Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen ins Europaparlament einziehen. Allerdings nicht, um klassische Politik zu machen, erklärt Spitzenkandidatin Lina Johnsen.
Europawahl
Im Frühjahr 2024 findet die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsländern statt. In Deutschland kann erstmals bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Zusammen mit dem Ministerrat ist das Parlament für das Beschließen von Gesetzen in der EU zuständig.
Aktuelle Artikel
Die unbeholfene Fälschung einer CDU-Einladung entpuppte sich als Phishing-Angriff. Dahinter soll ein russischer Geheimdienst stehen. Sicherheitsbehörden warnen vor weiteren Angriffen.
In gut zwei Monaten wird in Europa gewählt. Für die Wahl am 9. Juni sucht Berlin rund 30.000 Wahlhelferinnen und -helfer. Der Landeswahlleiter appelliert an das Engagement der Berliner.
Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ eröffnen ihren Europawahlkampf mit einer Huldigung an den Heiligen Benedikt. Doch ihre Beschwörung „christlicher Wurzeln“ bleibt vage.
Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verteidigungsministerium sagt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Im Kampf gegen den Westen setzt Putin auf Spaltung. Dafür rekrutiert sein Regime europäische Abgeordnete, finanziert rechtsextreme Gruppen und orchestriert Desinformationskampagnen.
Parlament und Kommission in Europa müssen mehr auf die Rechte für LGBTIQ* achten. Weil noch viel im Argen liegt, weil es höchste Zeit ist, und weil es um Millionen Wähler:innen geht.
Bei der EU-Wahl droht ein Rechtsrutsch. Stefan Brandt vom Futurium erklärt im Podcast den Zusammenhang mit der Klimakrise, warum er mit Populisten debattiert, und was Lust auf Zukunft macht.
Es läuft gerade nicht gut für Matteo Salvini. Schlechte Wahlergebnisse, magere Bilanz. Der Radikalste in Roms Rechtsregierung riskiert die Ablösung. Im Juni wird sich sein politisches Schicksal entscheiden.
Wie im Bundestrend liegen CDU/CSU auch bei Umfragen zur Europawahl im Juni auf Platz eins. Die Ampelparteien schneiden weiter deutlich schlechter ab, vor allem die FDP.
In den ostdeutschen Bundesländern sieht eine Mehrheit die Waffenhilfe für Kiew kritisch. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen bei der Europawahl davon profitieren.
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist vor zweieinhalb Monaten gegründet worden und will gerade bei den Landtagswahlen im Osten punkten. Beim Aufbau geht es schnell voran, wie die Vorsitzende berichtet.
Die Futuristin Amy Webb macht sich Sorgen um Deutschland. Der Airbus-CEO fordert die EU-Mitglieder zur Abgabe von Souveränität auf. Am heutigen Mittwoch geht es weiter mit der „Europe 2024“.
Auf TikTok werden Beiträge des AfD-Politikers wegen Verstoßes gegen die Richtlinien für 90 Tage nicht mehr im „For You-Feed“ angezeigt. Damit verliert Krah einen wichtigen Kanal im Wahlkampf.
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.
Die Dava-Gründer behaupten, ein politisches Vakuum zu füllen. Wie blicken die etablierten Parteien auf sie? Und welche Angebote machen sie migrantischen Communitys? Ein Überblick.
Die Umfragewerte sind gut und ohnehin habe ihr BSW „ein hohes Potenzial“. Zugleich bremst die Parteichefin die Euphorie und schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht vollends aus.
Die Außenministerin warnt vor Debatten der Spaltung, der Ausweisung, des Rassismus und des Antieuropäischen. Demokraten müssen zusammenstehen, forderte sie auf einem Kongress.
In Thüringen hat sich ein BSW-Landesverband gegründet. Es ist nach Sachsen der zweite in Deutschland. Die Doppelspitze besteht aus einer Oberbürgermeisterin und einem Unternehmer.
Die Zustimmung für CDU und CSU ist offenbar weiter immens. Einer neuen Umfrage zur Europawahl zufolge überflügelt die Union die deutschen Regierungsparteien. Die AfD schwächelt demnach.
Zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Marine Le Pen vom Rassemblement National kracht es gewaltig. Spalten die Abschiebepläne der AfD Europas Nationalistinnen? Drei Fachleute geben eine Einschätzung.
Die Stadt Potsdam sucht noch Wahlhelfer für die Europa- und Kommunalwahlen. 1700 Helfer werden gebraucht, 1100 hat die Stadtverwaltung bereits gewinnen können.
Nach Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Diensts wird das Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine von russischer Seite taktisch zur Informationsmanipulation genutzt. Auch für die Europawahl besteht ein Risiko.
Im Streit um EU-Gelder für Ungarn, befeuert von Grünen und Sozialisten, muss sich EVP-Fraktionschef Weber gegen seine Spitzenkandidatin von der Leyen stellen. Experten erklären die Auswirkungen.
Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.
Nach Korruptionsskandal und Niederlage demonstrieren Portugals Sozialisten die Normalität eines Machtwechsels nach rechts. Und lassen sich von einer AfD-ähnlichen Partei tolerieren.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Die AfD dürfte bei den Europawahlen zulegen. Gleichzeitig wird die Luft für die Partei im EU-Parlament dünner. Denn auch im rechten Lager wird ihr radikaler und Moskau-freundlicher Kurs abgelehnt.
Was wusste die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl über die Belästigungsvorwürfe gegen einen Grünen-Abgeordneten? Intern wird Kritik an Reintke laut.
Die Europawahl rückt näher und schon beginnt der erste Berliner Bezirk mit den Vorbereitungen. Tempelhof-Schöneberg sucht nach freiwilligen Wahlhelfern für den Urnengang im Juni.
Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die anstehende Europawahl ein. Der frisch gekürte Spitzenkandidat Schmit will europäische Werte verteidigen.
Der Bundeskanzler sorgt sich um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine und die Stimmung in der Bevölkerung. Sein Angriff auf Emmanuel Macron ist aber vor allem innenpolitisch motiviert.
Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Um bei der Europawahl antreten zu dürfen, braucht es 4000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben viele mehr gesammelt.
Der Abschied von Benzin- und Diesel-Pkw ab 2035 steht wieder zur Disposition. Konservative und Liberale im EU-Parlament machen Druck, Autobauer wie Mercedes ändern ihre Strategie.
Mit den Vorschlägen geht die Europäische Kommission in Hinblick auf die Europawahl einen weiteren Schritt auf die Bauern zu. Die Pläne sollen verschiedene Standards vereinfachen.
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
60 Mitglieder kommen am Samstag in Chemnitz zusammen, um den sächsischen Landesverband des BSW zu gründen. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich.
Bei der Grenzschutzagentur wurde er wegen zweifelhafter Aktionen entlassen. Nun tritt Fabrice Leggeri bei der Europawahl für die Rechtsnationalisten an.
Während die CDU von der Leyens Kandidatur einstimmig unterstützt, will die FDP sich auf eine Unterstützung nicht festlegen. Sie beklagt Fehler in der Sicherheitspolitik.