Die Skandale der Europa-Spitzenkandidaten Bystron und Krah stehen für ein grundsätzliches Problem der AfD: Antiamerikanismus und Nähe zu Moskau und Peking.
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Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 28 Mitgliedern gewachsen. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Der monatelange Streit um die Ukraine-Hilfen hat die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Welche Schritte die Biden-Regierung jetzt sofort angehen muss.
Einer seiner Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Spionage verhaftet, der AfD-Spitzenkandidat für Europa sagt nun den Wahlkampfauftakt seiner eigenen Partei ab. Vom Aufstieg und Fall des Maximilian Krah.
Die AfD muss politisch bekämpft werden. Diese Aufgabe wird nun leichter, denn die Partei wird ihre Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron nicht los.
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Doch in Deutschland soll es keine bürokratischen Mehrlasten geben, sagt der Arbeitsminister.
Allein im Jahr 2021 gab es in der EU 253.000 Todesfälle, die im Zusammenhang stehen mit Luftverschmutzung. Das EU-Parlament gibt nun grünes Licht für strengere Grenzwerte.
Neue Lieferkettengesetze sollen einen besseren Arbeitsschutz und höhere Löhne sicherstellen. Wer sich in Bangladesch – dem weltweit zweitgrößten Textilexporteur – umhört, bekommt Zweifel, dass das gelingt.
Energieversorger warnen: Der CO₂-Preis auf Gas und Öl könnte in Zukunft stark schwanken. Wer langfristige Gasverträge abschließt, ist womöglich schon heute betroffen.
Brüssel hat der Türkei mit einem Flüchtlingspakt sechs Milliarden Euro zugesagt. Der Europäische Rechnungshof kritisiert diese Hilfen als nicht nachhaltig.
Linken-Chef Martin Schirdewan will, dass sich Deutschland und Frankreich in der EU für eine Anerkennung Palästinas einsetzen. International ist diese Frage hoch umstritten.
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl war wegen etwaiger Spionage für China festgenommen worden. Nun befindet er sich in Untersuchungshaft.
Tschechiens Präsident Petr Pavel hatte im Februar 800.000 Schuss angekündigt. Sie wurden bis heute nicht geliefert, weil zu viele Europäer kein Geld geben wollten.
Die Bundesanwaltschaft wirft einem Assistenten von Maximilian Krah Spionage für China vor. Der AfD-Politiker selbst verteidigt immer wieder das KP-Regime in Peking.
Bestimmte Produkte aus der Ukraine unterliegen künftig neuen Einfuhrregeln. Die Beschränkungen gelten als Reaktion auf Bauernproteste in mehreren EU-Ländern.
Nach monatelangen Verhandlungen: Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.
Deutschland fällt als EU-Wachstumstreiber aus. An diese Stelle treten Länder, die zuvor noch Sorgenkinder waren – doch Risiken bleiben.
Bei seinem Besuch trifft sich der Bundespräsident mit politischen Gegnern seines türkischen Amtskollegen. Und zeigt: Deutschland bereitet sich auf eine Türkei ohne Erdoğan vor.
Gefährdet TikTok mit einem Aufgaben- und Belohnungsprogramm die psychische Gesundheit Minderjähriger? Die EU-Kommission will das prüfen und geht erneut gegen den chinesischen Konzern vor.
Deutschland braucht Fachkräfte, die Türkei hat sie: Viele junge Türkinnen und Türken lernen am Goethe-Institut Deutsch – in der Hoffnung auf ein neues Leben.
Die Kurzvideo-App könnte in den USA verboten werden, sollte es ein rein chinesisches Unternehmen bleiben. Der Gesetzesvorstoß ruft auch Politiker in Deutschland auf den Plan.
Für den Klimaschutz setzen Deutschland und die EU auch auf die Nutzung von Wasserstoff. Doch zwischen Plänen und Umsetzung klafft einer PwC-Studie zufolge eine riesige Lücke.
In Ungarn gehörte er lange zum System von Dauerherrscher Viktor Orbán, nun sagt er ihm den Kampf an: Péter Magyar will neuer Regierungschef werden – und hat bereits viele Unterstützer.
Deutsche Außenpolitiker blicken selbstkritisch auf die Iranpolitik der vergangenen Jahre. Es sei nun „höchste Zeit, sich ehrlich zu machen“.
Das Lager um Präsident Macron tut sich schwer, die extreme Rechte in den Griff zu bekommen. Mit dem Europawahlkampf bereiten sich die Parteien schon auf die Präsidentschaftswahl vor.
Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist seit Jahren kompliziert. Nun möchte die EU wieder engere Bande – es gibt aber noch einige Hürden.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
2020 verließ das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Inzwischen werden die Folgen dieser weitreichenden Entscheidung immer spürbarer.
Der Brexit hat die Lage für die meisten Unternehmen in Deutschland und Großbritannien verschlechtert, zeigt eine Umfrage. Neue Grenzkontrollen belasten den Handel weiter.
Im Außenhandel mit dem Iran bestehen starke Beschränkungen. Dennoch stiegen jüngst die Ausfuhren deutscher Güter in die islamische Republik. Begehrtestes Importgut wiederum sind Pistazien.
Beim EU-Gipfel bat der ukrainische Präsident um deutlich mehr Militärhilfen – wohl mit Erfolg. Eine Entscheidung gebe es in Kürze, heißt es. Am Freitag wird zudem der Nato-Ukraine-Rat tagen.
Georgien ist zwischen Europa hin- und hergerissen. Jetzt treibt die Regierung ein Gesetz voran, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen wird.
Seit März 2024 übernehmen die Luftstreitkräfte der Bundeswehr die Bewachung der baltischen Nato-Staaten. Laut des Oberstleutnants sei das Verhalten russischer Flugzeuge bisher nicht auffällig.
USA und China enteilen bei der Produktion und Entwicklung von Zukunftstechnologien. Das soll sich nun ändern. Der Italiener Enrico Letta hat einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarktes erstellt.
Wichtige Handelsabkommen der EU scheitern oft an Einzelinteressen der Mitglieder. Doch Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie China und Russland ihre Präsenz im Globalen Süden ausbauen.
Im Dezember 2022 erschütterte der Katar-Korruptionsskandal das Europaparlament. Fast anderthalb Jahre später sieht der EU-Rechnungshof immer noch große Schlupflöcher im Umgang mit Lobbyisten.
Wenn der CO₂-Preis so niedrig bleibt, verlieren Unternehmen einen Anreiz für klimafreundliche Investitionen. RWE-Chef Markus Krebber warnt vor den Folgen. Erste Politiker fordern einen Mindestpreis.
In der Schwarzmeerrepublik gehen die proeuropäischen Proteste gegen ein geplantes Gesetz zur Offenlegung ausländischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft weiter. Die EU warnt das Land.
Beim heutigen EU-Gipfel mit Kanzler Scholz und seinen europäischen Amtskollegen geht es auch um das Verhältnis zur Türkei. Eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen steht nicht zur Debatte.
Irans Vergeltungsschlag gegen Israel konnte abgewehrt werden – mit der Hilfe der USA. Auch zwei Militärbasen in Griechenland und auf Zypern waren daran beteiligt.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der Betroffene Konsequenzen.