Wegen Krise im Libanon: Eklat zwischen Deutschland und Saudi-Arabien

Das Königreich Saudi-Arabien hat nach kritischen Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Samstag mitteilte, beorderte Saudi-Arabien seinen diplomatischen Vertreter für "Konsultationen" nach Riad. Zudem werde dem deutschen Botschafter in Saudi-Arabien eine Protestnote überreicht.

Nach dem Abzug des saudiarabischen Botschafters aus Berlin hat das Auswärtige Amt einen offenen Austausch über die Lage in der Region angemahnt. "Wir haben angesichts der aktuellen Lage große Sorge über die Stabilität in der Region und rufen alle Seiten zum Abbau der Spannungen auf", erklärte das Auswärtige Amt am Samstag. "Dies offen anzusprechen, ist unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverständlich." Auf Saudi-Arabien und den Abzug des saudi-arabischen Botschafters ging die Erklärung nicht namentlich ein. Das Auswärtige Amt betonte in allgemeiner Form: "Wir richten unsere Botschaft an alle Akteure der Region."

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri traf inzwischen von Saudi-Arabien aus in Frankreich ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus seinem Umfeld erfuhr. Libanesische und französische Fernsehsender zeigten einen Fahrzeugkonvoi, der den Pariser Flughafen Le Bourget verließ, wo die Maschine des Regierungschefs am frühen Samstagmorgen gelandet war.

Libanons Premier war überraschend zurückgetreten

Hariri hatte vor zwei Wochen mit einer völlig überraschenden Rücktrittserklärung von Saudi-Arabien aus eine politische Krise in seiner Heimat Libanon ausgelöst. Er hatte seitdem die Golfregion nicht verlassen. Es gab Spekulationen, Saudi-Arabien habe seinen Rückzug erzwungen und ihn festgehalten, um im Libanon Spannungen mit der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah zu erzeugen. Schutzmacht der Hisbollah ist der Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region ringt.

Gabriel hatte am Donnerstag beim Besuch seines libanesischen Kollegen Dschibran Bassil in Berlin mit Blick auf die Politik Riads in der Region gesagt, "dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breitgemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen". Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, "wie mit dem Libanon umgegangen wird", nun die Spitze erreicht.

Ministerpräsident Hariri wirft Gabriel Lüge vor

Hariri hatte den Golfstaat in der Nacht zum Samstag in Richtung Paris verlassen. Er richtete via Twitter eine Nachricht direkt an den deutschen Außenminister: "Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werde und es mir nicht erlaubt sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge. Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Herr Sigmar Gabriel", schrieb Hariri.

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Der 47-Järige soll am Samstagmittag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Es ist unter anderem ein gemeinsames Essen geplant, zu dem auch Hariris Familie erwartet wird. Es blieb zunächst unklar, wie lange Hariri in Frankreich bleiben wird. Seine erwartete Rückkehr nach Beirut wird als Voraussetzung für die Lösung der politischen Krise gesehen.

Paris hatte sich in den vergangenen zwei Wochen mit zahlreichen diplomatischen Kontakten in die Krise eingeschaltet, unter anderem war Macron selbst nach Riad gereist. Er hatte Hariri schließlich "für einige Tage" nach Frankreich eingeladen. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht traditionell enge Kontakte zum Libanon, auch die Familie Hariri hat enge Beziehungen zu den Machtzirkeln in Paris.
Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut eingereicht und auch Präsident Michel Aoun den Schritt nicht akzeptiert hat. (dpa)