Zukunft der EU: Junckers Drahtseilakt

Seit Jean-Claude Juncker Ende 2014 EU-Kommissionspräsident wurde, liegt ein Schatten über seiner Amtszeit. Der Brexit, zunehmender Rechtspopulismus, Terrorismus und die verfehlte europäische Flüchtlingspolitik prägten bislang die Ära Juncker. Gleichzeitig sah sich der Luxemburger mit immer lauter werdenden Rufen aus dem EU-Parlament und aus den Mitgliedstaaten – angeführt von Angela Merkel und Emmanuel Macron – nach Reformen konfrontiert. In dieser Situation versucht Juncker mit seiner Rede zur Lage der Union an diesem Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg den Befreiungsschlag.

Bereits im vergangenen März hatte Juncker ein sogenanntes Weißbuch vorgelegt und damit fünf unterschiedliche Zukunftsszenarien für die EU skizziert. Damals ließ Juncker aber offen, welchen Weg er für europäische Staatengemeinschaft bevorzugt. Umso mehr wird jetzt von ihm erwartet, die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit mit konkreten Reformmaßnahmen auszufüllen.

Vor der Plenarsitzung des EU-Parlamentes an diesem Mittwoch forderte der Parlamentspräsident Antonio Tajani: „Europa muss sich in einigen Bereichen ändern. Aber vor allem müssen wir uns vorwärts bewegen“. Insbesondere forderte er für das EU-Parlament das Recht, neue Gesetzesvorschläge einzubringen.

Juncker hatte vor seiner Rede verlauten lassen, dass es bestimmte Veränderungen in seiner Amtszeit nicht geben werde. „Ich schließe aus, dass wir in Kürze zu Vertragsänderungen kommen könnten, obwohl sie notwendig wären. Ich schließe aus, dass die EU sich zurückentwickelt auf das Stadium einer Freihandelszone. Aber ich hätte gern, dass wir in Sachen Sozialunion vorankommen“, erklärte Juncker. „Auch wenn es Widerstände geben sollte, vornehmlich in Mittel- und Osteuropa.“

Was ist künftig mit Blick auf EU-Reformen noch von Juncker zu erwarten, der einen Kompromiss der Konfrontation vorzieht und dessen erklärtes Hauptziel für seine Amtsperiode die Angleichung der europäischen Mindeststandards für Sozialleistungen und Löhne sind?

Sicherheit

Juncker dürfte die Verteidigung zu einem Kernthema seiner Rede machen und die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten einfordern, um eine bessere Effizienz und eine stärkere globale militärische Präsenz der EU zu gewährleisten. Zudem wird erwartet, dass Juncker seine Pläne für eine „Sicherheitsunion“ bekräftigt. In dieser Union soll die Zusammenarbeit der Geheimdienste in den Mitgliedstaaten verstärkt werden. Auch die zunehmende Online-Kriminalität wird sich in einem Maßnahmepaket wiederfinden. Die EU könnte einen eigenen Cyber-Sicherheitsdienst aufbauen, um die Effizienz europäischer Datenbanken beim Aufspüren terroristischer Gruppen und deren Finanzierungsquellen zu steigern. Auch darum will die EU-Kommission mit einer neuen Richtlinie dafür sorgen, dass personenbezogene Daten leichter in Drittstaaten außerhalb der EU übermittelt werden können.

Migration

Seitdem sich die Situation in den nördlichen Staaten Europas, vor allem durch das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, entspannt hat, steht die fehlende Solidarität einzelner EU-Mitglieder im Zentrum der Diskussion. Staaten wie Italien und Griechenland leiden weiter darunter, dass die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen nicht eingehalten werden. Es wird damit gerechnet, dass Juncker den deutschen „Investitionsplan für Afrika“ begrüßt, der die Ursachen der Migration durch die Förderung der außereuropäischen Volkswirtschaften mindern soll. Doch die Härte der EU-Rhetorik in den letzten sechs Monaten lässt auch vermuten, dass sich Juncker dafür aussprechen wird, Flüchtlinge mit echtem Schutzbedürfnis nicht länger abzuschieben.

Handel

Ein weiterer zentraler Punkt von Junckers Rede werden die Handelsbeziehungen zu China sein. Vor allem Deutschland macht Druck, dass die EU entsprechende Gesetze zur Erschwerung chinesischer Firmenübernahmen in Europa vorlegt. Dabei wird Deutschland von Italien und Frankreich unterstützt. Es wird erwartet, dass Juncker die Initiative unterstützt und ein EU-Gesetz ankündigt, mit dem Übernahmen durch staatliche chinesische Konzerne in kritischen Infrastrukturbereichen verhindert werden sollen.

Euro-Zone

Wenn es um die Zukunft des einheitlichen Währungsraums der EU geht, muss Juncker versuchen, die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die in vielem entgegengesetzten Ansichten der deutschen Regierung auszugleichen. Während Macron für eine stärkere Integration der Euro-Zone mit einem separaten Budget, einem Finanzministerium und einem eigenen europäischen Steuersystem kämpft, zeigt sich Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unbeeindruckt von allem, was in Richtung „europäischer Schuldenpool“ deutet. Die europapolitischen Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleiben indes vor der Bundestagswahl vage.

Juncker wird wahrscheinlich versöhnliche Töne anschlagen und auf eben jenes Weißbuch hinweisen, aus dem er die Variante „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ bevorzugt. Danach ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, inwieweit und wie schnell sie ihre Volkswirtschaften innerhalb der Euro-Zone integrieren und einer weiteren Föderalisierung zustimmen.

Erschienen bei EurActiv.

Der europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.

Ama Lorenz