Rivalen im Berliner Südwesten: der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (links) und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann. Fotos: Schindler/Kembowski/dpap
Fälschungsaffäre in Steglitz-Zehlendorf Wie der Machtkampf in Berlins CDU eskalierte
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Hinter dem Wechsel steckte Kalkül

Angriff und Verteidigung. Thomas Heilmann will in den Bundestag. Karl-Georg Wellmann auch. Foto: Nandor Hulverscheidtp

Das Drama hat sich lange angekündigt. Die Beziehung zwischen Heilmann und Wellmann war schon seit der Kreischef-Wahl vergiftet. Es war der 13. Mai 2013, kurz vor Mitternacht. Heilmann, gerade mit 85 Prozent gewählt, sagte: „Das ist das beste Wahlergebnis der letzten 14 Jahre.“ Heilmann lächelte dabei. Doch wer genau hinhörte, ahnte, dass es auch ein Angriff war.

Zum Beispiel auf den früheren Abgeordneten und langjährigen Kreisvorsitzenden Michael Braun, der vor Heilmann acht Jahre den Verband geführt hatte. Und eben Wellmann, der damals ebenfalls darüber nachgedacht hatte, den Kreisvorsitz zu übernehmen. Andere Christdemokraten fühlten sich ebenfalls herausgefordert. Und nicht wenige bemerkten hämisch hinter Heilmanns Rücken, der Neue müsse erst einmal beweisen, dass nun gerade er „Einigkeit im Kreisverband“ herstellen könne.

Konnte er nicht. Der Verband zerfiel in das Heilmann-Lager und die Wellmann-Unterstützer. Zwei Jahre lang gab es zwar keinen offenen Streit, doch intern tobte ein Machtkampf. Heilmanns Leute wollten den langjährigen CDU-Bezirksbürgermeister Norbert Kopp loswerden. An seine Stelle sollte Cerstin Richter-Kotowski treten. Gegen einen Generationenwechsel hätte an sich auch kein Christdemokrat etwas gehabt. Doch hinter dem Wechsel steckte Kalkül. Heilmann brauchte die Stimmen von Richter-Kotowskis Ortsverband Steglitz für seine Wiederwahl.

Der kleine Putsch gelang. Heilmann setzte sich bei der Nominierung der Kandidaten für die Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahl 2016 durch. Kein Michael Braun mehr, kein Bürgermeister Kopp, altgediente Abgeordnete wie Uwe Lehmann-Brauns, Stefan Schlede oder Joachim Luchterhand hörten auf. „Der Club der alten Männer ist nicht mehr da“, hieß es damals. Fürs Parlament mag das gestimmt haben. Doch hinter den Kulissen der Partei ist dieser Club nun umso aktiver. Und nach der Niederlage der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl im September starteten Heilmann und Wellmann den Kampf um ihr eigenes politisches Überleben. Nun steht die entscheidende Runde bevor.

350 Bögen waren mit einem anderen Verfahren gedruckt worden

Thomas Heilmann glaubte von Anfang an, die Mehrheit der Mitglieder hinter sich zu haben. Kurz vor Weihnachten verschickte auf seine Initiative hin die Kreisgeschäftsstelle deshalb an die Mitglieder den Umfragebogen. Man konnte sowohl namentlich als auch anonym ankreuzen, ob man für oder gegen die Einführung eines Mitgliederentscheids ist. Die eingegangenen Bögen waren mehrheitlich namentlich gekennzeichnet. Fast 98 Prozent stimmten für das Mitgliederprinzip.

Dann aber öffneten die Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle immer mehr Sendungen ohne Angaben der Personalien, dafür mit einem Kreuzchen gegen das Mitgliederprinzip. Der Kreisgeschäftsführer Thomas Bretschneider wurde stutzig und sah sich die Bögen genauer an.

Er entdeckte, dass 350 Bögen mit einem anderen Verfahren gedruckt worden waren und informierte den Kreisvorsitzenden. Heilmann berichtete dann Anfang Januar CDU-Landeschefin Monika Grütters über „Auffälligkeiten während der Durchführung einer rechtlich unverbindlichen Mitgliederumfrage“. Grütters bat den Justiziar Ernst Brenning, den Kreisverband als „neutraler Sachwalter bei der Aufklärung des Sachverhaltes zu unterstützen“. Brenning bezog zwei externe Rechtsanwälte mit ein und konsultierte „kriminalistische Fachleute“. So entstand die Untersuchungskommission.

Diese befragte sowohl Heilmann als auch Wellmann und entdeckte, dass ein Mitarbeiter von Wellmann auf einem gefälschten Bogen offen mit Nein abgestimmt hatte. Das gab der Mitarbeiter auch zu, sagte aber, er könne sich nicht erklären, wie er an den gefälschten Bogen gekommen sei. Die Kommission fand auch heraus, dass nur auf diesem gefälschten Blatt Fingerabdrücke sind. Die fehlten auf allen anderen gefälschten Bögen. Die Experten schlussfolgerten, dass jemand mit Handschuhen gearbeitet haben müsse.

Auf neun Bögen fanden die Anwälte allerdings handschriftliche Kommentare und baten um Schriftproben sowie Fingerabdrücke. Die sollen Heilmann und seine Mitarbeiter auch abgegeben, Wellmann und seine Leute aber verweigert haben. Wellmann wiederum behauptet, Schriftproben seien von ihm nicht verlangt worden, er sei aber jederzeit bereit, welche abzugeben, wenn Landeschefin Grütters ihn darum bitte.

Inzwischen interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für den Fall

Die Kommission gab schließlich am 1. März einen Zwischenbericht ab, der festhielt, es gebe keine Beweise, dass „einer der beiden Wahlkreiskandidaten an den Fälschungen beteiligt war oder diese veranlasst hat“. Wellmann behauptet auf Facebook, dass Grütters nach diesem Zwischenbericht „von den parteiinternen Ermittlern ein sofortiges Einstellen der Untersuchung gefordert“ habe. Ob das so war, beantwortet der Landesverband mit dem Satz, es sei Wellmann gewesen, der „weitere Ermittlungen angeregt“ habe. Wellmann weist diese Darstellung von sich: „Das trifft nicht zu.“ Grütters selbst schweigt zu den Vorgängen.

Wellmann sagt außerdem, er sehe sich „ungeheuerlichen Anschuldigungen ausgesetzt“. Die Untersuchung sei „mit dubiosen Mitteln“ geführt worden. Er kündigte an, gegen die Verfasser des Abschlussberichts Strafanzeige zu stellen. Also auch gegen den Justiziar der Berliner CDU.

Inzwischen interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für den Fall, prüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Sollte sich der Verdacht der Urkundenfälschung erhärten, kann die Behörde auch von selbst Ermittlungen aufnehmen. Eine Strafanzeige, etwa wegen Urkundenfälschung, liegt der Behörde bisher nicht vor.

Das dürfte es gewesen sein, mit dem Versuch der CDU in ihre Rolle als Oppositionsführerin zu finden. Wäre der Streit nicht eskaliert, hätte alles glatt gehen können: Grütters Parteiführung hätte eine Liste vorgelegt, auf der die bewährten Kräfte von Kai Wegner bis Jan-Marco Luczak abgesichert wären, je nach Ausgang der Mitgliederversammlung auch Wellmann oder Heilmann.

Jetzt muss Grütters fürchten, dass die Wahl in Zehlendorf kommenden Sonntag ihren Listenentwurf juristisch angreifbar macht – wie es 2011 ja schon einmal der Fall war. Deshalb verweisen führende Köpfe in der Berliner CDU auf die Praxis anderer Landesverbände. In Nordrhein-Westfalen, sagt einer, sei es völlig unüblich, Kandidaten auf einer Liste abzusichern, die ihren Wahlkreis direkt gewinnen könnten. Käme es so, hätten Wellmann und Heilmann den Kampf um einen Listenplatz gemeinsam verloren.

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