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Diese Frau und ihr Kind sind ein paar Kilometer von der ostkongolesischen Stadt Goma in einem Flüchtlingslager für intern Vertriebene gelandet. Sie warten nun an der Grenze zu Ruanda darauf, dass die Kämpfe zwischen der von Ruanda unterstützten M-23-Miliz, der kongolesischen Armee und weiterer Milizen wieder aufhören. Ruandas zweifelhafte Rolle im Ostkongo hat seine Wahlchancen im UN-Sicherheitsrat jedoch nicht geschmälert.

© AFP

Thema

Ruanda: Aktuelle Beiträge und Hintergründe

Vor fast genau 20 Jahren hat sich in dem kleinen zentralafrikanischen Land Ruanda ein Völkermord abgespielt, dem mindestens 800 000 Tutsis zum Opfer fielen. Der Völkermord war von der damaligen Hutu-Regierung präzise geplant. Drei Monate lang zogen Hutu-Milizen ausgestattet mit Namenslisten durch die Straßen und töteten. Am 19. Juli 1994 marschierte der heutige Präsident Paul Kagame mit seiner Tutsi-Armee in der Hauptstadt Kigali ein und beendete das Morden. Angesichts dieser Geschichte hat das Land eine beeindruckende Entwicklung genommen. Ein demokratisches System hat die Minderheitenregierung Kagame allerdings nicht aufgebaut. Und die Menschenrechte stehen auf der Prioritätenliste der Regierung auch nicht gerade weit vorne. Lesen Sie hier aktuelle Berichte zu Ruanda.

Aktuelle Artikel

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzt bei einem Interview in seinem Büro im Roten Rathaus.

Der Senatschef will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als die Sozialsenatorin. Wegner plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.

Von
  • Christian Latz
  • Anna Thewalt
Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien.

Nach einer Klatsche vor dem Obersten Gerichtshof will die britische Regierung Ruanda jetzt als sicheren Herkunftsstaat einstufen. Dazu setzen die Briten auf finanzielle Anreize.

Ein „Peace“-Plakat mit dem Symbol für Frieden.

Konflikte, Kriege, Krisen: Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird weltweit von Männern bestimmt – obwohl Friedensabkommen mit Frauen länger halten. Was muss sich ändern?

Von Maxi Beigang
Flucht übers Meer: Schutzsuchende in einem Schlauchboot im Ärmelkanal.

Jetzt prüft auch Deutschland, ob sich Asylentscheidungen ins außereuropäische Ausland verlegen können. Doch bisher hat dieser Weg noch nie funktioniert.

Ein Gastbeitrag von
  • Petra Bendel
  • Marcus Engler
Bundespressekonferenz zur bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz und zum Munick Security Report 2024: Im Bild r. Botschafter Dr. Christoph Heusgen, MSC-Vorsitzender, und Dr. Tobias Bundes Director of Research & Policy der MSC.

Kooperation und Win-Win-Denken sind Geschichte, warnt der Security Report 2024. International dominiert jetzt der Kampf, wer am wenigsten verliert.

Von Christoph von Marschall
Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, während einer Pressekonferenz in der Downing Street.

Die Regierung von Rishi Sunak will Asylbewerber in das ostafrikanische Land ausfliegen. Doch die Argumentation, Ruanda sei ein sicherer Drittstaat, bröckelt.

Rückschlag für Sunaks Ruanda-Plan im britischen Oberhaus: Die Kammer stimmte für einen Antrag, den Vertrag mit Ruanda nicht zu ratifizieren

Rückschlag für Großbritanniens Premier: Das House of Lords stimmte am Montag für einen Antrag, das umstrittene Abschiebegesetz nicht zu ratifizieren. Trotzdem wird erwartet, dass das Gesetz das Parlament passieren wird.

Bleibt seit der großen Fluchtbewegung 2015/16 weitestgehend geschlossen: Dänemarks Grenze.

In Dänemark herrscht parteiübergreifend Einigkeit: Asylpolitik muss auf Abschottung setzen. Die Gesetze aus Kopenhagen beeindrucken auch deutsche Politiker. Aber funktionieren sie auch?

Ein Gastbeitrag von Charlotte Slente
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Staaten angekündigt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich skeptisch zur Auslagerung von Asylverfahren. Aber das sehen längst nicht alle in der Ampel-Koalition so wie die SPD-Politikerin.

Von Albrecht Meier
Britischer Premier Rishi Sunak hat sein Gesetz gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt.

Das britische Unterhaus beschließt das umstrittene Gesetz zu Ruanda-Abschiebungen. Zuvor gab es internen Streit, weil es konservativen Hardlinern nicht weit genug ging.

„Stand Up To Racism“-Aktivisten demonstrieren im Dezember gegen Großbritanniens geplante Abschiebepraxis.

Das Gesetz, Asylverfahren in Ruanda zu ermöglichen, geht dem rechten Flügel der Tories nicht weit genug. Jetzt stimmt das Parlament darüber ab: Droht Großbritannien eine Regierungskrise?

Von Sebastian Borger
Migranten warten auf der Italienischen Insel Lampedusa auf ihren Transfer Richtung Festland. Das Foto entstand im vergangenen September.

Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.

Von Albrecht Meier
Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, werden nach einem Zwischenfall mit einem kleinen Boot im Ärmelkanal von einem Rettungsboot der britischen Seenotrettungsorganisation «Royal National Lifeboat Institution» nach Dungeness gebracht.

Die Zahl der Menschen, die in Booten nach Großbritannien geflüchtet sind, ist 2023 zurückgegangen. Premierminister Sunak hatte jüngst einen härteren Kurs gegen irreguläre Migration eingeschlagen.

Grenzkontrolle am deutsch-österreichischen Grenzübergang Walserberg.

Mit der geplanten Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. Doch die Verhandlungen sind zäh. Ziel ist eine Einigung noch in dieser Woche.

Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen, wird von Vincent Biruta, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit der Republik Ruanda, bei einem Treffen begrüßt.

Drittstaatenlösung nach britischem Vorbild? Die CDU appelliert an die Außenministerin, bei ihrem Besuch in Ruanda eine solche ins Spiel zu bringen. Doch Baerbock erteilt der Oppostionspartei eine Absage.

So stellt die EU sich das vor: Die tunesische Küstenwache hält Migranten von der Überfahrt nach Europa ab.

Mehr Geld und Druck bringen keine nachhaltigen Lösungen bei den Migrationsabkommen der EU. Notwendig sind vielmehr echte und ausgewogene Partnerschaften mit Drittländern.

Ein Gastbeitrag von Camille Le Coz
Geflüchtete auf dem Ärmelkanal

Mit seinem neuen Asylgesetz hat Premier Sunak seine Partei entzweit. Lange musste der britische Regierungschef zittern, ob der Entwurf überhaupt die Zweite Lesung übersteht. Nun hat er Zeit gewonnen.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei verlangt eine „sichere Drittstaatenlösung für Europa“.

Am Montag soll das CDU-Grundsatzprogramm vorgestellt werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei verlangt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.

Von Albrecht Meier
Der britische Innenminister James Cleverly (m.) nach seiner Ankunft in Kigali.

Vor knapp einem Monat kippte der Supreme Court die umstrittenen Abschiebepläne der konservativen Regierung. Dennoch setzte der britische Innenminister nun einen Vertrag mit Ruanda auf.

Geflüchtete westlich von Tripolis in internationalen Gewässern.

Das Innenministerium prüft die Machbarkeit des „Ruanda-Modells“ für Asylsuchende. Doch vor allem zwischen Grünen und FDP gibt es einen Dissens über eine mögliche Drittstaatenlösung.

Von Albrecht Meier
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), trifft Sambias Präsident Hakainde Hichilema am Abend vor der „Compact with Africa“-Konferenz.

Am Montag kommen Teilnehmer der Initiative „Compact with Africa“ in Berlin zusammen. Eines der Hauptthemen ist die Stärkung privater Investitionen auf dem Nachbarkontinent.

Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, spricht während einer Pressekonferenz im März, nachdem die Regierung Pläne für neue Gesetze zur Eindämmung der Überquerung des Ärmelkanals als Teil des Gesetzes über illegale Migration vorgestellt hatte.

Am Mittwoch hatte das Oberste Gericht in Großbritannien die Pläne der konservativen Regierung in London gekippt, Asylsuchende an Ruanda abzugeben. Der britische Premier aber hält an dem Vorhaben fest.

21.09.2022, Großbritannien, Dungeness: Eine Gruppe von Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, wird von der Royal National Lifeboat Institution (RNLI) nach einem Zwischenfall mit einem kleinen Boot im Ärmelkanal nach Dungeness in der Grafschaft Kent gebracht. Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Supreme Court hat die Pläne der konservativen Regierung in London gekippt. Demnach sind unbegründete Abschiebungen von Großbritannien nach Ruanda rechtswidrig.

In der Rekordperiode sehen Experten den Beginn einer Reihe von Hitzerekorden, die in Zukunft immer wahrscheinlicher werden.

US-Klimaforscher registrieren den wärmsten Zwölfmonatszeitraum seit Beginn der Aufzeichnungen. Sie sehen einen fatalen Trend und gravierende Folgen. Ein Experte spricht vom Beginn einer ganzen Serie von Spitzenwerten.

Von Jan Kixmüller
Flucht nach Europa: Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen weiterhin zahlreiche Migranten an.

Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.

Von Albrecht Meier
Hauptquartier von Ruandas nationaler Polizei in der Hauptstadt Kigali (Symbolbild).

Bei einer Hausdurchsuchung entdecken Ermittler in Ruanda etliche verscharrte Leichen. Der Tatverdächtige lernte seine Opfer in Bars kennen, lockte sie in sein Haus und erwürgte sie dort.

Suella Braverman, die britische Innenministerin, steht für einen rigorosen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Großbritannien möchte Migration mit allen Mitteln verhindern. Nach einem Abkommen mit Ruanda und einer Unterkunft auf Wasser könnten nun GPS-Sender zum Einsatz kommen.

«Stand Up To Racism»-Aktivisten halten Plakate vor dem High Court in London hoch. Die britische Regierung darf entgegen ihrer Pläne keine Asylbewerber nach Ruanda abschieben.

Die britische Regierung darf entgegen ihrer Pläne vorerst keine Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Das entschied ein Gericht in London am Donnerstag.

Mitglieder des Grenzschutzes patrouillieren im Hafen von Dover auf einem Schlauchboot.

Großbritannien plant, irreguläre Migranten in das ostafrikanische Ruanda abzuschieben. Dies widerspricht nicht nur den Menschenrechten, sondern ist auch finanziell ein Minusgeschäft.

Migrants rest in a shelter, following a rescue operation, after their boat capsized in the open sea,  in Kalamata, Greece, June 14, 2023. REUTERS/Stelios Misinas

Migrationsexperte Gerald Knaus sagt, der Beschluss der EU-Innenminister löst kein aktuelles Problem. Ein Gespräch über Schnellverfahren an den Außengrenzen und die Konzeptlosigkeit der Grünen.

Von Albrecht Meier
Segasira verlor beide Eltern, bevor er vier Jahre alt war.

Menschen, die als Kind Schlimmes erleben müssen, leiden oft lebenslang darunter und sterben jünger. Bei uns nah verwandten Berggorillas ist es etwas anders.

Eine Kolumne von Patrick Eickemeier
Der ehemalige Premierminister Boris Johnson und seine Frau Carrie Johnson kommen bei der Krönungszeremonie von König Charles III. 

Der frühere Pressechef von Boris Johnson berichtet von Streit zwischen seinem Ex-Chef und dem heutigen König. Demnach kritisierte Charles den Asyl-Pakt mit Ruanda.

Milo Rau Amazonas

Der Regisseur Milo Rau inszeniert in Brasilien „Antigone in Amazonas“. Dazu stellt er auf einer Straße ein Polizeimassaker an landlosen Kleinbauern nach. Über Theater als Trauma-Bewältigung.

Von Philipp Lichterbeck
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt Möglichkeiten für Asylverfahren außerhalb der EU prüfen.

Die Ampel-Regierung sucht neue Wege für Asylverfahren. Und in die Debatte um die Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem Migrationsgipfel offenbar Bewegung.

Die britische Innenministerin Suella Braverman in möglichen Deportationszentren in Ruanda.

Großbritannien verabschiedet sein umstrittenes Asylgesetz. Federführend ist die Innenministerin Suella Braverman, deren „Obsession“ Abschiebeflüge nach Ruanda sind. Wer ist die Hardlinerin der Tories?

Von Sebastian Borger