Schlechte Umfragewerte. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Foto: dpa
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Wahlkampf in Österreich SPÖ wegen Schmutzkampagne in der Krise

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Wegen einer geheimen Kampagne gegen ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz musste der SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler zurücktreten.

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich werden die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) von Kanzler Christian Kern von einem Skandal um eine Schmutzkampagne erschüttert. Nach Enthüllungen über eine geheime Kampagne gegen den Außenminister und konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz trat der SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler am Samstag zurück.

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Presse" und des Nachrichtenmagazins "Profil" hatte ein ehemaliger SPÖ-Berater veranlasst, auf zwei Facebook-Seiten die Negativkampagne gegen den Vorsitzenden des Koalitionspartners ÖVP zu starten. Der Berater Tal Silberstein war im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen und daraufhin als SPÖ-Berater entlassen worden.

Den Berichten zufolge wurden die Facebook-Seiten gegen Kurz jedoch in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst nach den jüngsten Enthüllungen aus dem Netz entfernt. Laut "Profil" verfügte die mit der Negativ-Kampagne betraute Spezialeinheit über ein Budget von rund 500.000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll demnach eingeweiht gewesen sein.

Die SPÖ schwächelt in den Umfragen

Wahlkampfleiter Niedermühlbichler bestätigte dies, beteuerte aber zugleich, dass er von diesen Vorgängen in seinem Wahlkampfteam nichts gewusst habe. Seine Partei habe "diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben", sagte der bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dennoch übernehme er die Verantwortung für den Vorfall und trete als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter zurück.

Die SPÖ schwächelt in den Umfragen. Den Sozialdemokraten droht der Gang in die Opposition, während der konservativen ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz gute Chancen eingeräumt werden, bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft zu werden und den künftigen Bundeskanzler zu stellen. Die rechtspopulistische FPÖ konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

Die FPÖ forderte weitere Konsequenzen und den Rücktritt von Kanzler Kern. Die Affäre werfe zahlreiche Fragen auf, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Niedermühlbichler sei nur das "Bauernopfer der SPÖ" gewesen. Kern sei als Kanzler nunmehr "völlig untragbar".

Kern, der seit anderthalb Jahren an der Spitze der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP steht, sicherte Aufklärung zu und kündigte die Einrichtung einer Task Force zur Klärung der Vorwürfe an. Der Kanzler versicherte laut APA, weder er noch Niedermühlbichler hätten von den Aktivitäten auf den Facebook-Seiten gewusst. "Es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty-Campaigning gegen uns selbst finanzieren", sagte er demnach der "Zeit im Bild". (AFP)

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