„Das war ein Schock!“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der Wahl. Foto: imago/Stefan Zeitzp

Berlins SPD-Chef Warum Michael Müller ein Bürgermeister auf Abruf ist

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Wahlergebnis, Tegel – der SPD-Chef in der Hauptstadt hat Vertrauen verspielt. Seine Gegner können warten. Aber nicht mehr lange. Eine Analyse.

Nur noch weg aus dieser Stadt. Gleich nach dem Fest zur deutschen Einheit, am 4. Oktober, fliegt Michael Müller nach Los Angeles. Der Regierende Bürgermeister reist gern, seitdem er im Roten Rathaus sitzt. In diesem Jahr war er schon in Montreal und Ulan Bator, in Moskau und Kiew. Aus der Ferne erscheint der politische Alltag in Berlin nicht ganz so katastrophal.

Dann kann Müller unter kalifornischer Sonne für einige Tage versuchen zu vergessen, dass er der unbeliebteste Regierungschef aller Bundesländer ist, seine Partei in einem Dauertief steckt und Rot-Rot-Grün im ersten Regierungsjahr das Vertrauen der Bürger fast restlos verspielt hat. Das Regieren ist für ihn zur politischen Überlebensfrage geworden. Müller ist längst ein Partei- und Regierungschef auf Abruf, aber noch findet sich keiner, der den ersten Stein wirft.

Am Montag nach der Bundestagswahl tagt in der Parteizentrale in Wedding der Landesvorstand, um das Ergebnis zu verarbeiten. 17,9 Prozent – für die Berliner SPD der schlechteste Ausgang aller Zeiten. Und dann der Volksentscheid – für den Flughafen Tegel, gegen die Pläne des Senats. Drei Stunden wird diskutiert, ein Antrag „zur Lage der Partei“, der kurzfristig von Parteilinken eingebracht worden ist, wird zurückgestellt. Viele Vorständler scheinen froh, mit Hinweis auf andere Termine vorzeitig flüchten zu können. „Wir müssen orten, wo unser größter Feind sitzt, aber haben ihn noch nicht gefunden“, spottet eine Genossin.

Und wenn er in den eigenen Reihen sitzt?

17,9 Prozent? Immerhin besser als in anderen ostdeutschen Ländern

Michael Müller ist der letzte, der mit stillem Lächeln die enge Treppe im Kurt-Schumacher-Haus heruntersteigt. Er macht nicht den Eindruck, als habe er soeben diesem chaotischen Haufen, der sich Berliner SPD nennt, in schwerer Stunde neue Kraft und Orientierung gegeben. Die schlechte Laune, die er am Wahlsonntag nach 18 Uhr ausstrahlte, ist ihm nicht mehr anzumerken. Doch mehr als ein paar Floskeln sagt er nicht: Das Profil der SPD müsse deutlicher sichtbar werden, man wolle die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken suchen. Überall dort, wo die Linken in Berlin am Sonntag gut abschnitten, waren die Sozialdemokraten besonders schwach.

Die Arme heben und senken sich nach jedem zweiten Satz, als suche Müller sein Gleichgewicht. Nein, es gehe nicht darum, mit der Linken in Streit zu verfallen. Auch bei der Senatskampagne gegen den Volksentscheid zu Tegel hätten doch alle drei Regierungspartner eng zusammengearbeitet. Das Ergebnis der Bundestagswahl? „Ein Schock!“ Hört sich fast wie eine Gefühlsregung an. Aber die 17,9 Prozent, sagt er gleich hinterher, seien doch immerhin besser als die Zahlen in den anderen ostdeutschen Ländern.

Ob er an Rücktritt gedacht habe? Müller grinst. Natürlich hat auch er im Tagesspiegel gelesen, dass der ehemalige SPD-Landeskassierer Harald Christ die Frage gestellt hat, ob dieser Regierende noch „der richtige Kapitän“ für Berlin sei. „Nee, hab ich nicht“, antwortet er. Der Landesvorstand sei sich einig gewesen, dass die Äußerung des Genossen „nicht von Bedeutung“ sei. Harald Christ, Versicherungsmanager und Mitbegründer des SPD-Wirtschaftsforums war ein enger Vertrauter des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit – er ist in der Bundes-SPD gut vernetzt. Und gehört zu denen, die von der eigenen Partei einen radikalen Neuanfang fordern.

Raed Saleh trifft den richtigen Ton

In der Berliner SPD beschränkt man sich vorerst darauf, einen Neuanfang für den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion zu fordern – in der Opposition. Im Roten Rathaus soll bis 2021 rot-rot-grün weiterregiert werden. Ob und wie lange noch mit Michael Müller an der Spitze, ist eine Frage, die sich auch viele Genossen stellen.

Selbst jene Funktionäre aber, die nicht zum Müller-Lager gehören, scheuen sich vor den schwer kalkulierbaren Konsequenzen eines Putsches. Das hatte vor wenigen Monaten noch anders ausgesehen.

Der Senat hatte sich gerade um Michael Müller sortiert, als Raed Saleh im Abgeordnetenhaus mit einer Rede Ver- und Bewunderung erregte. Es war die erste Plenarsitzung nach dem Attentat auf dem Breitscheidtplatz, bei dem zwölf Menschen starben. Saleh traf nicht bloß emotional den richtigen Ton. Er brach auch ein Polit-Tabu, das die rot-rot-grüne Koalition zusammenhält. „Beim Thema Videoüberwachung müssen wir uns ehrlich machen“, forderte er, „niemand versteht, warum Videoüberwachung auf Bahnhöfen erfolgreich ist, aber auf kriminalitätsbelasteten Plätzen nicht erlaubt sein soll. Das passt nicht zusammen.“

Saleh sprach von der Notwendigkeit, Imame an deutschen Universitäten auszubilden, von der Abschiebung von Gefährdern, vom Kontrollverlust im Umgang mit Flüchtlingen, lauter Themen, mit denen man in der rot-rot-grünen Koalition besser nicht provozierte. In Partei und Fraktion kam das nicht gut an, auch Linke und Grüne waren konsterniert. „Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD“, heißt es im Parlamentsprotokoll.

Ganz Wowereit – und das Gegenteil von Müller

Raed Saleh: Einer, der nicht zulassen wollte, dass seine SPD in der neuen Koalition gleich unsichtbar wird. Einer, der glaubt, dass er es besser kann als Müller. Raed Saleh gilt noch als Mann im Wartestand, auch wenn sich innerparteilich die Zweifel mehren, ob er den Sprung noch rechtzeitig wagt.

Vor ein paar Tagen steht Saleh auf einem der grässlichsten Plätze Berlins, dem Kurt-Schuhmacher-Platz. Im Fünf-Minuten-Takt donnern die landenden Passagierflugzeuge über ihn hinweg. Ein paar hundert Meter weiter beginnt die Landebahn. Eben hat Saleh mit Antje Kapek und Silke Gebel von den Grünen und Carola Bluhm und Udo Wolff von der Linken ein „Tegel schließen“-Transparent in die Kameras gehalten. Jetzt schlendert er durch die wabernde Mischung aus Abgasen und Pommesbudendunst und redet mit jedem, der mit ihm reden will. Das sind so einige.

Eine alte Frau steht vor Raed Saleh und hält ihm die Hand hin. Zwei Tage vor der Bundestagswahl und der Tegel-Abstimmung wirbt der Fraktionschef für die Position des Senats. Saleh nimmt die Hand der Frau und fragt, wie sie abstimmen werde. „Für die Schließung“, sagt sie. Saleh lächelt und fragt, woher sie komme. „Reinickendorferin“, sagt sie stolz, „seit 81 Jahren!“ - „Was?! Das glaube ich nicht!“, sagt Saleh. Jetzt lächelt auch die Frau.

Da ist Saleh das Gegenteil von Müller, ganz wie Klaus Wowereit: kein Wunsch nach Abstand, kein Schritt zurück, eher die Hand, die sich auf den Arm des Gegenübers legt. Ein Mann fragt, warum der Senat erst so spät auf die Pro-Tegel-Kampagne der FDP reagiert habe. „Sie haben Recht“, sagt Saleh. Man habe spät reagiert, dann aber mit Wucht.

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