Vor Türkei-Referendum: AKP verzichtet auf weitere Minister-Auftritte in Deutschland

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es nach Angaben der AKP-Koordinierungsstelle keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben. Das bestätigte eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte die Sprecherin der in Köln ansässigen Koordinierungsstelle.

"Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt", sagte die Sprecherin. Weitere Auftritte von Ministern seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nicht geplant gewesen.

„Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren“, sagte auch der Präsident der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya, der „Wirtschaftswoche“ (Dienstag). Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken.

In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung. Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.

Union und SPD erleichtert über Absage

Union und SPD haben die Absage begrüßt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, er sei "froh, dass keine weiteren Politiker zum Wahlkampf nach Deutschland kommen". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Ich bin erleichtert, dass die Türkei jetzt davon absieht, ihre Minister hier nach Deutschland zu schicken." Kauder kritisierte erneut die Nazi-Vorwürfe aus Ankara gegen Deutschland, die "schlicht und ergreifend nicht akzeptabel" seien. Die Äußerungen hätten die Türkei "weit von Europa entfernt". Oppermann sagte, dass die durch die Wahlkampfauftritte entstandenen Konflikte dem deutsch-türkischen Verhältnis geschadet hätten. "Wir müssen verhindern, dass die in Deutschland friedlich, freundschaftlich zusammenlebenden Türken und die Deutschen gegeneinander gestellt werden." (dpa, AFP)