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Das von der rechten Identitären Bewegung gecharterte Schiff "C-Star" am 26. Juli im Hafen von Famagusta (Zypern).

© dpa

Anti-Flüchtlings-Aktion im Mittelmeer: Identitäre steuern Richtung Libyen

Fern der Heimat kreuzen Rechte durchs Mittelmeer - sie wollen die Flucht aus Afrika erschweren. Was als Posse begann, könnte bald sehr ernst werden.

Vier Tage sind sie schon auf See. Den Ersten ist jetzt nicht mehr schlecht vom vielen Schaukeln. Auf dem Oberdeck der C-Star, deren blauer Bug sich langsam durch die Wellen schiebt, steht Robert Timm, 26 Jahre, Architekturstudent mit gut gestutztem Vollbart, neuerdings Seemann. Ein paar Meter hinter der Kapitänsbrücke ist der Blick frei auf die Küste Kretas und einen langgestreckten Gebirgszug. Weil das Schiff so nah an der Insel vorbeifährt, hat Timms Handy am Dienstag Empfang und er kann erzählen von seinem Sommerurlaub, in dem er verhindern will, dass noch mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen. Europa verteidigen, nennen sie das.

Robert Timm ist Berliner Regionalleiter der völkischen Identitären Bewegung, die mit ihren Aktionen gegen das politische Establishment, Einwanderung und Fremde mobil macht. Parole: „Festung Europa – Macht die Grenzen dicht“. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung, weil „ein späteres Abgleiten in gewaltorientierte rechtsextremistische Spektren“ nicht auszuschließen sei. Neben Timm sind noch fünf weitere Identitäre an Bord, mit Kurs auf die libysche Küste. Sie sind unterwegs in einer Mission, die anfangs als schlechter Scherz verspottet wurde, dann zur echten Posse geriet und nun ernst wird. Sehr ernst.

Denn in wenigen Tagen werden auf offener See zwei Ideologien aufeinandertreffen: Die einen träumen von offenen Grenzen, die anderen von Abschottung der Nationen.

Leere Schiffe wollen sie versenken

Mitte Mai hatten die Identitären eine Kampagne im Internet gestartet und 76.000 Euro für die Anmietung eines Schiffs eingesammelt, die C-Star. Mit dem wollen sie, wie sie sagen, die Hilfsorganisationen kontrollieren, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Zu Tausenden versuchen die in maroden Booten, die italienische Küste zu erreichen. Wenn nötig, sagt Timm am Telefon, werde man natürlich auch selbst Flüchtlinge in Seenot retten – „und zum nächsten sicheren afrikanischen Hafen bringen“. Leere Schiffe werde man versenken. Froh seien alle, sagt Timm, dass es nun endlich losgehe.

Einheimische und Urlauber demonstrieren vor der sizilianischen Hafenstadt Catainia, in der das Schiff der Identitären ursprünglich anlegen wollte.
Einheimische und Urlauber demonstrieren vor der sizilianischen Hafenstadt Catainia, in der das Schiff der Identitären ursprünglich anlegen wollte.

© dpa

Endlich, weil sich schon vor ihrer kurzen Zeit auf See die ganze Welt über sie hat lustig machen können. In der vergangenen Woche wurde die C-Star in Nordzypern im Hafen von Famagusta festgesetzt, zehn Crewmitglieder vorübergehend in Gewahrsam genommen. Einige Medien sprechen vom Vorwurf der Dokumentenfälschung, andere davon, dem Kapitän werde Schlepperei vorgeworfen. Ein Teil der Männer an Bord musste nämlich offenbar Geld für die Tätigkeit zahlen – einen „kostenpflichtigen Trainingseinsatz“, nennen die Identitären das. Doch fünf dieser Männer beantragten nach ihrer Ankunft in Famagusta Asyl. Es war der große Lacher: Identitäre als Schlepper von Asylsuchenden?

Identitäre sprechen von "Intrigen der NGOs"

Genau das ist ja der Vorwurf, den die Identitären den NGOs machen: dass sie mit den Schleppern zusammenarbeiten. Doch die Vorwürfe gegen die Identitären sind nun ausgeräumt, den Rückschlag münzt Timm in Selbstbewusstsein um: „Dass uns bei unserer Aktion immer wieder Steine in den Weg gelegt wurden, hat uns bestärkt in unserer Überzeugung, dass da etwas faul ist“, sagt er. Es seien falsche Behauptungen über sie aufgestellt worden – deutlicher wird er nicht. In einer Stellungnahme auf Twitter berichtet die Gruppe ähnlich nebulös von „Intrigen der NGOs“ – von jenen Flüchtlingsrettungsorganisationen also, deretwegen die Identitären in See gestochen sind. Zuvor war das Schiff von Behörden am Suezkanal festgehalten worden.

Neben Timm sind auch Martin Sellner, der Kopf der Identitären aus Österreich, und Aktivisten aus Frankreich und Italien an Bord. Auch der aus Bonn stammende und in Österreich lebende Alexander Schleyer ist vermutlich auf dem Schiff. Zumindest postete er am vergangenen Mittwoch auf seinem Instagram-Kanal ein Bild, das ihn auf der Brücke eines Schiffes zeigt, „me on bridge duty navigation here in the Red Sea“, textete er dazu.

Bilder muss es geben

Nach Eigenauskunft erwarb Schleyer nautische Kenntnisse auf der „Gorch Fock“, dem Marineschulschiff der Bundeswehr. Schleyer scheint kein extrem feinsinniger Mensch zu sein. An den Österreicher Sellner postete er zusammen mit einem Bild von sich vor der Reichskriegsflagge, dass er sich dazu „bekenne, Kanackenkinder ausgrenzen zu wollen“ und deren „primitive Eselfickerkulturen dahin zu verbannen, wo sie geläufig sind.“

Noch ist die Situation vor Kreta entspannt. Jeden Morgen um 8 Uhr, erzählt Timm, trifft man sich zum Frühstück, bespricht die Lage und die Aufgaben. „Tagsüber dokumentieren wir das Leben an Bord und schneiden Videos fertig.“ Für die Identitären ist eine Aktion nur dann gelungen, wenn es Bilder davon gibt. Auch auf Twitter und Instagram lassen sie die Öffentlichkeit an ihrer Mission teilhaben. Von den Bildern grinsen junge Männer mit einheitlichen blauen Shirts und Kurzhaarschnitt. Hashtag „Defend Europe“.

"Da wimmelt es nur so von Gegnern"

Richtig los „mit einem straffen Programm“ gehe es erst vor der Küste Libyens, die sie in den nächsten Tagen erreichen werden. Dort wollen die Identitären den Organisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind bei der Arbeit zuschauen. Sie „dokumentieren“, wie Timm sagt. Es gehe darum, zu überprüfen, ob sich die NGOs an den Verhaltenskodex Italiens hielten, der besagt, dass die von Italien kommenden Schiffe nicht in libysche Hoheitsgewässer eindringen und nicht aktiv dafür sorgen dürfen, dass Flüchtlinge zu ihnen aufs Schiff kommen. Dazu, sagt Timm, wolle man auch den Funkverkehr abhören. Die Aufregung um die Aktion verstehe er nicht: „Wenn die NGOs nichts zu verbergen hätten, warum sagen sie dann nicht: ,Sollen die Identitären doch herkommen und bei unserer Arbeit zuschauen.’“

Nicht nur die Identitären, auch Politiker wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierten in den vergangenen Wochen einzelne Hilfsorganisationen. Es gebe nach italienischen Informationen auch Schiffe, „die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben.“ Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka warf einzelnen Hilfsorganisationen ebenfalls vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. Die NGOs wiesen das als haltlos zurück. Eine unabhängige Bestätigung für die Vorwürfe gibt es nicht.

Diskussionen um Verhaltenskodex für NGOs

Der Versuch der italienischen Regierung, sich mit allen NGOs, den privaten Hilfsorganisationen, auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex zu einigen, ist vorerst gescheitert. „Ärzte ohne Grenzen“, eine der wichtigsten Organisationen im Mittelmeer, weigerte sich ebenso wie „Jugend rettet“ und etliche andere, das Papier zu unterschreiben. Man wäre bereit dazu, sagt Hans-Peter Buschheuer, der Sprecher der NGO „Sea Eye“ – bis auf einen Punkt, der betrifft „die Einhaltung technischer Standards“. Das würde die Möglichkeiten der meisten Organisationen sprengen, „dann bräuchten wir Schiffe, die wir uns nicht leisten können“.

Einen anderen strittigen Punkt nennt Jana Cernioch, Sprecherin von „SOS Meditérranée“: den, der den Transfer der Geretteten regeln soll. Bislang gängige Praxis ist, dass von den kleineren Schiffen eine erste Hilfe ausgeht, Trinkwasserversorgung etwa und die Übergabe von Rettungswesten, bis ein größeres Schiff kommt, das die Flüchtlinge dann in die italienischen Häfen bringt. „Wenn“ – wie im Verhaltenskodex gefordert – „dieser Transfer nicht mehr möglich ist, müssen wir mit den kleineren Schiffen immer erst in den Hafen zurück und können nicht mehr da sein, wo wir eigentlich gebraucht werden.“

"Wir sind nicht in kriegerischer Absicht unterwegs"

Eine weitere Vorschrift könnte bald aktuelle Bedeutung bekommen. Das italienische Innenministerium möchte die NGOs verpflichten, bewaffnete Polizisten an Bord zu nehmen. Die Bewaffnung aber lehnen die Retter ab. „Wir sind alle unbewaffnet“, sagt Hans-Peter Buschheuer von „Sea Eye“, „wir sind nicht in kriegerischer Absicht unterwegs.“

Das aber, so fürchtet er, verhalte sich bei der C-Star möglicherweise anders. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass die Identitären aufgerüstete Sicherheitskräfte an Bord haben. Zum einen wurden sie auf Zypern untersucht, bewaffnet wäre ihnen die Abfahrt verweigert worden. „Und“, sagt Erik Marquardt, der erst Ende Mai auf der „Sea Eye“ war, „da geht es ja nicht zu wie auf dem Müggelsee, da sind Kriegsschiffe unterwegs, die Küstenwache, das libysche Militär, da wimmelt es für die Identitären nur so von stärkeren Gegnern.“

Müssten die Identitären Flüchtlinge nach Italien bringen?

Es ist dann am Ende doch eine ziemliche Gelassenheit, mit der die NGOs auf die Identitären reagieren. Gekoppelt mit einiger Belustigung. Erik Marquardt hat sich schon mal ein paar Szenarien ausgemalt. Was wolle die C-Star denn machen? Näher als 16 Seemeilen käme sie gar nicht an die Küste ran. „Rein ins Hoheitsgewässer sollte sie besser nicht fahren, das könnte in einem kurzen, aber heftigen Schusswechsel enden, das heißt, kein Schusswechsel, nur ein einseitiger Beschuss durch das libysche Militär.“

„Und wie wollen sie umsetzen, dass sie das Militär über Flüchtlingsboote informieren, damit die die Boote abfangen?“, fragt sich Marquardt. „So weit können auch die nicht gucken, dass sie das Hoheitsgewässer überblicken.“

Das vielleicht wahrscheinlichste Procedere erzählt Marquardt dann mit Glucksen in der Stimme. „Was machen die denn, wenn sie einem in Seenot geratenen Flüchtlingsboot begegnen?“ Nach Seerecht müssen sie helfen.

Auch die IB ist zur Seenothilfe verpflichtet

In einen „sicheren afrikanischen Haffen“, wie es die Identitären vorhaben, könnten sie die Flüchtlinge wohl nicht bringen. Sie müssten den Fall an das MRCC, das Maritime Rescue Coordination Center, in Rom melden. Dort, mehr als 1000 Kilometer von der libyschen Küste entfernt, sitzen italienische Militärs vor wandgroßen Bildschirmen, sie sind für die Seenotrettung im gesamten Mittelmeer zuständig.

Und dann passiert Folgendes: Die Mitarbeiter der Leitstelle erteilen den Auftrag, die gefährdeten Menschen an Bord zu nehmen – auch die Schiffe der NGOs – und zu einem sicheren Hafen zu bringen. Ein Rücktransport in libysches Hoheitsgewässer oder gar in libysche – als unsicher geltende – Häfen würde mit dem sofortigen Entzug des Patentes geahndet.

Den Helfern nicht zu nahe kommen

Auch die Besatzung der C-Star ist zur Seenothilfe verpflichtet, darf andere dabei nicht behindern und hat auch den Schiffen der Helfer nicht zu nahe zu kommen. So wie es Timm, dem Berliner Identitären, wohl auch bewusst zu sein scheint.

Nur: Nach Buschheuers Erfahrung ergehe dabei stets die Order, einen italienischen Hafen anzulaufen – einen sicheren. Jana Cernioch, die „SOS Meditérranée“-Sprecherin, bestätigt das.

Wahrscheinlich also, dass die C-Star, sollte sie Menschen aufnehmen müssen, dann auch Kurs auf die italienische Küste nehmen würde. „Tja“, sagt Marquardt, „und dann läuft das Schiff in Italien ein und die Identitäre Bewegung hat etwas Gutes getan.“

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