Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der Betroffene Konsequenzen.
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Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 28 Mitgliedern gewachsen. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Bis Ende April hat die Europäische Union noch Zeit, um das Gesetz zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu aktualisieren. Für die Landwirte, aber auch den Naturschutz wäre das wichtig, sagt Chuck Magro, Chef der Firma Corteva Agriscience.
Irans Vergeltungsschlag gegen Israel konnte abgewehrt werden – mit der Hilfe der USA. Auch zwei Militärbasen in Griechenland und auf Zypern waren daran beteiligt.
Statt im Mai, sollen die Lager außerhalb der EU, frühestens im November dieses Jahres fertiggestellt werden. Ziel der italienischen Zentren ist es, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.
Insgesamt ist die Zahl der irregulären Übertritte in die EU im ersten Quartal gesunken. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnet aber einen neuen Trend.
Zahlreiche Politiker werben nach dem Angriff auf Israel für einen anderen Umgang mit dem Mullah-Regime. EVP-Chef Manfred Weber fordert mehr Sanktionen und erhält Zustimmung von SPD und FDP.
Roth befürchtet eine Radikalisierung im Nahen und Mittleren Osten. Strack-Zimmermann sieht ähnliches bevorstehen. Sie und weitere Politiker fordern, härter gegen den Iran vorzugehen.
Nicole Deitelhoff und Peter R. Neumann sind Experten für globale Konflikte und Sicherheitspolitik. Ein Gespräch über Gaza, China, Putin und warum sie trotz allem noch Hoffnung haben.
Könnte die Nato ohne ein klares und glaubwürdiges amerikanisches Engagement weiterbestehen? Diese Frage sollten sich die Europäer unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen stellen.
Ein ungewöhnlicher Gast im Bundestag, ein Ball in St. Petersburg und ein Hausausweis für einen mutmaßlichen Spion – zwei AfD-Politiker hatten enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Eine Spurensuche.
Am Samstag fliegt der Bundeskanzler zu Chinas Partei- und Staatsführer Xi Jinping. Es wird keine einfache Reise: Olaf Scholz muss die Balance aus Zusammenarbeit und Abschreckung gelingen.
Der Bundeskanzler reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach China. Dort darf er aber nicht als Bittsteller auftreten, denn damit würde er den langfristigen Wirtschaftsinteressen Deutschlands schaden.
Fake News, Desinformation, Informationsmanipulation: Die EU-Wahl könnte zum Ziel von Cyberangriffen aus dem Kreml werden. Daher kommt es auf alle an – in den sozialen Medien wie am Stammtisch.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erwartet, dass der Kanzler bei seiner Visite in Peking den ungleichen Wettbewerb mit China und die Lage Taiwans offensiv anspricht.
Nach einem Jahrzehnt hat das EU-Parlament ein europäisches Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Roberta Metsola meint: Europa ist jetzt besser gerüstet für Einwanderung.
Constantin Hruschka ist einer der besten Kenner von Europas Migrationspolitik. Der Jurist hält das neue Asylpaket für praktisch kaum durchführbar.
Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Kobachidse aus Tiflis kritisiert der Grünen-Politiker Hofreiter dessen Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft scharf.
Vor den Wahlen im Osten und der EU warnt der Verband der Familienunternehmen vor „gravierenden Schäden“ einer starken AfD. Deren Politik ginge zulasten von Millionen Arbeitnehmenden.
Gegen den 58-jährigen ausgebildeten Juristen läuft in Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren, Beck weist die Vorwürfe zurück. Jetzt gibt es aber erste Konsequenzen für ihn.
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte.
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems zugestimmt. Die Grünen in Brüssel votierten jedoch dagegen. Zum Ärger der Realos in Deutschland.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist etwa, Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller von den EU-Außengrenzen abzuschieben.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über die Asylreform ab. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werben um Zustimmung zu den strengeren Regeln für Einwanderung.
Nach Recherchen der Umweltorganisation soll das Holz für beliebte Ikea-Möbel aus geschützten Urwäldern in den Karpaten stammen. Der schwedische Konzern will den Vorwürfen nachgehen.
China ist derzeit besonders an guten Beziehungen zu Europa interessiert. Dies kann Bundeskanzler Scholz bei seinem bevorstehenden China-Besuch nutzen, meint unser Experte.
Um seine Nachhaltigkeitkriterien zu erfüllen, hat der Dax-Konzern eine Anleihe auf den Markt gebracht. Das Geld soll für die Finanzierung des laufenden Betriebs- und Instandhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden.
Politische Gewalt verursacht nach einer Analyse des Versicherers Milliardenschäden. Das internationale Wahljahr 2024 birgt demnach besondere Risiken – auch in Deutschland.
Die FDP will Überstunden steuerlich begünstigen, der DGB ist dagegen. Wo fallen in Deutschland Überstunden an und warum? Wie steht Deutschland im EU-Vergleich da? Ein Überblick.
Konkurrenz aus China ist der europäischen Industrie oft ein Dorn im Auge. Jetzt ermittelt die EU-Kommission. Der Vorwurf: China pumpt Geld in seine Unternehmen, um Wettbewerbern zu schaden.
Einer aktuellen Studie zufolge wurden die meisten Viertklässler schon einmal ausgegrenzt, beschimpft oder geschlagen. Ein Missstand, der sich auch auf die Lesekompetenz der Kinder auswirkt.
Unter anderem Infineon und Bosch, Globalfoundries und X-Fab produzieren in Sachsen Halbleiter. Zwei große Gewerkschaften entdecken das Potenzial der fast 80.000 Beschäftigten.
Um mehr junge Menschen in Deutschland zu erreichen, will die Bundesregierung auf Tiktok Einblick in die Arbeit von Kanzler Olaf Scholz geben. Eine Expertin erklärt, warum die App umstritten ist.
Im Februar hatte sich die EU auf neue Schuldenregeln geeinigt. Doch die Vorschriften könnten Europa ärmer machen und dem sozialen Gefüge schaden, kritisieren Experten.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hält es für eine Unsitte, dass sehr viel Wohnraum zu Airbnb umgewandelt werde. Sie pocht auf eine EU-weite Regelung.
Seit Februar läuft der Einsatz von Deutschland und anderen EU-Staaten im Roten Meer, um Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthis zu schützen. EU-Chefdiplomat Borrell zieht nun eine Zwischenbilanz.
Bei den Regionalwahlen erobert die Bürgerkoalition drei Wojewodschaften und triumphiert in den Großstädten. Die PiS bleibt landesweit stärkste Kraft – und das Land in doppelter Weise gespalten.
Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte.
Im ganzen Land stehen massenhaft Läden, Büros und Hotels leer. Neue Zahlen der Bankenaufsicht zeigen die Dimension der Misere – und einen dramatischen Trend.
Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini gewinnt die slowakische Präsidentschaftswahl. Bei Waffenlieferungen an die benachbarte Ukraine mahnt er zur Vorsicht. Und beruft sich dabei auch auf Olaf Scholz.
In der Slowakei wird am Samstag ein neuer Präsident gewählt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem prorussischen Peter Pellegrini und dem prowestlichen Ivan Korcok voraus.