Der Wirtschaftsminister stellt die Prämisse, militärisch nutzbare Forschung nicht zu fördern, infrage. Diese Diskussion müsse nun auch öffentlich geführt werden, sagt Robert Habeck.
© Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
Thema
Bündnis 90 / Die Grünen
West- und Ost-Grüne, später Bündnis 90 / Die Grünen, schlossen sich 1993 zusammen. Ihr gemeinsames inhaltliches Interesse: Umweltpolitik. Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit will die Partei mit ihrer grünen Politik erreichen. Erfahren Sie hier mehr über die Politik der Bündnisgrünen.
Aktuelle Artikel
Datenschutzverletzungen oder Umweltschutzvergehen: Whistleblower helfen dabei, Missstände aufzudecken. Nun sollen sie besser geschützt werden – auch in Potsdam.
Kiezig Historisches und Aktuelles in unseren Berliner Bezirksnewslettern, zum Beispiel aus Friedrichshain-Kreuzberg heute gesendet. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Heute beschließt der Bundestag, dass der 15. Juni künftig Veteranen der Bundeswehr gewidmet wird. Das ist lange kaum vorstellbar gewesen – und doch ein Experiment mit offenem Ausgang.
Seit über zehn Jahren wehren sich die Bewohner der Steinbergsiedlung im Norden Berlins gegen einen Investor. Jetzt hat ein Gericht geurteilt: Ein erster Mieter muss sein Haus räumen.
Statt weiterer Punktepläne oder Positionspapiere braucht es für eine Wirtschaftswende endlich einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung. Den hat die Ampel schon einmal gefunden.
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert, genauer hinzusehen. Eine der Antragstellerinnen ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.
Brandenburgs Wahlkampf ist längst eröffnet. Im Landtag trafen die drei Männer aufeinander, die nach dem 22. September Ministerpräsident werden wollen.
Nach mehreren Beratungsrunden hat der Potsdamer Bauausschuss einen Kompromiss für den geplanten Solarpark gefunden. Satzkorns Ortsbeirat bleibt bei seinen Bedenken.
Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum bringen.
Die Ausstellung Re:Generation zeigt, wie ernst es um die Potsdamer Parks steht und wie mit Klimaschäden umgegangen wird. Dazu gibt es Tipps und Mitmachangebote.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in Oranienburg, den Holocaust früher im Schulunterricht zu behandeln. In der Gedenkstätte gibt es vermehrt antisemitische Vorfälle.
Wie viel öffentliches Geld soll in die Sanierung der begehrten Liegenschaft in Berlin-Mitte fließen, die anschließend ein privates Unternehmen nutzen soll? Zwei CDU-geführte Senatsverwaltungen widersprechen sich.
Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt in Brandenburg für Streit. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Höhe der Bargeldauszahlung.
Die FDP legt ein 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Was wird das auslösen? Wie gefährdet ist die Koalition? Politikwissenschaftler Marc Debus wagt einen Ausblick.
Auf nur noch weniger als ein Drittel der Stimmen kommen die drei Ampel-Parteien einer aktuellen Umfrage zufolge zusammen. Die Union kann sich minimal verbessern.
Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Die Länder hatten bei der Ausgleichszahlung Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Schon 2025 soll das Geld erstmals bei den Bürgern ankommen. Doch das Finanzministerium bremst.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Die Steuerlast fällt aktuellen Datenerhebungen nach seit 2010 kontinuierlich. Selbst Spitzenverdiener geben weniger an den Fiskus ab. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Die Partner in der Ampelkoalition entfremden sich immer mehr. Einiges ist Wahlkampfgetöse. Die meisten Probleme wiegen jedoch schwer.
Die Grünen sollen die Idee der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen fallen lassen – fordert ein Fachpolitiker aus Mitte. Beim Parteitag Anfang Mai wird wohl darüber abgestimmt.
Berlins Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr bescheinigt der Ampel-Koalition, es laufe längst nicht mehr so wie anfangs erhofft. Dennoch plädiert sie mit Nachdruck fürs Weiterregieren.
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.
Mehr als 100.000 Wahlplakate wollen allein die sechs größeren Parteien in Berlin anbringen oder aufstellen – die meisten davon an Straßenlaternen. In der Nacht zu Sonntag fiel der Startschuss.
Jahrelang wurde ein drohender Engpass bei der Energieversorgung missachtet. Der Versorger Edis machte schon 2017 darauf aufmerksam. Das Zögern kommt die Stadt teuer zu stehen.
Die US-Gewerkschaft UAW vertritt künftig Volkswagens US-Angestellte. Nun geht der Kampf bei Mercedes weiter. Die Grünen werfen den Autobauern eine aktive Behinderung der UAW vor.
Wer eine Arbeitsstelle nicht annimmt, kann bestraft werden. Einem Bericht zufolge wurden Sanktionen relativ selten verhängt. Ein Sozialverband kritisiert die Ampel für „Showpolitik“.
Die vor einem Jahr gestartete App „DB Rad+“ motiviert mit Prämien zum Radfahren und sammelt dabei wichtige Daten. Sie zeigen auch etwas über das Fahrverhalten der Berliner.
Baumprojekt muss Sichtachsen weichen: Potsdamer Grüne kritisieren Denkmalamt für Stopp von Mini-Wald
Der Potsdamer Grünen-Kreisverband rügt den Stopp eines bereits gepflanzten Tiny Forests in Babelsberg. Nach Einspruch des Denkmalamts hatte die Stadt den Pflegevertrag gekündigt.
Kommt die Abnehmspritze auf Kassenrezept, gehen die Kosten für Arzneien durch die Decke. Das rechnet die AOK vor. FDP und SPD können sich das trotzdem vorstellen.
Die „Isola di Procida“ prallte, vermutlich wegen hoher Wellen und starken Windböen, auf einen Kai. Fast dreißig Menschen, darunter viele Touristen, wurden verletzt.
Der Altkanzler war gerade wieder wegen seiner Russland-Nähe scharf kritisiert worden. Ein früherer SPD-Chef sieht Schröders Rolle anders. Die Bundesregierung unter Scholz geht Lafontaine scharf an.
Das Boot lag eine Ewigkeit im Nordhafen, die Berliner Landespolitik kümmerte sich nicht. Anwohner waren zunehmend irritiert. Zuletzt brannte das Wrack auch noch. Jetzt wurde endlich gehandelt.
Einer muss es ja tun – unverbrüchlich an der Seite Kiews stehen. Und das seit Jahren inzwischen. Jetzt ist Robert Habeck mit Rüstungsunternehmen in der Ukraine gewesen. Er weiß, was die braucht.
Eigentlich sollten im Plenum die Sparpläne von CDU und SPD besprochen werden. Die Opposition meldete das Thema jedoch nicht an, forderte stattdessen eine Regierungserklärung.
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.
Wenn es nach den Grünen in Neukölln geht, dann soll bald im Schwuz geheiratet werden können. Das Bezirksamt soll prüfen, ob der Club als offizieller Ort für standesamtliche Trauungen zugelassen werden kann.
Klimaschutz, Energiewende und mehr Themen in unserem heute gesendeten Bezirksnewsletter aus Steglitz-Zehlendorf. Hier Themenüberblick und Bestellung.
In Treptow-Köpenick wollten mehrere Fraktionen AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus dem Amt heben. Doch das ging schief – vermutlich auch wegen Ablehnung aus den eigenen Reihen.