Verteidigungsministerin: Hat von der Leyen den Pfullendorf-Skandal aufgebauscht?

Was wusste Ursula von der Leyen (CDU) wann? Das wollen mehrere Mitglieder des Verteidigungsausschusses jetzt ganz genau wissen. Laut einem „Bild“-Bericht soll die Verteidigungsministerin den Ausschuss nicht korrekt über die Zustände in der Bundeswehrkaserne im baden-württembergischen Pfullendorf informiert haben. Leyen habe die Vorwürfe gegen die dortigen Ausbilder wider besseren Wissens aufgebauscht, um sich als schonungslose Aufklärerin zu inszenieren.

Die Darstellung, die dem Verteidigungsausschuss im Februar aus dem Ministerium zuging, klang nach einer schweren Entwürdigung: Bei der Sanitäterausbildung in Pfullendorf hätten die Ausbilder unter anderem Übungen wie das Abtasten des unbekleideten Genitals, das Öffnen der Gesäßbacken und das Tamponieren des Afters an und mit den Rekruten durchexerziert. Es ging außerdem um Gewaltrituale unter Wachsoldaten und Mobbing. Leyen bezeichnete die Vorgänge als „abstoßend und widerwärtig“.

Strafrechtlich nicht relevant?

Laut „Bild“ kam die zuständige Staatsanwaltschaft aber zu dem Ergebnis, die Sachlage sei verkürzt dargestellt worden – das betreffe vor allem die Vorwürfe bei der Sanitäterausbildung. Dem Verteidigungsministerium soll außerdem ein interner Bundeswehr-Bericht vorgelegen haben, der nahezu alle die Sanitäterausbildung betreffenden Vorwürfe entkräftete. Dennoch habe Leyen die Vorwürfe an den Verteidigungsausschuss weiterverbreitet.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage, dass es einen Unterschied gebe zwischen strafrechtlich relevanten Vorwürfen und disziplinarrechtlichen. Man habe der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass es bei der Sanitäterausbildung nach eigenen Erkenntnissen keine strafrechtlich relevanten Vorkommnisse gegeben habe. Das heiße aber nicht, dass die Vorgänge in der Kaserne nicht trotzdem disziplinarrechtlich problematisch seien. Über diese disziplinarrechtlichen Aspekte habe man den Verteidigungsausschuss in Kenntnis gesetzt.

"Das zieht sich durch wie ein roter Faden"

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD) fühlt sich dennoch nicht korrekt informiert. Dem Tagesspiegel sagte er: „Etwas an der Darstellung von Frau von der Leyen vor dem Ausschuss kann nicht stimmen. Zumindest wurden die Vorfälle dramatischer dargestellt als sie tatsächlich waren.“ Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen, verlangt, Leyen müsse jetzt erklären, „wie es zu diesen höchst unterschiedlichen Einschätzungen kommt“.

Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold „zieht es sich bei Leyen durch wie ein roter Faden, Probleme immer wieder zu überzeichnen, um sich dann als entschlossene Problemlöserin zu inszenieren“. Sie tue das auf dem Rücken der Soldaten. Auch im Fall des rechtsextremen Offiziers Franco A. habe Leyen anschließend alle Soldaten unter Generalverdacht gestellt.

"Kein Einzelfall"

Unterstützung bekommt von der Leyen von unerwarteter Seite. Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linken, hält die Kritik an der Ministerin für „einen schwachen Versuch, Ehrenrettung bei der Truppe zu betreiben und die Vorkommnisse zu relativieren“. Dass diese kein Einzelfall seien, zeigen nach Ansicht von Neu schon die seit Jahren steigenden Eingaben an den Wehrbeauftragten zum Thema sexuelle Belästigungen und Erniedrigungen.

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte : „Es ist ja nun nicht so, dass in Pfullendorf nichts vorgefallen wäre, was Maßnahmen erfordert hätte. Aber ein differenzierter Umgang wäre schon angemessen.“ Bis heute warte er „auf die abschließende Sachverhaltsfeststellung und Bewertung des Ministeriums“.