Atomabkommen, lasche Sanktionen, zu viel Diplomatie: Deutsche Außenpolitiker blicken selbstkritisch auf die Iranpolitik der vergangenen Jahre. Es sei nun „höchste Zeit, sich ehrlich zu machen“.
Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 28 Mitgliedern gewachsen. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Das Lager um Präsident Macron tut sich schwer, die extreme Rechte in den Griff zu bekommen. Mit dem Europawahlkampf bereiten sich die Parteien schon auf die Präsidentschaftswahl vor.
Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist seit Jahren kompliziert. Nun möchte die EU wieder engere Bande – es gibt aber noch einige Hürden.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
2020 verließ das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Inzwischen werden die Folgen dieser weitreichenden Entscheidung immer spürbarer.
Der Brexit hat die Lage für die meisten Unternehmen in Deutschland und Großbritannien verschlechtert, zeigt eine Umfrage. Neue Grenzkontrollen belasten den Handel weiter.
Im Außenhandel mit dem Iran bestehen starke Beschränkungen. Dennoch stiegen jüngst die Ausfuhren deutscher Güter in die islamische Republik. Begehrtestes Importgut wiederum sind Pistazien.
Beim EU-Gipfel bat der ukrainische Präsident um deutlich mehr Militärhilfen – wohl mit Erfolg. Eine Entscheidung gebe es in Kürze, heißt es. Am Freitag wird zudem der Nato-Ukraine-Rat tagen.
Georgien ist zwischen Europa hin- und hergerissen. Jetzt treibt die Regierung ein Gesetz voran, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen wird.
Seit März 2024 übernehmen die Luftstreitkräfte der Bundeswehr die Bewachung der baltischen Nato-Staaten. Laut des Oberstleutnants sei das Verhalten russischer Flugzeuge bisher nicht auffällig.
USA und China enteilen bei der Produktion und Entwicklung von Zukunftstechnologien. Das soll sich nun ändern. Der Italiener Enrico Letta hat einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarktes erstellt.
Wichtige Handelsabkommen der EU scheitern oft an Einzelinteressen der Mitglieder. Doch Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie China und Russland ihre Präsenz im Globalen Süden ausbauen.
Im Dezember 2022 erschütterte der Katar-Korruptionsskandal das Europaparlament. Fast anderthalb Jahre später sieht der EU-Rechnungshof immer noch große Schlupflöcher im Umgang mit Lobbyisten.
Wenn der CO₂-Preis so niedrig bleibt, verlieren Unternehmen einen Anreiz für klimafreundliche Investitionen. RWE-Chef Markus Krebber warnt vor den Folgen. Erste Politiker fordern einen Mindestpreis.
In Ungarn gehörte er lange zum System von Dauerherrscher Viktor Orbán, nun sagt er ihm den Kampf an: Péter Magyar will neuer Regierungschef werden – und hat bereits viele Unterstützer.
In der Schwarzmeerrepublik gehen die proeuropäischen Proteste gegen ein geplantes Gesetz zur Offenlegung ausländischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft weiter. Die EU warnt das Land.
Beim heutigen EU-Gipfel mit Kanzler Scholz und seinen europäischen Amtskollegen geht es auch um das Verhältnis zur Türkei. Eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen steht nicht zur Debatte.
Irans Vergeltungsschlag gegen Israel konnte abgewehrt werden – mit der Hilfe der USA. Auch zwei Militärbasen in Griechenland und auf Zypern waren daran beteiligt.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der Betroffene Konsequenzen.
Bis Ende April hat die Europäische Union noch Zeit, um das Gesetz zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu aktualisieren. Für die Landwirte, aber auch den Naturschutz wäre das wichtig, sagt Chuck Magro, Chef der Firma Corteva Agriscience.
Statt im Mai, sollen die Lager außerhalb der EU, frühestens im November dieses Jahres fertiggestellt werden. Ziel der italienischen Zentren ist es, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.
Insgesamt ist die Zahl der irregulären Übertritte in die EU im ersten Quartal gesunken. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnet aber einen neuen Trend.
Zahlreiche Politiker werben nach dem Angriff auf Israel für einen anderen Umgang mit dem Mullah-Regime. EVP-Chef Manfred Weber fordert mehr Sanktionen und erhält Zustimmung von SPD und FDP.
Roth befürchtet eine Radikalisierung im Nahen und Mittleren Osten. Strack-Zimmermann sieht ähnliches bevorstehen. Sie und weitere Politiker fordern, härter gegen den Iran vorzugehen.
Nicole Deitelhoff und Peter R. Neumann sind Experten für globale Konflikte und Sicherheitspolitik. Ein Gespräch über Gaza, China, Putin und warum sie trotz allem noch Hoffnung haben.
Könnte die Nato ohne ein klares und glaubwürdiges amerikanisches Engagement weiterbestehen? Diese Frage sollten sich die Europäer unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen stellen.
Ein ungewöhnlicher Gast im Bundestag, ein Ball in St. Petersburg und ein Hausausweis für einen mutmaßlichen Spion – zwei AfD-Politiker hatten enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Eine Spurensuche.
Am Samstag fliegt der Bundeskanzler zu Chinas Partei- und Staatsführer Xi Jinping. Es wird keine einfache Reise: Olaf Scholz muss die Balance aus Zusammenarbeit und Abschreckung gelingen.
Der Bundeskanzler reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach China. Dort darf er aber nicht als Bittsteller auftreten, denn damit würde er den langfristigen Wirtschaftsinteressen Deutschlands schaden.
Fake News, Desinformation, Informationsmanipulation: Die EU-Wahl könnte zum Ziel von Cyberangriffen aus dem Kreml werden. Daher kommt es auf alle an – in den sozialen Medien wie am Stammtisch.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erwartet, dass der Kanzler bei seiner Visite in Peking den ungleichen Wettbewerb mit China und die Lage Taiwans offensiv anspricht.
Nach einem Jahrzehnt hat das EU-Parlament ein europäisches Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Roberta Metsola meint: Europa ist jetzt besser gerüstet für Einwanderung.
Constantin Hruschka ist einer der besten Kenner von Europas Migrationspolitik. Der Jurist hält das neue Asylpaket für praktisch kaum durchführbar.
Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Kobachidse aus Tiflis kritisiert der Grünen-Politiker Hofreiter dessen Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft scharf.
Vor den Wahlen im Osten und der EU warnt der Verband der Familienunternehmen vor „gravierenden Schäden“ einer starken AfD. Deren Politik ginge zulasten von Millionen Arbeitnehmenden.
Gegen den 58-jährigen ausgebildeten Juristen läuft in Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren, Beck weist die Vorwürfe zurück. Jetzt gibt es aber erste Konsequenzen für ihn.
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte.
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems zugestimmt. Die Grünen in Brüssel votierten jedoch dagegen. Zum Ärger der Realos in Deutschland.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist etwa, Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller von den EU-Außengrenzen abzuschieben.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über die Asylreform ab. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werben um Zustimmung zu den strengeren Regeln für Einwanderung.