Zustand der EU: Das Europa der Egoisten

Das war 2017: Emmanuel Macron wurde in Frankreich zum Staatschef gewählt, Mark Rutte gelang in den Niederlanden der Wiedereinzug ins Amt des Premierministers, die Populisten wurden eingedämmt.

Trügerische Ruhe am Ende dieses Europa-Jahres

Doch die Ruhe am Ende dieses Europa-Jahres, das ausnahmsweise mal kein Krisenjahr war, ist trügerisch. In Polen schreitet die Demontage des Rechtsstaats weiter voran. In Italien könnte es bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr einen Rechtsruck geben. Und der Streit über die Flüchtlingsquoten, den gerade der EU-Ratschef Donald Tusk befeuert hat, könnte demnächst zu einem Offenbarungseid führen: Wenn es wirklich darauf ankommt, ist Europa nicht zu einem solidarischen Handeln fähig. Auch dies gehört zur Bestandsaufnahme, während sich die EU wieder einmal zu einem Gipfel in Brüssel versammelt.

Von Deutschland ist dabei bis auf Weiteres nicht allzu viel Richtungsweisendes zu erwarten. Angesichts der Hemmnisse, die eine geschäftsführende Regierung bremsen, ist immerhin die klare Haltung von Kanzlerin Angela Merkel im Streit über verbindliche Flüchtlingsquoten zu begrüßen. Merkel möchte es Tusk nicht durchgehen lassen, dass er die Debatte um künftige Verteilquoten einfach abwürgen will. So leicht können sich Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien nicht aus der Verantwortung stehlen.

Möglicherweise wird die Diskussion über Europas neues Asylsystem für die Osteuropäer dadurch einfacher, dass die Debatte – anders als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – mit kühlem Kopf geführt werden kann. Denn der auf dem Tisch liegende Vorschlag besagt: Falls die Flüchtlingszahlen auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben, dann müssen die Osteuropäer keine verbindlichen Aufnahmequoten erfüllen.

Die Zukunftsfrage der EU entscheidet sich in Osteuropa

Wie auch immer der Streit über die Quoten ausgeht: Die Frage, inwieweit die Länder im Osten der Europäischen Union in den kommenden Jahren in zentralen Bereichen der EU-Politik – der Währungsunion, der Sicherheitspolitik und der Unterstützung gemeinsamer Werte wie der Rechtsstaatlichkeit – mitgehen, wird von entscheidender Bedeutung sein. Gelingt es, diese Staaten an die Euro-Länder heranzuführen, dann wäre das ein Erfolg für all jene, die die neuen Mitglieder der EU nicht aus dem Blick verlieren wollen. Merkel gehört zu ihnen. Gelingt es nicht, wird irgendwann kein Weg daran vorbeiführen, die Währungsunion zum harten Kern der EU zu machen. In diese Richtung gehen die Überlegungen von Macron.

Die Bundesregierung muss zu Macrons Vorschlägen Farbe bekennen

Diese Zukunftsfragen müssen nicht heute und auch nicht morgen entschieden werden. Von daher ist es zu verschmerzen, wenn die Bundesregierung in der EU-Politik noch ein paar Monate lang nicht voll handlungsfähig ist. Aber spätestens Mitte 2018 muss Berlin entscheiden, inwieweit Deutschland den Wünschen des französischen Präsidenten für eine finanzielle und institutionelle Stärkung der Euro-Zone entgegenkommt. Man muss ja nicht gleich von der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 sprechen, wie es SPD-Chef Martin Schulz getan hat. Aber eine konkrete Antwort auf Macron sollte eine neue Bundesregierung schon geben.