In Treptow-Köpenick wollten mehrere Fraktionen AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus dem Amt heben. Doch das ging schief – vermutlich auch wegen Ablehnung aus den eigenen Reihen.
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CDU
Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Erfahren Sie hier mehr über die CDU und ihre Politik.
Aktuelle Artikel
Auf dem Tempelhofer Feld können neue Container für Geflüchtete aufgebaut werden. Das Abgeordnetenhaus schuf nun die rechtliche Grundlage dafür.
Die CDU hadert mit sich: Will sie Kritik am Islam fördern, um konservative Kreise nicht an die AfD zu verlieren? Oder will sie sich vorurteilslos zu den Realitäten bekennen?
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
Berlins Kulturverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das Land die Sanierung der „Alten Münze“ in jedem Fall bezahlen muss. Die von der CDU eingefädelte Vergabe des Betriebs an einen Eventveranstalter spart nichts. In der SPD ist man verärgert.
In der Debatte um Kürzungen im Berliner Haushalt kritisiert die Opposition die „Chaospolitik“ des schwarz-roten Senats. Dieser entziehe sich einer Debatte und missachte das Parlament.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Die Berliner Landesregierung will eine Reform der Schuldenbremse vorantreiben – und setzt dafür auf eine Bundesratsinitiative. Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es daran Kritik.
Die CDU will ihr Profil schärfen und arbeitet dazu an einem Grundsatzprogramm. 2100 Änderungsvorschläge haben Mitglieder dazu eingebracht – ein Rekord. Anfang Mai hat der CDU-Parteitag das letzte Wort.
Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.
Die CDU möchte in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen, dass „ein Islam, der unsere Werte nicht teilt, nicht zu Deutschland gehört.“ Der Zentralrat der Muslime findet dies stigmatisierend.
Oranienburg nahe Berlin hat Kapazitätsengpässe im Stromnetz der Stadtwerke. CDU-Landeschef Jan Redmann fürchtet, dass dieses Problem auch andere Orte ereilen könnte.
Der umstrittene Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und bei Islamverbänden auf Kritik gestoßen. Nun formuliert die CDU ihn neu.
Bundespolizisten ist es verboten, auf politischen Veranstaltungen in Uniform Vorträge zu halten. Nach ihrer Rede beim CDU-Grundsatzkonvent im Juni 2023 wurde Pechstein stark kritisiert.
Entschieden wird im Herbst, aber der CDU-Parteitag im Mai ist für den aktuellen Favoriten Friedrich Merz eine wichtige Zwischenetappe im Kandidatenrennen. Was am Ende den Ausschlag geben könnte.
Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
Die Schulgetznovelle hat den Senat passiert. Nun fordern Abgeordnete Nachbesserungen. Die CDU will beim verpflichtenden Kitajahr möglichst ohne Sanktionen gegen Eltern auskommen.
Berlins Regierender Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel seine Solidarität bekundet. Er verurteilt den Angriff scharf.
Wegen eines Säuglings wurde eine von ihnen schon mal aus dem Plenarsaal eskortiert: Fünf Bundestagsabgeordnete, die Mütter sind, über Zerrissenheit – und Lösungen.
Steffen Schwarzkopf berichtet am Tag nach dem TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) live vor dem Landtagsgebäude. Plötzlich geht ein Mann den Journalisten an.
Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) lieferten sich am Donnerstagabend ein umstrittenes TV-Duell. Schon im Vorfeld gab es breite Kritik an einer Diskussion mit dem als faschistisch geltenden AfD-Politiker.
Mario Voigt und AfD-Mann Björn Höcke lieferten sich am Donnerstag ein TV-Duell. Danach kritisiert Ramelow den CDU-Politiker. Dieser habe „den Ansehensverlust Thüringens in Kauf genommen“.
Der Thüringer AfD-Chef wirkte im Duell mit CDU-Mann Mario Voigt fahrig, wurde teils sogar entlarvt. Und doch dürfte seine Partei den Auftritt für ihren Wahlkampf zu nutzen wissen.
Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.
Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.
Gemeinsam wollten Regierung und Opposition mehr Engagement gegen Antisemitismus einfordern. Doch die Union setzt nun auf einen Alleingang. Es droht eine unwürdige Debatte am Freitag im Bundestag.
Die Kommissionspräsidentin hatte eine gut dotierte Stelle mit dem Parteikollegen Pieper besetzt. Das EU-Parlament hat nun ein neues Bewerbungsverfahren eingefordert.
Da ist nichts mehr außer Abstand – zwischen der früheren CDU-Vorsitzenden und den Christdemokraten. Dabei haben sie einander so viel zu verdanken.
Johannes Volkmann will sich beim Parteitag im Mai in den Bundesvorstand der Partei wählen lassen. Er führt bisher die CDU im hessischen Lahn-Dill-Kreis an.
Die Ex-Kanzlerin will „grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen“ teilnehmen. Dazu zählt für Angela Merkel auch der CDU-Parteitag Anfang Mai, zu dem ihre Partei sie eingeladen hatte.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke treten am Donnerstag im Fernsehen gegeneinander an. Mancher sieht in dem Rede-Duell ein immenses Risiko für die CDU.
Bereits vergangene Woche soll Harald Burkart an seine Stellvertreterin übergeben haben. Zuletzt war bekannt geworden, dass Burkart Mitglied in der AfD gewesen sein soll.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann will die AfD inhaltlich stellen. AfD-Fraktionschef Berndt folgert daraus, dass die CDU „ihre Brandmauer niederreißt“.
Seit Wochen protestieren Umweltaktivisten gegen die Tesla-Fabrik in Brandenburg. Deswegen gibt es nun Zwist zwischen dem Innen- und dem Umweltministerium.
Um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen: Jan Redmann begründet, warum er verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Polen für notwendig hält.
Die PNN geben zum Urnengang am 9. Juni alle nötigen Informationen – auch für Jugendliche, die zum ersten Mal wählen dürfen. Denn was machen die Stadtverordneten eigentlich?
CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.
Innenministerin Nancy Faeser nennt Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Dabei hat die Anzahl der Straftaten im vergangenen Jahr zugenommen. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen.
Fast vier Jahre lang soll der Landeschef der Jungen Union Mitglied der AfD gewesen sein. Der 28-Jährige bestreitet das. Aus der AfD gibt es unterschiedliche Aussagen.