Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind dem Gesetz zufolge aber eingeschränkt.
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Die Linke
Mitte 2007 schlossen sich die WASG und die PDS zusammen. Es entstand: Die Linke. Lesen Sie hier mehr über ihre Politik.
Aktuelle Artikel
Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit wichtigen Bauprojekten, dem Uferweg am Griebnitzsee und der VIP-Ticket-Affäre des Oberbürgermeisters. Der Bericht zum Nachlesen.
Die PNN geben zum Urnengang am 9. Juni alle nötigen Informationen – auch für Jugendliche, die zum ersten Mal wählen dürfen. Denn was machen die Stadtverordneten eigentlich?
Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Prozentual finanzierte sich 2022 keine andere Partei so stark über öffentliche Gelder. Dies zeigen die Rechenschaftsberichte.
Während Katja Wolfs alte Weggefährten noch ihren Wechsel betrauern, formt sie die neue Partei in Thüringen. Was deren Inhalte sind, kann sie noch nicht sagen.
Fast 1500 Rechtsextremisten hatten Ende 2022 noch eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie eine Anfrage der Linken an die Regierung zeigt. Sie fordert konkretes Handeln bei der Entwaffnung.
Ende 2022 startete der Gesundheitsminister eine Corona-Impfkampagne. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.
Dass Löhne und Gehälter in Ostdeutschland niedriger sind als im Westen, ist seit Jahren Grund für Frust. Die Kluft bleibt groß – und seit zehn Jahren über 800 Euro.
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
„Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden“, sagt Schirdewan. Auch ein Bündnis mit der CDU schloss er für Thüringen nicht aus.
Mit einem Video brachte das rechtsextreme Magazin „Compact“ eine Hetzkampagne gegen die Bürgermeisterin von Velten in Gang. Nun will der Herausgeber in der Stadt demonstrieren.
Die Ostermärsche stehen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des Gaza-Kriegs. In Brandenburg finden mehrere Demos statt.
Klingt verlockend: Vier Tage arbeiten, aber für fünf Tage Gehalt bekommen. Die Linke will herausgefunden haben, wie sich das realisieren lässt.
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.
Heute erscheint wieder unser Bezirksnewsletter aus Steglitz-Zehlendorf. Was wann und wo gebaut wird, ist immer eins unserer wichtigen Themen, weitere hier in der Vorschau.
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.
Die neue Wählerinitiative „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ will ins Stadtparlament einziehen. Sie sei mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht eng verbunden“. Dabei sind auch Ex-SPD-Mitglieder.
2023 ist die Zahl rechts motivierte Straftaten in Sachsen drastisch angestiegen. Das hat eine Auswertung der Linksfraktion im Dresdner Landtag ergeben.
Smartphones und Co. bekommen ab dem Jahresende auch hierzulande einheitliche Kabel. Die Linke warnt indes, dass man den Wettbewerb mit der neuen EU-Richtlinie lediglich verlagere.
Die Zustimmung für CDU und CSU ist offenbar weiter immens. Einer neuen Umfrage zur Europawahl zufolge überflügelt die Union die deutschen Regierungsparteien. Die AfD schwächelt demnach.
Der Vorgang werfe „ein schlechtes Licht auf die Einhaltung von Arbeitsrechten“ am HPI, kritisiert die Linke. Sie fordert Konsequenzen von Wissenschaftsministerin Schüle.
Mit einem Gesetzesentwurf will Brandenburgs Linke die Debatte um eine Kitareform wieder in Gang bringen. In der laufenden Legislaturperiode waren mehrere Reformversuche gescheitert.
Die Linke setzt sich für berufstätige Alleinerziehende ein. Sie fordert etwa Maßnahmen wie eine bessere Kinderbetreuung und eine Erhöhung des Mindestlohns.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Die Anzahl an Abschiebungen aus der Hauptstadt hat deutlich zugenommen. Die Linken kritisieren das und werfen den Blick vor allem auf eine Personengruppe.
Die einstigen Partner streiten öffentlich, wer die Schuld am Scheitern trägt. Bislang zeichnet sich nicht ab, dass sich der Bruch noch kitten lässt.
In Frankreich sind Abtreibungen völlig straffrei und haben Verfassungsrang. Die Linke fordert das nun auch für Deutschland – wo die Regeln weitaus weniger liberal sind.
Der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt, schließt nach der Landtagswahl mehrere Koalitionsoptionen aus. Ministerpräsident Bodo Ramelow ist empört.
Der Abwärtstrend für Grüne und Linkspartei in den Umfragen könnte zumindest für einen Moment unterbrochen sein. Im aktuellen Politbarometer legen beide Parteien erstmals seit Monaten wieder zu.
Berlin hat die Bundestagswahl vom September 2021 teilweise wiederholt. Nun liegt das offizielle Endergebnis vor. Doch das ist noch nicht der letzte Schritt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet.
Mit seinem neuen Buch will Ex-Kultursenator Klaus Lederer „Mit links die Welt retten“. Ein Gespräch über Bündnisse mit der CDU und warum auch Chefärztinnen die Linke wählen sollten.
Tagesspiegel Plus
Nach Trennung von Potsdamer Linken: Wechselt Scharfenberg zum Wagenknecht-Bündnis?
Der frühere Stimmengarant der Linken will zur Kommunalwahl im Juni erneut antreten. Die Frage, in welcher Konstellation, lässt er derzeit offen.
Von der Linksgruppe im Bundestag ist nach der desaströsen Klausurtagung nur noch eine qualmende Politruine übrig. Jetzt heißt es: Warten auf den Aufräumtrupp am nächsten Wahltag.
Sie unterlag im Ringen um den Linken-Gruppenvorsitz: Clara Bünger über die verpasste Chance zur Einigung bei der Linken und ihre Erwartungen an die neue Doppelspitze.