Fast vor einem Jahr gab Giffey an ihren Nachfolger ab, seitdem ist sie Wirtschaftssenatorin. Den Habitus der Regierenden aber hat sie nicht abgelegt. Über eine, die noch etwas vorhat.
© Thilo Rückeis
Thema
Raed Saleh: Neuigkeiten rund um den Berliner SPD-Chef
Seit fast 20 Jahren ist Raed Saleh Mitglied der Sozialdemokraten. Heute ist er Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuelle Beiträge zum Berliner Politiker Raed Saleh lesen Sie hier.
Aktuelle Artikel
Die Mitgliederbefragung zum Vorsitz der Sozialdemokraten ist beinahe um. Jetzt setzt Kandidat Saleh auf Unterstützung von der Linken. Der Abgeordnete Ferat Koçak wirbt für ihn.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Berlins SPD-Mitglieder können noch bis Freitag über die neue Parteispitze abstimmen. Zum Endspurt gibt es Post von Genossen, die das Rote Rathaus gut von innen kennen.
Obwohl CDU und SPD so viel Geld ausgeben wie keine Landesregierung vor ihr, verunsichern sie die Stadt: Sie verschleppen notwendige Einsparungen. Die Einigung ist nur eine Teil-Lösung.
Anstatt Notlagenkredite sollen Eigenkapitalerhöhungen bei den Landesunternehmen für die notwendige Schlagkraft beim Klimaschutz sorgen. Auch eine Reform der Schuldenbremse streben CDU und SPD an.
Über Änderungen der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert. Ein gemeinsamer Vorstoß der Ampel im Bund gilt aber als unwahrscheinlich. Das Land Berlin will nun ein Bündnis der Länder schmieden.
Lange herrschte Unklarheit darüber, wie die Koalition die nicht gedeckten Ausgaben im Haushalt auslösen will. Nun steht fest: Jedes Ressort muss zwei Prozent seiner Ausgaben einsparen.
Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
Sie ist Bezirkspolitikerin in Marzahn-Hellersdorf, Assistenzärztin und Mutter: Luise Lehmann kandidiert mit Raed Saleh für den Vorsitz der Berliner SPD. Warum tut sie sich das an?
Berlins SPD-Mitglieder können seit vergangenem Samstag über die neue Parteispitze abstimmen. Zur Halbzeit der Befragung ist noch Luft nach oben
Drei Kandidaten-Duos kämpfen um den Parteivorsitz in Berlin, doch es geht um viel mehr: Die Wahl hat Auswirkungen für die ganze Stadt. Der Checkpoint-Podcast analysiert die Lage.
Beim Mitgliederforum zum Berliner SPD-Parteivorsitz diskutieren die Kandidaten über die Zukunft der Partei. Kritik gibt es an Salehs Zaunplänen und Hikels Haltung zu anti-muslimischen Rassismus.
Die Berliner SPD startet eine Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze. Nun hat die Basis das Wort.
Das SPD-Kandidatenduo Raed Saleh und Luise Lehmann fordert eine starke soziale Basis für den Klimaschutz. Kritik üben die beiden auch an den Grünen.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini wollen SPD-Landeschefs werden – und stellen die Gebührenfreiheit zur Disposition. Auf Kritik des amtierenden Chefs reagieren sie deutlich.
Seit 2010 haben sich Berlins Ausgaben pro Schüler verdoppelt. In keinem anderen Bundesland gab es eine derartige Kostenexplosion. Doch an den Schülerleistungen änderte das nichts.
Berlin gibt pro Schüler das meiste Geld aller 16 Bundesländer aus. Gleichzeitig werden die Leistungen immer schlechter. Das könnte mit den Prioritäten des SPD-Fraktionschefs zu tun haben.
Raed Saleh und Luise Lehmann wollen künftig gemeinsam die SPD Berlin führen. Im Interview sprechen sie über Fehler der Vergangenheit, künftige Koalitionen und ihre Mitbewerber.
Spätestens am 18. Mai steht fest, welches Kandidaten-Duo die Berliner SPD künftig führen wird. Die Befragung kostet den Landesverband einen hohen fünfstelligen Betrag.
Torsten Schneider formt seit Jahren die Politik der Berlin-SPD und gilt als „rechte Hand“ von Fraktionschef Raed Saleh. Das Haushaltschaos macht den Finanzpolitiker mächtig wie nie.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte unter anderem die Kita-Gebührenfreiheit zur Debatte gestellt. Saleh weist das zurück – und fordert stattdessen etwas anderes.
Nach der desaströsen Wahlanalyse geht das Kandidaten-Duo um den Parteivorsitz, Raed Saleh und Luise Lehmann, in die Offensive. Mancher Punkt ist Saleh auf den Leib geschrieben.
Die SPD-Politikerin fordert, Islamfeindlichkeit am Arbeitsplatz oder in der Schule nicht unwidersprochen zu lassen. Anlass des Aufrufs: der „Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit“.
Beim ersten von drei Mitgliederforen ging es am Dienstagabend um Grabenkämpfe, das Kostenfrei-Prinzip – und wie die Partei auf Erfolgskurs kommt. Bis auf einen Eklat blieb die Debatte fair.
Dass Erkenntnisse der Wahlanalyse früh in der Presse standen, führte zu Ärger. Die Inhalte versuchen die Kandidaten für die Parteispitze vor dem ersten Mitgliederforum für sich zu nutzen.
Während SPD-Chef Saleh meint, die Analyse bestätige seinen Kurs, sind seine Konkurrenten verärgert. Sie sehen in der Vorab-Veröffentlichung ein Beispiel für das, was in der SPD falsch laufe.
Berliner Genossen bewerten den Zustand ihrer Partei als desolat und kritisieren mangelnde Wahlkampfvorbereitung. Das Ergebnis dürfte für Zündstoff im Kampf um den Parteivorsitz sorgen.
Der Vorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, hält eine bundesweite Reform der Schuldenbremse für unverzichtbar. Er setzt sich für eine Berliner Bundesratsinitiative dazu ein.
Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Spitze der Berliner SPD. Erstmals entscheiden nicht Delegierte auf einem Parteitag, wer im Mai die neuen Vorsitzenden werden – sondern alle Parteimitglieder.
Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die darüber diskutiert.
Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Wahl des Berliner SPD-Vorsitzes. Gut so! Den Kampf um die Spitze sollte die Partei nutzen, um eine politisch existenzielle Frage zu beantworten.
Im Gespräch war es schon länger, nun ist es offiziell: Raed Saleh will erneut an die Parteispitze, gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Lehmann. Drei Kernthemen sind ihnen wichtig.
Einzig die AfD gewann bei der Wahlwiederholung in Berlin Stimmen hinzu. CDU und SPD sehen die Verantwortung dafür beim Bund.
Für die SPD ist die Nachwahl in Berlin ein schlechter Start in ein Jahr, in dem noch viele harte Nüsse zu knacken sind. In Berlin bricht sich der Ärger über Kanzler Scholz nun Bahn.
Kai Wegner (CDU) appelliert an die Ampel – und an den Bundeskanzler direkt. Der Berliner SPD-Vorsitzende verweist nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei auf den Bundestrend.
Am 25. Mai bestimmt die SPD auf ihrem Parteitag eine neue Landesspitze. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es vorher eine Mitgliederbefragung geben könnte.
Zwist in der Berliner Koalition. Namhafte CDU-Abgeordnete fragen, ob mit der SPD eine Antisemitismusklausel in der Fördermittelvergabe überhaupt noch möglich ist.
Künftig soll auch das Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid anstoßen können. Das schlägt die SPD-Fraktion vor. So will die Partei Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Auf ihrer Klausurtagung streiten die Sozialdemokraten darüber, was gegen das Erstarken rechter Kräfte zu tun ist. Gefordert wird, Haltung zu zeigen und Verlustängste ernst zu nehmen.