Volkskongress in China: Umweltschutz wird für Staatspartei zur Machtfrage

Die dramatische Umweltverschmutzung wird zum machtpolitischen Risiko für die Kommunistische Partei in China. „Wir erklären der Umweltverschmutzung den Krieg“, hat Chinas Regierungschef Li Keqiang in seiner Eröffnungsrede zum Volkskongress ausgerufen. Denn der Frust in der Bevölkerung wächst. Professor Wu Qiang von der renommierten Tsinghua Universität warnt: „Die Umweltverschmutzung könnte zu einer gewaltigen Gefahr für die Partei werden.“ Die verpestete Umwelt habe das Potenzial, zu einer Art „chinesischem Tschernobyl“ zu werden. Das gesamte politische System könnte infrage gestellt werden. „Wir sehen jetzt schon, dass ein Großteil der Mittelschicht über Auswanderung nachdenkt“, sagt Wu Qiang.

Die Umweltverschmutzung hat dramatische Ausmaße angenommen. Die extreme Schadstoffbelastung mache die chinesische Hauptstadt „fast unbewohnbar für menschliche Wesen“, stellte die renommierte Akademie der Sozialwissenschaften in Schanghai im Februar in einer Studie fest. Nach den jüngsten Zahlen des Umweltministeriums ist rund die Hälfte von Chinas Seen verschmutzt, und große Landflächen sind zu verseucht, um darauf Landwirtschaft zu betreiben. „Es ist die rote Ampel der Natur, die vor einer ineffizienten und blinden Entwicklung warnt“, sagte Li Keqiang mit ernster Mine vor den Abgeordneten.

Deshalb zieht die Partei nun die Notbremse: Die Kapazität von veralteten Stahlfabriken soll um 27 Millionen Tonnen sowie die Zementproduktion um 42 Millionen Tonnen gesenkt werden, kündigte der Premier für dieses Jahr an. Darüber hinaus sollen 50 000 kleine Kohleöfen geschlossen werden. „Es ist ein langwieriger Krieg“, sagte anschließend Umweltminister Zhou Shengxian. „Wir müssen Geduld haben.“ Viele Abgeordnete fordern dagegen radikale Schritte. „Firmen müssen viel Geld bezahlen, wenn sie alle Umweltvorgaben umsetzen wollen. Aber die Strafen sind sehr gering“, klagt Han Baosheng, Vizepräsident der Kunstakademie von Xian. Viele Fabrikbesitzer ignorieren die Auflagen einfach.

Für wichtige Fragen sei der Volkskongress nutzlos, klagt Wu Lihong. Er ist einer der bekanntesten Umweltschützer Chinas und hat drei Jahre im Gefängnis gesessen. Trotz aller Regierungsrhetorik dulde Peking keine Bürgerbewegung für Umweltschutz. „Viele Umweltaktivisten werden verfolgt und verhaftet.“ dpa