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Das 13. Traditionelle Hoffest im Rotes Rathaus hat begonnen. Auch Flugrouten-Gegner haben sich vor Ort eingefunden.

© Maurizio Gambarin/ dpa

Thema

Senat

Lesen Sie aktuelle Berichte aus dem Berliner Senat.

Aktuelle Artikel

Eine Menschenmenge tanzt in einem Club vor einem DJ-Podest.

Wer am Karfreitag gegen das Tanzverbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Aber zählt das auch für Privatfeiern? Und von wann bis wann müssen die Füße stillgehalten werden?

Von Miriam Rathje
Die Weiße Siedlung ist eines der Problemviertel in Neukölln.

Am Dienstag war der Berliner Senat auf Tour in Neukölln. Dabei habe er ausgerechnet das Gebiet mit den größten sozialen Problemen missachtet, sagen Berliner Grünen-Politiker.

Von Madlen Haarbach
Im Fahrradklimatest des ADFC zeigt sich regelmäßig, wie unzufrieden die Menschen mit den Bedingungen im Straßenverkehr sind.

Frank Masurat ist Bundesvorsitzender des ADFC. In Interview spricht er über pöbelnde Gehwegraser, Berlins Verkehrspolitik, Tokios Effizienz und seine persönlichen Lieblingstouren.

Von Stefan Jacobs
Eine Süchtige zündet sich einen „Crack-Stein“ in einer Pfeife an.

Crack erobert den öffentlichen Raum, die Sucht nach dieser Droge unterscheidet sich vom Konsum der bislang üblichen Stoffe – die Politik muss reagieren.

Ein Kommentar von Hannes Heine
Verfassungsschutz als Black Box?

Nach den Pannen beim Breitscheidplatz-Anschlag wollte Rot-Grün-Rot den Verfassungsschutz wissenschaftlich überprüfen. Nun stoppt Schwarz-Rot die Kurze-Leine-Politik.

Von Alexander Fröhlich
Eine S-Bahn fährt am Morgen am Bahnhof Berlin-Grünau ab.

Berlin muss einen Milliardenbetrag einsparen. Schwarz-Rot ist noch Antworten darauf schuldig, wie das gehen soll. Die grüne Opposition greift nun ein SPD-Wahlkampfversprechen an.

Eine neue Fahrrad-Reparaturstation auf der Berliner Straße. *** A new bicycle repair station on Berliner Straße

Wo genau die eckigen Säulen ab April stehen sollen, wird aktuell geklärt. Bisher gibt es fünf der Stationen, die mit Luftpumpen und Werkzeug ausgestattet sind.

Felor Badenberg (parteilos), Justizsenatorin von Berlin.

Am Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis vorerst stoppen. Darauf setzt auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie fordert „großzügige Übergangsregelungen“.

Von Alexander Fröhlich
ARCHIV - 30.06.2023, Berlin: Hinter einem Mietshaus steht der Fernsehturm. (zu dpa: «Neue Ombudsstelle für Mieter in landeseigenen Wohnungen») Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen können sich ab März an eine neue Beschwerde- und Schlichtungsstelle wenden. Das teilte der Berliner Senat am Montag mit.

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus.

Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.

Ein Kommentar von Daniel Böldt
Die Waldsiedlung in Zehlendorf wurde von der einst gemeinnützigen GEHAG gebaut. Heute gehört sie zur Deutschen Wohnen.

Ein großangelegtes Wohnungsprogramm nach historischem Vorbild könnte Berlins Wohnraumkrise beheben. Das würde auch der lokalen Wirtschaft helfen, meinen unsere Gastautoren.

Ein Gastbeitrag von
  • Anis Ben-Rhouma
  • Robert Drewnicki
Beatmung während einer OP.

Erst war es nur Streit mit dem Senat um die Finanzierung der Berliner Kliniken. Nun wird daraus wohl ein EU-Verfahren mit Signalwirkung für die Krankenhäuser bundesweit.

Von Hannes Heine
Sozialer Wohnraum in Berlin.

Wie kann Mietern geholfen werden, deren Wohnung aus der Sozialbindung fällt? Eine Initiative aus Pankow hat die Debatte angestoßen – und berät am Freitag mit Senat und Betroffenen.

Von Teresa Roelcke
Mitten im Weg. Der Poller im Lichtenberger Kaskelkiez.

Abgefräst, weggetreten – und gleichzeitig geliebt. In Berlin ist ein Streit unter Anwohnern ausgebrochen, ob es sich ohne Autos angenehmer leben ließe. Ein Crashkurs in Demokratie.

Von Kai Müller
Der Russlanddeutsche Walter Gauks steht am 17. Juni 2022 in Berlin Marzahn.

Walter Gauks (CDU), Beauftragter des Berliner Senats für Deutsche aus Russland, leitet den Verein „Lyra-Marzahn“. SPD, Grüne und Linke wollen dessen Finanzen prüfen lassen.

Von Robert Kiesel
12.03.2024, Berlin: Raed Saleh (SPD, l-r), Luise Lehmann (SPD), Kian Niroomand (SPD), Jana Bertels (SPD), Nicola Böcker-Giannini (SPD), und Martin Hikel (SPD), sitzen gemeinsam auf einer Bühne. Die drei Bewerberduos für den Landesvorsitz der Berliner SPD stellen sich den Mitgliedern vor.

Beim ersten von drei Mitgliederforen ging es am Dienstagabend um Grabenkämpfe, das Kostenfrei-Prinzip – und wie die Partei auf Erfolgskurs kommt. Bis auf einen Eklat blieb die Debatte fair.

Von Anna Thewalt
Verhandlung vor dem Fünften Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen am Dienstag.

Im Prozess um ihre Einstufung als Verdachtsfall verteidigt die AfD umstrittene Äußerungen ihrer Politiker als zulässige Regierungskritik – im Namen des Grundgesetzes

Von Jost Müller-Neuhof
Das Piktogramm für einen Radweg in der Ollenhauerstraße in Berlin Reinickendorf wurde mit einer gelben Markierung durchkreuzt.

Wegen fehlender Haushaltsmittel gibt die Verkehrsverwaltung derzeit kein Geld für neue Radwegprojekte frei. Bearbeitet wird nur, was 2023 nicht fertig geworden ist. Das Problem könnte von Dauer sein.

Von Christian Latz
 Ein Polizist kniet an einer Unfallstelle in der Leipziger Straße an einem Kinderwagen. +++

Der tödliche Unfall auf der Leipziger Straße erschüttert Berlin. Eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn sterben. Wie konnte es dazu kommen? Eine Rekonstruktion.

Von
  • Alexander Fröhlich
  • Ken Münster
  • Anne-Sophie Schakat
Zaun um den Görlitzer Park

Die Berliner Senatsverwaltung verkündet ein Maßnahmenpaket für den „Görli“. Doch der Bezirk widerspricht und will bei einem Zaunbau keinen Platz für Baugeräte zur Verfügung stellen.

Von Robert Klages
 Alte Münze am Molkenmarkt

Statt der freien Musikszene soll der bisherige Zwischennutzer von Teilen der Alten Münze in Berlin das Areal mieten. Ob trotzdem Landesmittel in die Sanierung fließen, bleibt unklar.

Von Teresa Roelcke
Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Donald Trump, damals Präsident der USA, unterhalten sich auf dem G20-Gipfel.

„Wir leihen uns Geld von China, um unsere Einsätze in Europa zu finanzieren“, kritisiert der US-Stratege John Sitilides und erklärt, was sich unter Donald Trump ändern würde.

Von Juliane Schäuble
Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden.

Weil sich die Angestellten freier Träger vom Senat betrogen fühlen, wollen sie am Donnerstag mehr Druck auf die Politik machen. Kitas in Berlin rufen zum Streik auf.

Von Robert Kiesel
Die Digitalisierung hat die Möglichkeiten, Daten zu sammeln, vervielfacht.

Eine unabhängige Institution ist nötig, um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsrechten der Bürger zu halten, sagt unsere Gastautorin. Der Beratungsbedarf sei gestiegen.

Ein Gastbeitrag von Meike Kamp
Blick auf Häuser in der Gropiusstadt.

Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist laut eines internen Berichts des Berliner Rechnungshofs rechtlich und finanziell zum Scheitern verurteilt. Kai Wegner sieht sich dadurch bestätigt.

Von
  • Alexander Fröhlich
  • Christian Latz
  • Lorenz Maroldt
  • Robert Ide
Blick auf das Heizkraftwerk auf Erdgasbasis in Lichterfelde am frühen Morgen. (Symbolbild)

Anfang 2026 will der Senat die Wärmeplanung für ein klimaneutrales Berlin vorlegen. Wo auch künftig kein Fernwärmenetz gebaut wird, sollen Anwohner jedoch schon früher erfahren.

Von Christian Latz
Studenten sitzen in einer Vorlesung zum Thema Recht in einem Hörsaal. (Symbolbild)

Berliner Studierende sollen künftig wieder dauerhaft von den Universitäten verwiesen werden können. Ein neuer Gesetzentwurf des Senats sieht dafür eine Reihe von Tatbeständen vor.

Von
  • Christian Latz
  • Tilmann Warnecke
Zehn Monate nach Amtsantritt des schwarz-roten Senats in Berlin wird die Liste der ungelösten Probleme wöchentlich länger. 

Der Haushalt zwingt zum Sparen, die Verwaltungsreform verzögert sich, der Klimafonds gilt als gescheitert: Die Senatsbilanz fällt mau aus. Ein Koalitionsbeschluss soll Tempo machen.

Von Robert Kiesel