Bundestagswahl

Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Ampel-Wahlrecht. Bewahrt Karlsruhe die CSU vor dem möglichen Abschied aus dem Bundestag?

Wenn im April Bundestagswahl wäre, würden die Grünen nach neuesten Prognosen auf zwölf Prozent kommen. Lediglich sechs Prozent der Wähler kämen dabei aus der politischen Mitte.

SPD und FDP legen in einer aktuellen Umfrage zu. Die FDP erreicht gar den besten Wert seit Monaten. Von einer Mehrheit sind die Regierungsparteien dennoch weit entfernt.

Entschieden wird im Herbst, aber der CDU-Parteitag im Mai ist für den aktuellen Favoriten Friedrich Merz eine wichtige Zwischenetappe im Kandidatenrennen. Was am Ende den Ausschlag geben könnte.

Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.

Die Umfragewerte sind mau, doch nach Parteichef Lindner äußert nun auch der Fraktionsvorsitzende Dürr hohe Ambitionen. Die Streits innerhalb der Ampel-Koalition seien demnach kaum hinderlich.

Sie bildeten Mitte April 2022 die erste deutsche Delegation in der Ukraine nach Russlands Überfall. Wie blicken die drei Ausschussvorsitzenden auf ihre eigene Rolle damals und heute?

Die AfD verliert Umfragen zufolge an Zustimmung. Grüne und CDU/CSU legen leicht zu. Gegen die Union kann keine Regierung mehr gebildet werden.

Regelmäßig streiten sich die Regierungsparteien, oft wird der FDP dafür die Verantwortung zugeschrieben. Der Parteichef stellt sich der Kritik, räumt aber Differenzen innerhalb der Ampel ein.

Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen.

CSU-General Martin Huber und FDP-Chef Lindner stänkern in den sozialen Medien. Über einen Schlagabtausch mit Folgen.

Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.

Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz wurde nach einer Coronainfektion offenbar falsch behandelt. Sie ist sich sicher, dass sie Opfer von Diskriminierung im Gesundheitssystem wurde.

Seit 2002 saß der CSU-Politiker im Parlament, unter Kanzlerin Merkel stieg er zum Verkehrsminister auf. Nun verschwindet Scheuer von der Berliner Politikbühne, sein Bundestagssitz bleibt frei.

Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition.

Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium soll schon 2025 einen Ausgleich für die CO2-Steuer auszahlen. Die Grüne erwarten eine schnelle Umsetzung von Christian Lindner.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert auf der Konferenz „Europe 2024“ zu mehr Geschlossenheit in der politischen Debatte. Der Dauerstreit im politischen Diskurs helfe nur Putin.

Mit Äußerungen zu politischen Themen hält sich der schwäbische Unternehmer gemeinhin zurück. Nun redet er seiner Belegschaft ins Gewissen. Dafür erhält er umgehend Lob von Landesvater Kretschmann.

Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.

In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.

Die Zahlen aus dem Sozialministerium kritisiert die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht als „Verhöhnung der Menschen“. Das Ministerium hingegen verweist auf weitere Einkommen im Alter.

Die Umfragewerte sind gut und ohnehin habe ihr BSW „ein hohes Potenzial“. Zugleich bremst die Parteichefin die Euphorie und schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht vollends aus.

Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali muss sich persönlich um ein Papier fürs Amt kümmern, der große Zulauf von Ex-Linken bleibt aus – und doch sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Kurs.

Bayerns Ministerpräsident Söder reagiert auf Nachfragen zu seiner möglichen Kanzlerkandidatur zurückhaltend bis ausweichend. Sein ehemaliger Konkurrent Laschet glaubt zu wissen, was das bedeutet.

Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.

Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.

Fußball-Trainer Nagelsmann sollte sich zur Europameisterschaft besser nichts von der Ampel abschauen, sagt Olaf Scholz. Die SPD sieht der Kanzler bei den nächsten Bundestagswahlen an der Spitze.

Der Abwärtstrend für Grüne und Linkspartei in den Umfragen könnte zumindest für einen Moment unterbrochen sein. Im aktuellen Politbarometer legen beide Parteien erstmals seit Monaten wieder zu.

Berlin hat die Bundestagswahl vom September 2021 teilweise wiederholt. Nun liegt das offizielle Endergebnis vor. Doch das ist noch nicht der letzte Schritt.

Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Doch in der Union werden seine Avancen nur von manchen erwidert.

Die Popularität der AfD schwindet offenbar weiter. In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die Partei weiter ab. Davon scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht zu profitieren.

Nach der Wahlwiederholung in Berlin ist Nina Stahr ihr Mandat los, Franziska Krumwiede-Steiner rückt nach. Die Geschichte eines Wechsels ohne Sekt und mit Sorgen.

Die Mitgliederentwicklung bei der Linkspartei ist unerfreulich, gerechnet aufs ganze Jahr 2023. Doch derzeit dreht sich die Dynamik.

Nur wenige Meter Autobahn trennen in Berlin-Pankow die Gebiete Buch-West, Karow und Französisch Buchholz. Doch was sie scheidet, ist nicht nur geografisch, sondern auch politisch.

CDU-Chef Friedrich Merz teilte in Thüringen gegen die Ampel und die AfD aus. Gleichzeitig betonte er Anschlussfähigkeit der Union zu allen demokratischen Parteien.

Bei einem Potsdam-Besuch konnten Schüler und Schülerinnen der Schule am Schloss Kanzler Olaf Scholz (SPD) Fragen stellen. Er sprach über einen SPD-Sieg, die US-Wahl und „Krankmachen“.

In den Umfragen sieht es derzeit für die SPD nicht gut aus. Bei einer Diskussionsrunde mit Schülern in Potsdam zeigt sich Kanzler Scholz auf eine Frage zu seiner Partei dennoch zuversichtlich.