Vorstoß von Österreichs Regierungschef Kern: "Das ist reine Propaganda"

Der Vorstoß des österreichischen Regierungschefs Christian Kern zu einer Begrenzung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in seinem Land stößt in Brüssel und Berlin auf Kritik. „Das ist reine Propaganda“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem Tagesspiegel mit Blick auf den Vorschlag Kerns. Der Wiener Regierungschef hatte in dieser Woche eine so genannte Vorrangprüfung für österreichische Inländer in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. Brok bezeichnete den Vorschlag als „populistischen Unsinn“.

Grundsatzrede in der FPÖ-Hochburg Wels

In einer Grundsatzrede hatte der SPÖ-Politiker Kern angeregt, dass Ausländer aus der Europäischen Union in den betreffenden Branchen nur dann beschäftigt werden sollen, wenn sich kein Inländer für den Job findet. In seiner Rede im oberösterreichischen Wels, einer Hochburg der rechtspopulistischen FPÖ, hatte Kern die osteuropäischen EU-Nachbarn kritisiert, die nach den Worten des Regierungschefs zum Teil „ihre Arbeitslosigkeit nach Österreich exportieren“.

Laut den EU-Verträgen ist eine Diskriminierung ausländischer EU-Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht möglich. Dort heißt es, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU „die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“ umfasst. Brok sagte, dass die Beschäftigung von EU-Ausländern nicht zu einem Lohndumping führen dürfe. Zudem solle sich Österreich an dem Plan der Bundesregierung orientieren, Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland zu begrenzen, regte er an.

Krichbaum: Das Problem Österreichs ist mangelnde Wettbewerbsfähigkeit

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, kritisierte den Vorschlag Kerns ebenfalls. „Eine Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat keine Chance auf eine Realisierung“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das eigentliche Problem Österreichs besteht darin, dass das Land in den letzten Jahren wegen mangelnder Strukturreformen kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat“, sagte der CDU-Politiker weiter. Dies ergebe sich unter anderem aus dem Wettbewerbs-Ranking des Weltwirtschaftsforums, sagte Krichbaum.