CDU) diskutieren. Seien Sie dabei.

Washington hat der von Russland angegriffenen Ukraine eigenen Angaben zufolge Waffen und Munition geschickt. Diese seien im Arabischen Meer zwischen Iran und Jemen beschlagnahmt worden.

Tausende Beschäftigte der Freien Träger protestieren vor dem Abgeordnetenhaus für die Hauptstadtzulage. In der Folge bleiben zahlreiche Kitas geschlossen.

Katarina Niewiedzial bleibt für weitere fünf Jahre die Integrationsbeauftragte Berlins. Als Beauftragte des Senats kümmert sie sich Partizipation, Integration und Migration.

Eine hohe Inflation zog zuletzt deutliche Tarifsteigerungen in vielen Branchen nach sich. Nun reagiert das Land Berlin beim Mindestlohn.

Senat, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen mehr Menschen in Ausbildung. Jetzt werden Zielzahlen veröffentlicht.

Immer wieder nannten CDU-Politiker die Freihaltung des Tempelhofer Felds mit der Bebauung von Innenhöfen in einem Atemzug. Nun räumt der Senat ein: Es gibt keinen direkten Zusammenhang.

Seit Manja Schreiner Verkehrssenatorin ist, sind mehrere Fachleute wegen der neuen Hausleitung gegangen. Ersatz gibt es bislang nicht. Brandenburg freut sich über das Personal.

Der Wiener Wohnungsbau wird in Berlin bewundert. Einfach kopieren kann die Hauptstadt es nicht, sind sich Fachleute sicher. Manches abgucken kann sich der Senat demnach aber schon.

Seit dem Amtsantritt von Manja Schreiner im April letztes Jahres haben in der Senatsverkehrsverwaltung einige Mitarbeitende ihre Position aufgegeben. Nachfolger? Fehlanzeige.

Im Sommer verlassen die Galeries Lafayette ihren Standort. Die FDP Mitte hat ein Konzept für das Gebäude erarbeitet: Regierungsvertretungen und Sprachinstitute könnten einziehen.

Die Hauptstadt will ihr Fernwärmenetz vom schwedischen Versorger Vattenfall kaufen. Nun hat auch die Kartellbehörde dem Vorhaben zugestimmt.

Ein Bauzaun hier, ein Kanzlerinterview da, ein polizeilicher Flausch-Alarm dort: Was Berliner Parlamentarier vom Senat alles wissen wollen.

Auf etlichen Berliner Hauptstraßen will der Senat Tempo 30 wieder aufheben. Trotz schlechterer Luftqualität gebe es für die Grenzwerte keine Gefahr. Das könnte sich in Zukunft aber ändern.

Dina Boluarte hat verdächtig viele Luxusuhren – deshalb laufen nun Ermittlungen wegen der Veruntreuung. Experten vermuten allerdings ein Ablenkungsmanöver.

Initiativen hatten den Abriss-Stopp gefordert. Doch keine Senatsverwaltung will für den Verwaltungsbau in Schöneberg zuständig sein. Jetzt tragen Arbeiter ihn ab.