Der Senatschef will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als die Sozialsenatorin. Wegner plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.
Ruanda: Aktuelle Beiträge und Hintergründe
Vor fast genau 20 Jahren hat sich in dem kleinen zentralafrikanischen Land Ruanda ein Völkermord abgespielt, dem mindestens 800 000 Tutsis zum Opfer fielen. Der Völkermord war von der damaligen Hutu-Regierung präzise geplant. Drei Monate lang zogen Hutu-Milizen ausgestattet mit Namenslisten durch die Straßen und töteten. Am 19. Juli 1994 marschierte der heutige Präsident Paul Kagame mit seiner Tutsi-Armee in der Hauptstadt Kigali ein und beendete das Morden. Angesichts dieser Geschichte hat das Land eine beeindruckende Entwicklung genommen. Ein demokratisches System hat die Minderheitenregierung Kagame allerdings nicht aufgebaut. Und die Menschenrechte stehen auf der Prioritätenliste der Regierung auch nicht gerade weit vorne. Lesen Sie hier aktuelle Berichte zu Ruanda.
Aktuelle Artikel
Nach einer Klatsche vor dem Obersten Gerichtshof will die britische Regierung Ruanda jetzt als sicheren Herkunftsstaat einstufen. Dazu setzen die Briten auf finanzielle Anreize.
Konflikte, Kriege, Krisen: Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird weltweit von Männern bestimmt – obwohl Friedensabkommen mit Frauen länger halten. Was muss sich ändern?
Das britische Oberhaus hat gegen Teile des Ruanda-Plans von Rishi Sunak gestimmt. Der Plan sieht vor, illegale Migranten in den afrikanischen Staat abzuschieben.
Jetzt prüft auch Deutschland, ob sich Asylentscheidungen ins außereuropäische Ausland verlegen können. Doch bisher hat dieser Weg noch nie funktioniert.
Kooperation und Win-Win-Denken sind Geschichte, warnt der Security Report 2024. International dominiert jetzt der Kampf, wer am wenigsten verliert.
Die Regierung von Rishi Sunak will Asylbewerber in das ostafrikanische Land ausfliegen. Doch die Argumentation, Ruanda sei ein sicherer Drittstaat, bröckelt.
Streit um strengeres Asylgesetz: Britisches Oberhaus verzögert Verabschiedung von Sunaks Ruanda-Plan
Rückschlag für Großbritanniens Premier: Das House of Lords stimmte am Montag für einen Antrag, das umstrittene Abschiebegesetz nicht zu ratifizieren. Trotzdem wird erwartet, dass das Gesetz das Parlament passieren wird.
In Dänemark herrscht parteiübergreifend Einigkeit: Asylpolitik muss auf Abschottung setzen. Die Gesetze aus Kopenhagen beeindrucken auch deutsche Politiker. Aber funktionieren sie auch?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich skeptisch zur Auslagerung von Asylverfahren. Aber das sehen längst nicht alle in der Ampel-Koalition so wie die SPD-Politikerin.
Das britische Unterhaus beschließt das umstrittene Gesetz zu Ruanda-Abschiebungen. Zuvor gab es internen Streit, weil es konservativen Hardlinern nicht weit genug ging.
Das Gesetz, Asylverfahren in Ruanda zu ermöglichen, geht dem rechten Flügel der Tories nicht weit genug. Jetzt stimmt das Parlament darüber ab: Droht Großbritannien eine Regierungskrise?
Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.
Die Zahl der Menschen, die in Booten nach Großbritannien geflüchtet sind, ist 2023 zurückgegangen. Premierminister Sunak hatte jüngst einen härteren Kurs gegen irreguläre Migration eingeschlagen.
Mit der geplanten Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. Doch die Verhandlungen sind zäh. Ziel ist eine Einigung noch in dieser Woche.
Drittstaatenlösung nach britischem Vorbild? Die CDU appelliert an die Außenministerin, bei ihrem Besuch in Ruanda eine solche ins Spiel zu bringen. Doch Baerbock erteilt der Oppostionspartei eine Absage.
Mehr Geld und Druck bringen keine nachhaltigen Lösungen bei den Migrationsabkommen der EU. Notwendig sind vielmehr echte und ausgewogene Partnerschaften mit Drittländern.
Mit seinem neuen Asylgesetz hat Premier Sunak seine Partei entzweit. Lange musste der britische Regierungschef zittern, ob der Entwurf überhaupt die Zweite Lesung übersteht. Nun hat er Zeit gewonnen.
Am Montag soll das CDU-Grundsatzprogramm vorgestellt werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei verlangt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Auch von Menschenrechten will sich Großbritannien bei der Umsetzung seiner Ruanda-Pläne nicht mehr abhalten lassen. Ein neues Gesetz soll es möglich machen.
Vor knapp einem Monat kippte der Supreme Court die umstrittenen Abschiebepläne der konservativen Regierung. Dennoch setzte der britische Innenminister nun einen Vertrag mit Ruanda auf.
Das Innenministerium prüft die Machbarkeit des „Ruanda-Modells“ für Asylsuchende. Doch vor allem zwischen Grünen und FDP gibt es einen Dissens über eine mögliche Drittstaatenlösung.
Am Montag kommen Teilnehmer der Initiative „Compact with Africa“ in Berlin zusammen. Eines der Hauptthemen ist die Stärkung privater Investitionen auf dem Nachbarkontinent.
Am Mittwoch hatte das Oberste Gericht in Großbritannien die Pläne der konservativen Regierung in London gekippt, Asylsuchende an Ruanda abzugeben. Der britische Premier aber hält an dem Vorhaben fest.
Der Supreme Court hat die Pläne der konservativen Regierung in London gekippt. Demnach sind unbegründete Abschiebungen von Großbritannien nach Ruanda rechtswidrig.
US-Klimaforscher registrieren den wärmsten Zwölfmonatszeitraum seit Beginn der Aufzeichnungen. Sie sehen einen fatalen Trend und gravierende Folgen. Ein Experte spricht vom Beginn einer ganzen Serie von Spitzenwerten.
Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.
Bei einer Hausdurchsuchung entdecken Ermittler in Ruanda etliche verscharrte Leichen. Der Tatverdächtige lernte seine Opfer in Bars kennen, lockte sie in sein Haus und erwürgte sie dort.
Die scharfe Kritik von Human Rights Watch an Bayerns Partnerschaft mit Ruanda lässt der Rekordmeister nicht unbeantwortet. Vorstandschef Dreesen benennt die Beweggründe.
Großbritannien möchte Migration mit allen Mitteln verhindern. Nach einem Abkommen mit Ruanda und einer Unterkunft auf Wasser könnten nun GPS-Sender zum Einsatz kommen.
Mit einer Neuregelung will die britische Regierung Migranten fernhalten. Jetzt wurde es durch das Parlament angenommen.
Die britische Regierung darf entgegen ihrer Pläne vorerst keine Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Das entschied ein Gericht in London am Donnerstag.
Großbritannien plant, irreguläre Migranten in das ostafrikanische Ruanda abzuschieben. Dies widerspricht nicht nur den Menschenrechten, sondern ist auch finanziell ein Minusgeschäft.
Migrationsexperte Gerald Knaus sagt, der Beschluss der EU-Innenminister löst kein aktuelles Problem. Ein Gespräch über Schnellverfahren an den Außengrenzen und die Konzeptlosigkeit der Grünen.
Er gilt als „einer der weltweit meistgesuchten Völkermord-Verdächtigen“. Jetzt wurde Fulgence Kayishema in Südafrika festgenommen.
Menschen, die als Kind Schlimmes erleben müssen, leiden oft lebenslang darunter und sterben jünger. Bei uns nah verwandten Berggorillas ist es etwas anders.
Der frühere Pressechef von Boris Johnson berichtet von Streit zwischen seinem Ex-Chef und dem heutigen König. Demnach kritisierte Charles den Asyl-Pakt mit Ruanda.
Der Regisseur Milo Rau inszeniert in Brasilien „Antigone in Amazonas“. Dazu stellt er auf einer Straße ein Polizeimassaker an landlosen Kleinbauern nach. Über Theater als Trauma-Bewältigung.
Die Ampel-Regierung sucht neue Wege für Asylverfahren. Und in die Debatte um die Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem Migrationsgipfel offenbar Bewegung.
Großbritannien verabschiedet sein umstrittenes Asylgesetz. Federführend ist die Innenministerin Suella Braverman, deren „Obsession“ Abschiebeflüge nach Ruanda sind. Wer ist die Hardlinerin der Tories?