Brandenburgs Wahlkampf ist längst eröffnet. Im Landtag trafen die drei Männer aufeinander, die nach dem 22. September Ministerpräsident werden wollen.
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Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Erfahren Sie hier mehr über die CDU und ihre Politik.
Aktuelle Artikel
Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel juristisch aufgehalten. Nun schaltet der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein.
Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) hat der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in seiner Amtszeit eine Absage erteilt. Die Enteignungsinitiative reagiert deutlich.
Kampf um städtische Freiräume und mehr Themen in unserem Bezirksnewsletter aus Tempelhof-Schöneberg, den wir heute gesendet haben. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Wie viel öffentliches Geld soll in die Sanierung der begehrten Liegenschaft in Berlin-Mitte fließen, die anschließend ein privates Unternehmen nutzen soll? Zwei CDU-geführte Senatsverwaltungen widersprechen sich.
Nach einem Jahr im Amt ist der schwarz-rote Senat mit seiner Arbeit zufrieden. „Die Richtung stimmt“, sagt Kai Wegner. Die Opposition wähnt die Regierung hingegen im „Schlafwagen“.
Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt in Brandenburg für Streit. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Höhe der Bargeldauszahlung.
Noch zwei Plenarwochen gibt es im Brandenburger Landtag – und viele offene Themen. Was der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller noch erreichen will.
Die Potsdamer CDU hat ihre Ziele für die Kommunalwahl definiert. Unter anderem will man die Bettensteuer abschaffen und Parkgebühren senken.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Ampelkoalition zu schnellerem Handeln bei der Terrorabwehr auf. Der Verfassungsschutzpräsident sieht Sportveranstaltungen als „Erste-Klasse-Ziel“.
Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es „im Interesse unseres Landes“.
Die Länder hatten bei der Ausgleichszahlung Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Schon 2025 soll das Geld erstmals bei den Bürgern ankommen. Doch das Finanzministerium bremst.
Nach 27 Jahren SPD-Führung ging das Bildungsressort 2023 an die CDU. Vor der Wahl formulierten Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch ihre Vorhaben. Was wurde wie umgesetzt?
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.
Entschieden wird im Herbst, aber der CDU-Parteitag im Mai ist für den aktuellen Favoriten Friedrich Merz eine wichtige Zwischenetappe im Kandidatenrennen. Was am Ende den Ausschlag geben könnte.
Mehr als 100.000 Wahlplakate wollen allein die sechs größeren Parteien in Berlin anbringen oder aufstellen – die meisten davon an Straßenlaternen. In der Nacht zu Sonntag fiel der Startschuss.
Peking verhalte sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver, so der CDU-Chef. Dies berge große Risiken – auch für deutsche Unternehmen, sagt Merz.
Jahrelang wurde ein drohender Engpass bei der Energieversorgung missachtet. Der Versorger Edis machte schon 2017 darauf aufmerksam. Das Zögern kommt die Stadt teuer zu stehen.
Im Juli soll das 29-Euro-Ticket kommen. Die damit verbundenen Kosten von jährlich 300 Millionen Euro lähmten Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, so der BUND.
Die Parteibasis stellt sich gegen Raed Saleh. Mit nur 15,7 Prozent Zustimmung kassiert er von den Mitgliedern ein Misstrauensvotum. Wie verlässlich wird die SPD für die CDU künftig noch sein?
Das muss auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach einem Jahr im Roten Rathaus eingestehen. Wie läuft es mit dem versprochenen „Neustart für Berlin“? Und ist das womöglich der beste Senat aller Zeiten? Der Checkpoint-Podcast zieht Bilanz.
Das Boot lag eine Ewigkeit im Nordhafen, die Berliner Landespolitik kümmerte sich nicht. Anwohner waren zunehmend irritiert. Zuletzt brannte das Wrack auch noch. Jetzt wurde endlich gehandelt.
Eigentlich sollten im Plenum die Sparpläne von CDU und SPD besprochen werden. Die Opposition meldete das Thema jedoch nicht an, forderte stattdessen eine Regierungserklärung.
In Treptow-Köpenick wollten mehrere Fraktionen AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus dem Amt heben. Doch das ging schief – vermutlich auch wegen Ablehnung aus den eigenen Reihen.
Auf dem Tempelhofer Feld können neue Container für Geflüchtete aufgebaut werden. Das Abgeordnetenhaus schuf nun die rechtliche Grundlage dafür.
Die CDU hadert mit sich: Will sie Kritik am Islam fördern, um konservative Kreise nicht an die AfD zu verlieren? Oder will sie sich vorurteilslos zu den Realitäten bekennen?
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
Ein CDU-Mann arrangiert, dass die private Spreewerkstätten GmbH das begehrte Areal in Mitte weitere Jahre bewirtschaften darf. Sein Argument: Das schont Berlins klammen Haushalt. Doch es ist offenbar ganz anders.
In der Debatte um Kürzungen im Berliner Haushalt kritisiert die Opposition die „Chaospolitik“ des schwarz-roten Senats. Dieser entziehe sich einer Debatte und missachte das Parlament.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Die Berliner Landesregierung will eine Reform der Schuldenbremse vorantreiben – und setzt dafür auf eine Bundesratsinitiative. Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es daran Kritik.
Die CDU will ihr Profil schärfen und arbeitet dazu an einem Grundsatzprogramm. 2100 Änderungsvorschläge haben Mitglieder dazu eingebracht – ein Rekord. Anfang Mai hat der CDU-Parteitag das letzte Wort.
Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.
Die CDU möchte in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen, dass „ein Islam, der unsere Werte nicht teilt, nicht zu Deutschland gehört.“ Der Zentralrat der Muslime findet dies stigmatisierend.
Oranienburg nahe Berlin hat Kapazitätsengpässe im Stromnetz der Stadtwerke. CDU-Landeschef Jan Redmann fürchtet, dass dieses Problem auch andere Orte ereilen könnte.
Der umstrittene Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und bei Islamverbänden auf Kritik gestoßen. Nun formuliert die CDU ihn neu.
Bundespolizisten ist es verboten, auf politischen Veranstaltungen in Uniform Vorträge zu halten. Nach ihrer Rede beim CDU-Grundsatzkonvent im Juni 2023 wurde Pechstein stark kritisiert.
Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
Die Schulgetznovelle hat den Senat passiert. Nun fordern Abgeordnete Nachbesserungen. Die CDU will beim verpflichtenden Kitajahr möglichst ohne Sanktionen gegen Eltern auskommen.
Berlins Regierender Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel seine Solidarität bekundet. Er verurteilt den Angriff scharf.