Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält die Pkw-Maut für rechtswidrig. Foto: Bernd Wüstneck/dpap

Wissenschaftlicher Dienst des BundestagsGutachten hält Maut für rechtswidrig

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Alexander Dobrindts geplante Pkw-Maut verstößt einem Gutachten zufolge auch in der Neufassung vermutlich gegen europäisches Recht wegen der Diskriminierung von Ausländern.

Die geplante Pkw-Maut verstößt einem Gutachten zufolge auch in der nach langem Zwist beschlossenen Neufassung vermutlich gegen europäisches Recht. Die „Gesamtbetrachtung“ der Gesetzentwürfe zur Maut spreche dafür, dass „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zulasten ausländischer Autofahrer vorliege, heißt es in einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die „mittelbare Diskriminierung“ lasse „nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen“, heißt es weiter. Die Autoren sehen auch die Gefahr einer „Beeinträchtigung“ für ausländische Verkehrsunternehmen durch die geplante Maut.

„Egal, was Dobrindt auch versucht: Die Maut ist eine Diskriminierung"

Das Gutachten war im Auftrag des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer erstellt worden. „Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht“, sagte Krischer. Die große Koalition müsse das Projekt „endlich begraben“.

Die Maut war bereits im Frühjahr 2015 vom Bundestag verabschiedet, dann aber wegen Einwänden der EU-Kommission auf Eis gelegt worden. Nach monatelangem Streit gelang Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Dezember eine Einigung mit der Kommission. Das Kabinett beschloss die Neufassung Ende Januar; im Bundestagsplenum wurde die überarbeiteten Gesetzentwürfe noch nicht debattiert. Dobrindt zufolge soll die Pkw-Maut nach der Bundestagswahl im September starten. Zahlen müssen alle deutschen Autobesitzer; sie werden aber über die Kfz-Steuer entlastet.

Es gibt Zweifel, ob die Maut überhaupt Geld einbringt

Wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, kann sogar günstiger wegkommen als jetzt. Fahrer aus dem Ausland müssen den Plänen zufolge für die Autobahnnutzung Vignetten erwerben, die zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr gelten. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos ab, der Höchstsatz sind 130 Euro für ein Jahr. Zuletzt wurden immer wieder Zweifel laut, dass die überarbeitete Abgabe dem Staat unterm Strich überhaupt noch Geld bringt. Das Verkehrsministerium wies dies zurück.

Dobrindt wies die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maut zurück. „Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt“, sagte der CSU-Politiker am Freitag. „Die Maut kommt.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von „konstruierten Vorwürfen“ und einem „Auftrags-Gutachten“ der Grünen. „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen“, sagte er.“

(AFP/dpa)