Verkehrspolitik: Alexander Dobrindts Vignetten-Maut droht ein frühes Ende

Ist die deutsche Pkw-Maut ein Auslaufmodell, noch bevor sie erhoben wird? Die Frage treibt derzeit – da der Bundestag noch im Stand-by-Modus ist – vor allem den Bundesrat um, und dort nicht zuletzt die bayerische Staatsregierung. Denn die Einführung einer Benutzungsgebühr für Fernstraßen war vor allem eine CSU-Idee. Als „Ausländer- Maut“ in die politische Debatte eingeführt, ohne Zusatzbelastung für Inländer dank Verrechnung mit der Kfz-Steuer, hat die elektronische Vignettenlösung von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt es ins Gesetzbuch geschafft – weil auch in den anderen Parteien eine Nutzungsgebühr grundsätzlich als geeignetes Einnahmevehikel gilt.
Und nun das: Die EU-Kommission in Brüssel will mal wieder Vorschriften harmonisieren und schlägt in ihrer neuen „Wegekostenrichtlinie“ vor, dass schon bald in ganz Europa keine zeitabhängigen Vignetten – ob nun für das ganze Jahr oder auch kürzere Phasen – ausgegeben werden sollen, sondern grundsätzlich nur noch eine Maut nach gefahrenen Kilometern gelten soll. Für Lkw und Busse soll das schon ab 2023 gelten, was für Deutschland unproblematisch ist, weil schwere Laster schon jetzt so bemautet werden. Für Pkw und Kleintransporter soll das Harmonisierungsdatum der 1. Januar 2028 sein, wenn es nach der EU-Kommission geht. Dann dürfte die „Dobrindt-Maut“ mit ihren E-Vignetten gerade mal ein paar Jahre gelten, denn vor 2020 dürfte sie nicht kommen, weil das Erhebungssystem noch nicht fertig ist. Klagen von Nachbarländern schweben ohnehin über der Einführung.

"Nicht mehr voll entlastet"

Die Brüsseler Vorstellungen stören die bayerische Regierung, die im kommenden Herbst vor Landtagswahlen bestehen will, erheblich. Bundesratsminister Marcel Huber (CSU) hat die Folgen des EU-Vorhabens messerscharf erkannt: „Wenn zukünftig zeitabhängige Vignetten abgeschafft werden und es nur noch streckenabhängige Benutzungsgebühren geben soll, können deutsche Autofahrer bei der Mautzahlung nicht mehr voll steuerlich entlastet werden.“ Eine entfernungsabhängige Maut treffe zudem besonders die ländlichen Räume. Das sind bekanntlich die CSU-Hochburgen. Hubers Forderung: „Die Bundesregierung muss gegen diese Pläne in Brüssel intervenieren. Der nationale Gesetzgeber muss es weiterhin in der Hand haben, welches Mautsystem er einführt.“ Immerhin: Dass ein EU-Mitgliedstaat eine Maut einführt, will Brüssel nicht vorgeben. Aber wenn eine Nutzungsgebühr erhoben wird, dann soll sie in ganz Europa streckenabhängig sein. Winfried Hermann, Grünen-Verkehrsminister, in Baden-Württemberg, hält das für eine gute Idee. Nur so könnten Mautgebühren eine Lenkungswirkung im Verkehr entfalten, auch mit Blick auf den Klima- und Gesundheitsschutz. Eine Gebühr abhängig von der Zeit kann er sich allenfalls bei einer City-Maut vorstellen. Auf Fernstraßen soll sie entfernungsabhängig sein. Dem wiederum hält die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen in einem Bundesratsantrag entgegen, dass streckenbezogene Mautsysteme „einen unverhältnismäßigen Systemaufwand“ verursachten. Daher sei die Einbeziehung auch der Pkw „kein effizientes Verfahren“. Zudem könnten Bewegungsprofile erstellt werden, was aus Datenschutzgründen abzulehnen sei.

Auch Ausnahmen sollen entfallen

Aber Brüssel hat noch mehr vor als die Mautharmonisierung. Die Kommission will auch erreichen, dass Ausnahmen von der Bemautung entfallen - wie die in Deutschland geltenden für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, für größere Lieferwagen ("Sprinter") und für Omnibusse. CSU-Mann Huber ist dagegen und führt wirtschaftliche Gründe an. "Mobilität ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für den lokal und regional verankerten Mittelstand", sagt er. Die CSU will vor allem Handwerker nicht stärker belasten - weshalb sie auch (zusammen mit CDU, SPD und FDP) die geringere Diesel-Besteuerung beibehalten will, obwohl der Bundesrechnungshof sie gerade wieder als überflüssige Subvention bezeichnet hat. Huber verspricht hier "gerechte und sinnvolle Lösungen im Rahmen eines gesamtheitlichen Mautkonzeptes" und mahnt, dass Brüssel dafür "nicht vorab Handschellen anlegen" dürfe. Dem Grünen Hermann gefällt dagegen, dass Brüssel bei den Ausnahmen Druck macht. Diese seien "nicht sinnvoll und nicht ökologisch". Dass Argument mit den Interessen der regionalen Handwerker hält er für vorgeschoben, weil diese kaum auf der Autobahn unterwegs seien. Im Fernverkehr seien es eher die "Großflotten von Sprintern im Auftrag von Amazon und Co.", die Mautbefreiung sei daher "eine Basis des billigen Internet-Handels". Auch Fernomnibusse sollten nach Ansicht des baden-württembergischen Ministers nicht ausgenommen sein, eine Mautpflicht werde sicher keine Wachstumsbremse für diese Branche sein. Die bayerische Regierung dagegen sieht die Gefahr, dass das Fernbusnetz dadurch dünner wird und sich die Betreiber auf "Rennstrecken mit hoher Auslastung" beschränken.

Dobrindt hat seine Maut-Lösung stets als Einstieg in die Nutzerfinanzierung beworben. Das würde eine streckenabhängige Gebühr jedenfalls naheliegend erscheinen lassen. Der Bundestag wird sich angesichts der EU-Pläne bald damit befassen müssen, ob man ein teures Vignetten-Erhebungssystem einführt, das kurz darauf schon obsolet sein könnte. Und ob man die von der EU bemängelten Ausnahmen abschafft. Spannend wird auch sein, ob die CSU wieder das Bundesverkehrsministerium beansprucht.