Ministerpräsident Mark Rutte lässt sich als Wahlsieger feiern. Dabei hat seine rechtsliberale VVD acht Sitze verloren. Foto: John Thys/AFP
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Nach dem Rutte-Sieg Die Niederlande müssen jetzt ihre Mitte finden

Yasmin Polat Lissy van Winsen
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Holland im Lot? Der Umweltfreund stimmt konservativ, die Einwanderin liberal. Und dem Historiker ist sogar Geert Wilders’ Partei noch zu zahm. Drei Wähler, so uneins wie das Land selbst. Eine Reportage.

Noch in der Nacht wusste er, dass er gewonnen hatte. Nicht nach Stimmen oder Sitzen im Parlament, das nicht. Aber er hatte das Land wieder ein Stück nach rechts gerückt. Geert Wilders beobachtet die Hochrechnungen in Den Haag. Und als die ersten Ergebnisse bekannt werden, kann er sich ein Lächeln nicht verkneifen, fährt sich mit der Zunge süffisant über die Lippen, bevor er sich den Mikrofonen und Kameras zuwendet: „Ich garantiere Ihnen, der patriotische Frühling beginnt jetzt, die anderen Parteien haben unsere Standpunkte übernommen“, sagt er.

Ausnahmsweise übertreibt er nicht. Die Liberalkonservative VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ist stärkste Kraft geworden und hat Wilders’ rechtspopulistische PVV auf den zweiten Platz verwiesen. Doch der Sieg ist teuer erkämpft. Während Europa aufatmet, sind die Niederlande so gespalten wie nie zuvor.

Zwölf Parteien werden dem neuen Parlament angehören. Ruttes VVD kam nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen auf 33 von 150 Sitzen. Wilders’ PVV erzielte 20 Sitze und blieb damit weit hinter den zwischenzeitlich in Umfragen vorhergesagten 36 Mandaten zurück. Sie gewann allerdings im Vergleich zur Wahl 2012 fünf Sitze hinzu.

Aybala Carlak kann es nicht liberal genug sein

Die Christdemokraten kamen ebenso wie die sozialliberale D66 auf 19 Sitze – sie beide gelten als geeignete Koalitionspartner für Rutte. Die Grünen unter Jungstar Jesse Klaver konnten ihr Ergebnis auf 14 Sitze verdreifachen. Ihnen könnte ebenfalls eine Rolle bei der Koalitionsbildung zukommen, da Rutte wie zahlreiche weitere Parteien bereits eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen hat. Wahrscheinlich sind für die Mehrheit von 76 Sitzen letztlich vier Parteien nötig.

Ruhe ist also nicht zu erwarten in diesem Land, wo der Wahlkampf zuletzt absurde Züge angenommen hatte.

Eine Nacht der Krawalle in Rotterdam, Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, seine Kollegin aus dem Familienministerium wurde daran gehindert, ihr Konsulat zu betreten, und höflich aber bestimmt zur deutschen Grenze eskortiert – Rutte hatte kurz vor der Wahl den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker eskalieren lassen und damit wohl vor allem Wähler beeindrucken wollen, die sonst Wilders ihre Stimme gegeben hätten.

Aybala Carlak, eine Journalistin mit bayrisch-türkischem Migrationshintergrund, sitzt am Tag nach der Wahl in einem Café im Amsterdamer Stadtteil Amstelkwartier. Die Eskalation mit der Türkei hält sie für eine Inszenierung. „Ich denke einfach, es ist ein abgekartetes Spiel“, sagt sie. „Ich bin traurig, dass beide Seiten, Niederländer und Türken, darauf reinfallen.“ Carlak seufzt.

Die 23-Jährige wurde im oberfränkischen Neunkirchen am Brand geboren, sie kam mit fünf Jahren in die Niederlande. Ihre Eltern stammen aus Kayseri in der Türkei. „Es hätte gut sein können, dass ich DENK, die Migrantenpartei wähle“, sagt sie. „Aber sie waren mir nicht liberal genug. Weder im ökonomischen Sinne noch gesellschaftlich.“ Zudem habe sich die Partei nicht deutlich genug zu den Rechte von Homosexuellen geäußert. „Sie waren mir einfach zu vage. Mir ist Gleichberechtigung wichtig.“

Wilders’ Populisten will Carlak nicht verteufeln. „Es ist nur eine Form von Politik“, sagt sie. „Und es scheint ja zu funktionieren, 20 Sitze für die PVV immerhin.“ Carlak schaut lächelnd aus dem Caféfenster, zieht die Ärmel ihres grauen Pullovers über die Hände, als sei ihr kalt. Sie, die von sich sagt, sie schätze klare Positionen, aber auch abwägen kann , hat am Wahltag schließlich für die D66, die liberalen Demokraten gestimmt.

Der Umweltfreund hätte gerne die Grünen - aber in konservativ

Während die Zersplitterung des Landes sich nun in den konkreten Sitzen im Parlament zeigt, hat die starke Polarisierung im Land aber auch ihr Gutes gehabt. Mit 80,4 Prozent gab es die höchste Wahlbeteiligung seit mehr als 30 Jahren. Viele Niederländer waren bis zuletzt unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben.

Doch es gibt sie noch, diejenigen, die sich von der Politik und vom Wählen abgewandt haben. Sein Bruder zum Beispiel, sagt Rupert van Heijningen. „Er meint, das sei eine Schein-Demokratie.“

Van Heijningen, 57 Jahre alt und Rechtsanwalt mit Kanzlei in Den Haag, sitzt am Frühstückstisch in seiner Amsterdamer Wohnung im Nieuwmarkt-Viertel. Der Fernseher läuft, er zeigt noch einmal die Bilder der vergangenen Wahlnacht.

„Ich habe so meine eigenen Ansichten, die ich in keiner Partei in den Niederlanden wirklich wiederfinde“, sagt van Heijningen. „Wieso beispielsweise gibt es keine grüne Partei, die sich mehr nach rechts orientiert?“ Das wäre eine Partei, die er mit Überzeugung wählen könne.

Klimaschutz ist für van Heijningen ein wichtiges Thema. Eigentlich, so könnte man meinen, sei die Grünen-Partei GroenLinks da eine gute Wahl für ihn. Aber van Heijningen findet: „Die sind einfach zu naiv, was das Thema Immigration angeht.“

Die neuen Verhältnisse im niederländischen Parlament: Alles läuft auf eine Viererkoalition hinaus. Grafik: Tsp/Schilli
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Wilders und dessen PVV? „Einfach ein vulgärer Mensch, nicht intelligent und schlicht abstoßend“, sagt van Heijningen. Obwohl er es richtig finde, dass Wilders „den Akzent auf Immigration legt. Die Immigration macht doch ein Chaos hier!“ Van Heijningen hat lange Zeit neben seiner Anwaltstätigkeit als Schauspieler gearbeitet. In Schauspielerkreisen sei es damals üblich gewesen, sich politisch links zu verorten. „Das ist ja auch bequem“, sagt er. Mit seinen politischen Ansichten war er meist allein.

Das wirkt erstaunlich bei einem so differenzierten und breit gefächerten Parteiensystem wie dem der Niederlande. Van Heijningen, der kein Angebot fand, das seinen Überzeugungen entsprach, blieb also offenbar nichts anderes übrig als strategisch zu wählen. Ruttes VVD findet er nämlich auch nicht wirklich überzeugend, „eine Biedermann-Partei“, sagt er, „schnelle Autobahnen wollen die zum Beispiel.“ Aber er schätze Rutte, „als Person“. Also machte er sein Kreuz bei der Partei.

Was er aber am Tag nach deren Wahlerfolg nicht verstehe, sei die Jubelstimmung im Land. Die VVD habe gewonnen, höre er allerorten. „Die VVD hat acht oder neun Sitze verloren“, sagt van Heijningen.

Wem Wilders nicht rechts genug ist, wählte Forum voor Demokratie

Die Krise der Politik und der Zuwachs für Geert Wilders und andere populistische Abspaltungen wurden bisher oft damit erklärt, dass die Bürger wegen der wirtschaftlichen Lage verunsichert waren. 2008 haben viele ihre Jobs verloren, der Markt wurde dereguliert, viele Beschäftigungsverhältnisse unsicherer. Doch das wurde offenbar nur der sozialdemokratischen PvdA angelastet, die in der Koalition mit Rutte die Reformen mitgetragen hatte. Sie verloren drei Viertel ihrer Sitze. Ruttes neoliberale VVD konnte sich mit den Themen Immigration und Integration retten. Wer sich nicht normal benehme, solle abhauen, hat er während des Wahlkampfs gesagt. Es klang fast nach Geert Wilders.

Wouter Constant war Wilders’ PVV noch nicht rechts genug. „Sie ist nur das Symptom eines kranken Körpers, ein Fieber“, sagt er. „Die Krankheit ist Globalismus als Ideologie.“ Constant ist 25 Jahre alt, lebt in Rotterdam und studiert Geschichte. Wäre er am politischen Hebel, würde er als Erstes die Grenzen dichtmachen und „die Dinge ordnen“, wie er sagt. Angela Merkel und ihr „Wir schaffen das“, findet er „geisteskrank.“ Constant hat die neue, nationalistisch-konservative Partei Forum voor Demokratie gewählt.

„Ich habe die Wahl gestern in einer Bar in Utrecht verfolgt, mit ein paar Menschen, die – sagen wir – eher rechtspopulistisch eingestellt sind.“ Er habe sich über das Wahlergebnis für Wilders’ PVV gefreut. Vor allem, weil in jener Bar sich die Unzufriedenen endlich im echten Leben begegneten. Bisher hätten sie vor allem in Chats und in sozialen Netzwerken diskutiert.

Glaubt man dem Politikwissenschaftler und Niederlande-Experten Friso Wielenga, standen sich die Rechten selbst im Weg. Wilders habe zu viel Krawall gemacht und dadurch an Glaubwürdigkeit verloren. Moscheen zu, Koran verbieten, Nexit, das Parteiprogramm nur auf einer DIN-A4-Seite. „Wilders war nie daran interessiert, wirklich zu regieren. Denn in der Regierung muss er feststellen, dass er das, was er verspricht, nicht halten kann.“

Am Tag nach der Wahl nimmt Geert Wilders im Parlament neben Mark Rutte Platz, die Sondierungsgespräche beginnen. Beide lächeln gut gelaunt in die Kameras. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hat Rutte zwar längst ausgeschlossen, doch auf Wilders’ zufriedenem Gesicht lässt sich ablesen, was er in der Wahlnacht schon laut gesagt hatte: „Die sind uns noch nicht los.“

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